Der Streit der Schweiz mit der EU über die Firmenbesteuerung kommt in eine entscheidende Phase. Die Anliegen der EU gehen mittlerweile über die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Erträgen hinaus.
Bundesrätin Doris Leuthard hat deshalb am Montagabend im Wallis Gemeindepräsidenten getroffen, um über die Zweitwohnungsinitiative zu diskutieren. Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Walliser Politikern war sie stets Herrin der Lage.
Auch die vorberatende Kommission des Ständerates ist dafür, dass Kiffer künftig in erster Linie gebüsst, statt angezeigt werden sollen. Im Gegensatz zum Nationalrat, der die entsprechende Vorlage bereits besprochen hat, plädiert die Kommission aber für tiefere Bussen.
Die Betrugsbekämpfung innerhalb der Invalidenversicherung ist erfolgreich. Im letzten Jahr konnte in 320 Fällen ein Betrug nachgewiesen werden, die Erfolgsquote ist damit am Steigen. In 2500 Fällen ist eine Untersuchung eingeleitet worden, 260 verdächtigte Personen sind observiert worden.
Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz steht in Sitten ein weiteres Mal vor Gericht. Gegen das Urteil vom Mai 2011 legten sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Rappaz Berufung ein. Nun soll das Strafmass neu beurteilt werden.
Drohende Erdrutsche, Lawinen oder Erdbeben: Die Kantone sind im Auftrag des Bundes daran, für Naturgefahren Karten zu erstellen. Wie erwartet sind damit nicht alle Kantone gleich weit. Der Bund lässt sich die Erstellung der Karten einiges kosten.
Der Spitalverband H+ nennt die Einführung der Fallpauschalen einen Erfolg. Dennoch geht er mit Versicherern und Kantonen hart ins Gericht: Die Kassen hätten teilweise zu wenig Know-how, und ein «kantonaler Protektionismus» verhindere die freie Spitalwahl.
Seit knapp zwei Jahren gilt in der Schweiz das «Cassis de Dijon»-Prinzip. Was einst als Instrument für tiefere Preise gepriesen worden war, hat bis jetzt nur ein bescheidenes Echo ausgelöst. Für das kantonale Labor Zürich ist das Ganze vor allem ein Ärgernis.
Die Prämienbelastung durch Krankenkassen bleibt in der Schweiz ein Dauerthema. Nun soll über die Einführung einer Einheitskasse für die Grundversicherung abgestimmt werden. Die Initianten rechnen mit Schub der Managed-Care-Abstimmung - falls diese abgelehnt wird.
Der Marktanteil der Post liegt auch im geöffneten Teil des Briefmarktes noch bei fast 100 Prozent. Der Regulator bescheinigt der Post eine hohe Dienstleistungsqualität.
Der 1912 gegründete Verband der katholischen Frauenorganisationen hat sich von einem Arm der Kirche zur eigenständigen Kraft gewandelt. Er wirkt innerkirchlich, sozial und politisch.
Am Mittwochabend steigt die «offizielle» Feier des FC Basel nach seinem frühzeitigen Titelgewinn. Die Unterstützung des Klubs ist in der Schweiz einmalig. Sie verdeutlicht auch die Sehnsucht der Rheinstadt nach der Welt, wie in der NZZ-Beilage vom Mittwoch zu lesen ist.
Nur wenige neue Hotels wurden in Graubünden in den letzten Jahren gebaut. Nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative spriessen nun aber die Projekte. Die Bauherren hoffen auf Baubewilligungen bis Ende Jahr. Und auf Querfinanzierung.
Auslandschweizer wählen überproportional rot-grün. Sie sind öffnungs- und reformorientiert, tendieren aber sonst in der Sache eher nicht nach links. Eine neue Studie zeichnet ein liberal-weltoffenes Bild der Fünften Schweiz.
Die Swissness-Vorlage bereitet weiterhin Kopfzerbrechen. Schon im Frühling hatte sie der Nationalrat behandelt. Anstatt in der Sommersession, wird der Ständerat erst im Herbst darüber debattieren, wie die Rechtskommission des Ständerats mitteilte.
Mitte Juni wählen die Genfer den Nachfolger des «versumpften» liberalen Regierungsrats Mark Muller. Im Rennen sind unter anderem FDP-Stadtrat Pierre Maudet, SP-Grossrätin Anne Emery-Torracinta und «Wasserwerfer» Eric Stauffer vom MCG.
Die Post bzw. die Versorgung mit Postdienstleistungen werden zum nächsten Mal in zwei Wochen Gegenstand einer parlamentarischen Debatte sein - dies ungeachtet der eben aufgegleisten Reformen für den Postmarkt bzw. das eidgenössische Unternehmen (vgl. Hauptartikel).
Die nationalrätliche Wirtschaftskommission hat den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt. Angesichts der parteipolitischen Ausgangslage ist eine Annahme der Verträge im Parlament wahrscheinlich.
Die Schweiz und Marokko wollen die Zusammenarbeit im Migrationsbereich verbessern. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga gibt es Verbesserungspotenzial bei der Identifikation von Gesuchstellenden - eine der Hauptvoraussetzungen für die Rückführung von Personen.
Die Konsumenten in der Schweiz blicken immer optimistischer in die Zukunft, wenigstens wenn man auf den Stimmungsindex des Staatssekretariats für Wirtschaft abstellt. Danach hellte sich die Konsumentenstimmung zwischen Januar und April weiter auf.
Im letzten Jahr konnte die Invalidenversicherung hochgerechnet 100 Millionen Franken sparen, indem sie 320 Betrügern auf die Schliche kam.
Die Diskussion über kostenlose Downloads in der Schweiz nimmt Fahrt auf. Der Bundesrat will aufzeigen, wie Künstler und Firmen entschädigt werden können.
Um 11 Uhr startet in Zürich-Oerlikon die grösste Gebäude-Verschiebung Europas. 20 Minuten Online ist live dabei.
Im Swat-Training zeigen Ex-Mitglieder von Sondereinheiten, wie man Verbrecher zur Strecke bringt. Politiker warnen vor schiesswütigen Extremisten.
Findige Chinesen können dank neuem Reichtum Schweizer Luxusuhren noch professioneller kopieren. Der Schweizer Uhrenverband schlägt Alarm. Der Branche drohen Millionenschäden.
Der Anpfiff zur Fussball-EM steht bald bevor, aber Vorfreude herrscht keine. Es sind kaum Public Viewings angekündigt, und selbst Panini verkauft diesmal seine Bildchen schlecht.
Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben eine weitere Hürde genommen: Die Nationalratskommission empfiehlt ein Ja zu Steuerabkommen.
Bei den eidgenössischen Wahlen 2011 war die SP die beliebteste Partei bei den im Ausland lebenden Schweizern. Der Wähleranteil der Grünen ist gar doppelt so gross wie im Inland.
Nur Pflästerlipolitik oder Heilmittel gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen: Managed Care erhitzt die Gemüter. Jetzt startet die heisse Phase im Abstimmungskampf.
Eine neue Auswertung der Unfallstatistik ergibt, dass die Autofahrer aus Appenzell Innerrhoden, Bern und Luzern besonders oft crashen. Die Romands schauen dafür häufiger zu tief ins Glas.
Ueli Maurer sorgt auf Youtube immer wieder für hunderttausende Klicks - ungewollt. Jüngstes Beispiel: Ein Video, das zeigt, wie FCB-Verteidiger Dragovic dem Bundesrat auf den Kopf schlägt.
Die Mehrheit der Gesundheitspolitiker im Ständerat will Kiffer weniger hart anpacken als der Nationalrat. Statt 200 Franken wollen sie am Montag die Busse bei 100 Franken festlegen.
Feuerwerkskörper seien gefährlich und hätten in den Stadien nichts zu suchen, sagt der Chef der kantonalen Justizdirektoren, Hans-Jürg Käser. Er reagiert damit auf Vorstösse der Clubs.
Verteidigen die Spezialärzte beim Kampf gegen Managed Care nur ihre Löhne? Marcus Maassen, Wortführer der Gegner, verteidigt sich und erklärt, warum das Volk die Vorlage beerdigen sollte.