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Donnerstag, 19. April 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Mehrere Gewitterzellen mit Starkregen und Hagel sind am Donnerstagabend über die Schweiz gezogen. Besonders betroffen waren die Region um Burgdorf im Kanton Bern und das St. Galler Rheintal.

Wie der Bundesrat zugibt, ist die Ventilklausel reine Symbolpolitik. Das zeigt sich auch daran, dass die betroffenen Branchen kaum Probleme sehen, die fehlenden Osteuropäer zu ersetzen.

Drei Tage hat der Ausflug von M13 zu unseren östlichen Nachbarn gedauert. Nun haben Wildhüter den Bären wieder im Unterengadin entdeckt.

Die Europäische Union will nach der Ankündigung der Schweiz, die Ventilklausel anzuwenden, keine Massnahmen androhen. Vielmehr will die EU das Gespräch suchen.

Nachdem die «Weltwoche» Mentors Bild für eine Story über Roma-Clans missbraucht hat, werde er nun von der Caritas vermarktet - so der Vorwurf. Das Hilfswerk wehrt sich.

Die Schweizer haben Anfang 2012 so viele Autos gekauft wie noch nie. Die Garagisten sind trotzdem besorgt, wenn sie an die Zukunft denken: Die Bestelleingänge sind nun deutlich geringer.

Die Schweizer haben im Jahr 2011 weniger Wein getrunken als im Vorjahr. Rund drei Viertel des Rückgangs geht auf das Konto von einheimischen Rebensäften.

Der bundesrätliche Entscheid, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen, gibt zu reden - auch unter den Schweizer Zeitungskommentatoren. Trotz Bedenken sind sie mehrheitlich einverstanden.

Weil immer mehr Schweizer übergewichtig sind, müssen die Krematorien aufrüsten. Bern hat bereits seit zwei Jahren einen Jumbo-Ofen. Nun ziehen andere Krematorien nach.

Die umstrittenen Gratis-Korane deutscher Salafisten werden auch in der Schweiz verteilt. Sogar der IZRS distanziert sich.

Dass Justizministerin Sommaruga die Zuwanderung aus Osteuropa bremsen will, stösst in ihrer eigenen Partei auf Kritik. Auch FDP und SVP sind nicht glücklich mit dem Entscheid.

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, fordert eine Volksinitiative. Der Bundesrat lehnt diese ab, geht mit dem indirekten Gegenvorschlag aber gar noch weiter.

Der Bundesrat hat erstmals die so genannte Ventilklausel angewendet. Fragt sich nur, was dies bedeutet.

Energieministerin Doris Leuthard will sich nicht festlegen, wie viele Gaskraftwerke in der Schweiz nötig sein werden. Letztlich entscheide die Privatwirtschaft über deren Bau, nicht der Bund.

Der fortschreitende Klimawandel gefährdet die Artenvielfalt der Gebirgspflanzen. Viele Spezies sind in höhere Lagen ausgewichen und verdrängen dort die kälteliebenden Arten, zeigt eine neue Studie mit Beteiligung von Schweizer Forschenden. Dies geschieht vor allem im Mittelmeerraum.

Der Bundesrat will keine gesetzlichen Grundlagen schaffen für Hooligan-Schnellgerichte. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates abzulehnen. Zuständig seien die Kantone, argumentiert er.

Der Braunbär M13 ist nach einem dreitägigen Abstecher ins österreichische Tirol nach Graubünden zurückgekehrt. Das gut zweijährige Männchen wurde im Unterengadin von Wildhütern und Privatpersonen beobachtet.

Das Kloster Disentis hat einen neuen Vorsteher: Die 21 wahlberechtigten Mönche bestimmten am Donnerstag den Dekan des Klosters, Pater Vigeli Monn, zum 66. Abt der Benediktinerabtei. Der neue Abt diente einst in der päpstlichen Schweizergarde.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse lehnt alle Vorlagen ab, über die am 17. Juni abgestimmt wird. Er sagt knapp Nein zu Managed Care und einstimmig Nein zum Bausparen sowie zur SVP-Initiative "Staatsverträge vors Volk".

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten vorübergehend zu drosseln. Die Zuwanderung wird nicht gebremst, sie wird verlagert. Die betroffenen Bauern holen jetzt wieder vermehrt Portugiesen statt Polen.

Der Bundesrat will Strassenzollsystemen, sogenannten Road-Pricing-Modellen, nicht im vornherein den Riegel schieben. Er lehnt eine Motion von Rudolf Joder (SVP/BE) ab, der gesetzliche Grundlagen forderte, um selbst Road Pricing-Pilotversuche zu verbieten.

Das Berner Inselspital muss sich damit abfinden, dass zumindest bis 2013 auch an den Universitätsspitälern von Zürich und Lausanne Herztransplantationen durchgeführt werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde des Spitals nicht eingetreten.

Der Kanton Wallis stellt ab Juni das Hotel Bellevue auf dem Simplonpass als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung. Ausserdem wird vorübergehend das Zentrum "La Pinède" in Conthey geöffnet.

Der katholische Theologe Hans Küng will im kommenden Jahr die Leitung seiner Stiftung Weltethos an den früheren deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler abgeben. Das gab der aus der Schweiz stammende Küng am Mittwochabend bekannt.

Die Wahl von Jean Studer zum Bankratspräsidenten stösst bei bürgerlichen Parlamentariern nicht auf Begeisterung. Dass ausgerechnet ein SP-Politiker dieses Amt übernimmt könnte zu Spannungen führen.

Die Schweizer Zeitungen bringen dem Entscheid des Bundesrates zur Anwendung der Ventilklausel zwar mehrheitlich Verständnis entgegen. Allerdings stellen sich die Kommentatoren eine Reihe von Fragen über die Konsequenzen - vor allem für das Verhältnis zur EU.

Das EU-Parlament fordert einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Am Mittwoch fand dazu in Strassburg eine Debatte mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta statt, am Donnerstag will das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden.

Die Anrufung der Ventilklausel für acht osteuropäische EU-Staaten löse die Probleme durch die steigende Einwanderung nicht. Darin herrscht in den Reaktionen auf den Bundesratsentscheid seltene Einigkeit. Es handle sich bloss um ein Signal. Die EU bedauert.

Für den Bundesrat halten sich die volkswirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Atomausstiegs in Grenzen. Der Atomausstieg sei machbar und könne ohne Planwirtschaft realisiert werden, sagte Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard am Mittwoch vor den Medien.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat er eine Vorlage ausgearbeitet, nach welcher alle besonders schutzbedürftigen Personen vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt werden sollen.

Die Schweiz folgt einem Aufruf der UNO und entsendet Soldaten nach Syrien. Wie der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat, sollen sich bis zu sechs Armeeangehörigen am Vorausdetachement der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes in Syrien beteiligen.

Der ehemalige IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin, der die Affäre Hildebrand ins Rollen gebracht hatte, ist am Dienstagnachmittag im Thurgau verhaftet worden. Grund dafür war eine angebliche Drohung. Nach der Befragung wurde der Mann am späteren Abend wieder auf freien Fuss gesetzt.

Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel des Personenfreizügigkeitsabkommens anzurufen.

Der 56-jährige Jürg Brechbühl wird neuer Direktor der Bundesamts für Sozialversicherung (BSV). Er tritt per 1. Juli die Nachfolge von Yves Rossier an, der als Staatssekretär ins Aussendepartement wechselt. Brechbühl war bis August 2005 BSV-Vizedirektor.