Alle drei österreichischen Oppositionsparteien haben scharfe Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz geübt; die Regierung feiert das Übereinkommen naturgemäss als Errungenschaft. So auch die meisten Kommentatoren.
Kurz vor Torschluss hat es Österreich geschafft, mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu unterzeichnen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Der Wiener Wunsch nach Tempo und ähnliche Gesinnungen haben die Verhandlungen stark erleichtert.
In Basel ist am Freitag die traditionelle Mustermesse (Muba) eröffnet worden. Gastland ist Indien, Gaststadt Zürich. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch war bei der Eröffnung dabei, als Bundesrat Ueli Maurer die Messe offiziell eröffnete. Die Muba dauert zehn Tage.
Im neuen Lehrerpersonalgesetzt ist festgelegt, dass Schulleiter nicht mehr zwingend ein Lehrerdiplom besitzen müssen. Jetzt hat die Gewerkschaft VPOD genügend Unterschriften für ein Referendum gegen das Gesetz gesammelt.
Der ehemalige Berner Grossrats- und Ständeratspräsident Peter Gerber (SVP) ist nach längerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben. Gerber stand während 40 Jahren im Dienst der Öffentlichkeit.
Baubewilligungen für Zweitwohnungen sollen bis Ende Jahr erteilt werden können. Die Tourismusgemeinden in den Bergen schliessen sich in der Diskussion um die Auslegung der am 11. März angenommenen Zweitwohnungs-Initiative in diesem Punkt den Gebirgskantonen an.
Seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sind verdeckte Ermittlungen nur noch in Kantonen möglich, die ihr Gesetz entsprechend angepasst haben. Bis heute sind das erst fünf.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigt das Steuerabkommen mit Deutschland, sieht aber keinen weiteren Spielraum. Im Konflikt mit den USA werde die Schweiz auf ihren rechtsstaatlichen Prinzipien beharren.
Es war eine Zitterpartie, aber die Bürokratie-Initiative der FDP soll knapp und in letzter Minute zustande gekommen sein. Rund dreieinhalb Stunden vor dem Ende der Sammelfrist reichte die FDP am Donnerstag bei der Bundeskanzlei 100'650 beglaubigte Unterschriften ein.
In Bern ist die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» vorgestellt worden. Die Initianten fordern, dass jeder Mensch - egal ob arm oder reich, der rechtmässig in der Schweiz wohnt, monatlich ein garantiertes Einkommen erhalten soll.
Die Rhätische Bahn (RhB) hat 2011 einen kleinen Gewinn von 52'000 Franken erwirtschaftet. Das nahezu ausgeglichene Ergebnis konnte allerdings nur mit zusätzlichen 3,8 Millionen Franken des Bundes aus dem Konjunkturprogramm zur Abfederung der Frankenstärke erreicht werden.
Die SP des Kantons Schaffhausen fordert bei den Erneuerungswahlen in den Regierungsrat im August die FDP heraus. Mit Werner Bächtold will sie den Freisinnigen einen Sitz abknöpfen. Die bisherige SP-Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf tritt erneut an.
Seit Anfang April ist es verboten, eine Person mit Sterneintrag im Telefonbuch zu Werbezwecken anzurufen. Doch längst nicht alle Unternehmen halten sich daran. Konsumentenschützer haben schon 200 Beschwerden erhalten.
Drei Rekruten sind 2009 bei einer Übung mit Nebelgranaten im luzernischen Luthern verletzt worden, einer davon schwer. Jetzt ist klar: Die Verantwortlichen haben Dienstvorschriften missachtet.
Das Parlament des Europarats will den Druck auf Länder mit Bankgeheimnis und tiefen Steuern erhöhen. Die Resolution ist zwar allgemein abgefasst, ihr erstes Ziel ist jedoch die Schweiz.
Das unbeständige Wetter und der starke Franken sorgten in vielen Wintersportorten für schlechte Ergebnisse. Während vor allem die grossen Skigebiete unter den speziellen Bedingungen litten, konnten kleinere Seilbahnbetriebe profitieren.
Am kommenden Wochenende werden im Kanton Uri in einem zweiten Wahlgang zwei Sitze in der Regierung bestimmt und wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. Eine Initiative der Juso verlangt den Bau eines kantonalen Jugendhauses.
Alt Bundesrat Christoph Blocher bleibt der SVP als Vizepräsident wohl auch in Zukunft erhalten. Die Parteileitung schlägt der Delegiertenversammlung vor, den Zürcher Nationalrat für eine weitere Legislaturperiode wiederzuwählen.
Die Steuerverhandlungen zwischen der Schweiz und Österreich stünden kurz vor Abschluss, sagt Bundeskanzler Faymann. Bereits am Freitag wird die österreichische Finanzministerin in Bern erwartet.
Das Titelbild der jüngsten «Weltwoche» gibt weiterhin zu reden. Die Agentur, von der das Bild stammt, spricht von einer missbräuchlichen Verwendung des Bildes. In der Zwischenzeit hat es eine weitere Strafanzeige gegen das Wochenmagazin gegeben.
Das Bezirksgericht Dietikon hat drei Schlafzimmerräuber zu Freiheitsstrafen von bis zu 12 Jahren verurteilt. Das Trio hatte vor zwei Jahren in verschiedenen Zürcher Ortschaften schlafende Personen in ihren Wohnungen überfallen, gefesselt, bedroht und bestohlen.
Der mutmassliche Schütze von Altstätten (SG) hätte sein Sturmgewehr schon längst der Armee abgeben sollen. Dies zeigen Recherchen von «Schweiz aktuell». Der 31jährige Mann hatte am Donnerstagabend mit seinem Sturmgewehr auf einen 24Jährigen geschossen und ihn dabei schwer verletzt.
Bundesrat Ueli Maurer hat in Basel die Muba 2012 eröffnet. In seiner Ansprache hielt er ein Plädoyer für Freiheit, Wettbewerb und Sicherheit, die den Wohlstand ermöglichten. Maurer sprach auch den Steuerstreit an.
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreichs ist unterzeichnet. Doch kaum ist die Tinte unter dem Vertragswerk getrocknet, gibt es schon kritische Stimmen.
Die Finanzministerinnen der Schweiz und Österreichs haben in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses orientiert sich an den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Eine Vorauszahlung der Schweizer Banken ist allerdings nicht vorgesehen.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat unter dem Motto «Ja zur Schweiz – Hier kaufe ich ein» eine Kampagne gegen den grenznahen Einkaufstourismus lanciert. Mitmachen sollen dabei vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) selbst.
Baubewilligungen für Zweitwohnungen sollen bis Ende Jahr erteilt werden können. Die Tourismusgemeinden in den Bergen schliessen sich in der Diskussion um die Auslegung der Zweitwohnungs-Initiative in diesem Punkt den Gebirgskantonen an.
Die Schweiz hat den Raketenstart Nordkoreas scharf verurteilt. Der Start verstosse damit gegen zwei Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Zudem könne der Raketenstart die Spannungen in der Region verschärfen.
Die Kantone Zürich und Schwyz wollen die Einzugsgebiete an Sihl und Limmat besser vor Extremhochwasser schützen. Mögliche Lösungen sind ein Entlastungsstollen zwischen Langnau am Albis und Thalwil oder ein Ausbau der Pumpspeicherung beim Etzel-Kraftwerk am Sihlsee. Ein Entscheid fällt aber wohl erst 2015.
Die serbische Regierung will eine Beschleunigung der Asylverfahren in der Schweiz sehen. Einreiseverbote seien aber schwierig umzusetzen, sagte Nationalratspräsident Hansjörg Walter nach einem Besuch einer Delegation des Parlaments in Serbien.