Die Zusammensetzung des Bundesrates muss immer ein Kompromiss bleiben – das ist eine Konsequenz unseres einzigartigen direktdemokratischen Staatsaufbaus. Der Wahlmodus des Bundesrates sollte aber immerhin den bestmöglichen Kompromiss zeitigen.
Am 27. April dürften die CS-Aktionäre Jean-Daniel Gerberin den Verwaltungsrat wählen. Der ehemalige Spitzenbeamte tat sich schwer mit dem Entscheid und hat erst bei der zweiten Anfrage zugesagt.
Nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland haben CVP, FDP, BDP und Grüne sowie die Banken Zustimmung signalisiert. SP und SVP legten sich noch nicht fest. In Deutschland bleiben die Fronten verhärtet.
Nach der Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls zum Steuerabkommen mit Deutschland hat Finanzminsterin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt, dass es mittelfristig keine bessere Lösung gebe. Trotz der aufgeheizten Stimmung habe man fair verhandelt.
Das Wallis geht die Lösung offener Fragen nach der Zustimmung zur Zweitwohnungsinitiative mit einer übergreifenden Strategie an. Ziel ist eine Lösung für die touristische Beherbergung. In einem Beirat sollen auch Persönlichkeiten Einsitz nehmen.
Die Schweiz und Deutschland haben am Donnerstag das Zusatzprotokoll zum Steuerabkommen unterschrieben. Dabei hat die Schweiz in Fragen der Steuersätze ihre Haltung gelockert. Änderungen gab es auch bei der Anzahl Auskunftsmöglichkeiten.
Konsumentenschutzorganisationen haben keine Berechtigung, gegen Entscheide im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzips Beschwerde einzureichen. Laut dem Bundesverwaltungsgericht liegt ihre Aufgabe in der Meinungsbildung.
Bassersdorf hat in den letzten elf Jahren ein Einwohnerwachstum von 50 Prozent verzeichnet. Damit liegt die Zürcher Gemeinde im Vergleich aller städtischen Gemeinden der Schweiz an der Spitze. Eine neue Statistik zeigt, dass auch die Städte am Genfersee stark wachsen.
Welche Bahnhöfe sind die Verkehrsknotenpunkte der Schweiz? Sind die Züge im SBB-Schienennetz pünktlich oder verspätet? In welchem Zug sind noch Sitzplätze frei? Die SBB könnten diese Fragen mit öffentlich zugänglichen Daten leicht beantworten.
Bundesanwalt Michael Lauber geht davon aus, dass die deutschen Behörden das Rechtshilfegesuch im Fall dreier Steuerfahnder «in aller Sachlichkeit und Nüchternheit» beurteilen werden. Er erklärt zudem, warum die Strafverfolgung erst jetzt auf die Beamten ausgedehnt wurde.
Die Zukunft der Atomenergie ist unsicher. Für die Stromfirmen ist denn nun die Motivation der Mitarbeiter in diesem sensiblen Bereich eine «wichtige Herausforderung».
Beinahe jede zweite Ehe wird zwischen einem Schweizer und einem ausländischen Partner geschlossen. Trotz der gesellschaftlichen Realität kann der Weg zur Heirat lang und steinig ausfallen.
Nachdem das Steuerabkommen im deutschen Parlament zu scheitern droht, versucht der Bundesrat der Abgeltungssteuer mit weiteren Staaten zum Durchbruch zu verhelfen.
Im Walliser Tourismus wachsen die Bäume derzeit nicht in den Himmel. In der letzten Saison und im gesamten letzten Jahr sind die Übernachtungszahlen deutlich zurückgegangen. Fast alle Herkunftsländer weisen rückläufige Zahlen auf. Bereits ertönt der Ruf nach staatlicher Hilfe.
Ungeachtet neuer Wirren stellt sich der Schweizer Bundesrat weiterhin hinter das Steuerabkommen mit Deutschland. Die Schweizer Landesregierung hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit der Unterzeichnung einer Vertragsergänzung zum Abkommen ermächtigt.
Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland versucht auch die «Bild»-Zeitung, ein Stück Aufmerksamkeit zu erhaschen. Die Boulevardzeitung hat Strafanzeige gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingereicht. Spricht von einer «publizistischen Aktion». Auch SPD-Politiker sind weiter aktiv.
Der Bundesrat will bedingte Geldstrafen fünf Jahre nach der Einführung wieder abschaffen und sie durch kurze Freiheitsstrafen ersetzen. Er hat die Botschaft zum revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches dem Parlament zugestellt.
Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland sieht die Handelskammer Deutschland-Schweiz jetzt die deutsche Seite in der Pflicht. Der schwelende Konflikt sei eine Folge des Wahlkampfs in zwei Bundesländern. Die Handelskammer rät der Schweizer Seite, nicht nachzugeben.
Der Konkurs der Bündner Grosssägerei in Domat/Ems wird zum Gerichtsfall. Sowohl die neue Besitzerin der Sägereianlagen als auch die neue Eigentümerin der Werkhallen und der Baurechte haben Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes über die Demontage der Bauteile erhoben.
Die Umgebung des Bundeshauses soll künftig vollständig dem Bund gehören. Darauf haben sich die Eidgenossenschaft und die Berner Stadtregierung geeinigt. Letztere beantragt dem Berner Stadtparlament den Verkauf der westlichen Bundesterrasse.
Auf Bitten der Konfliktparteien vermittelt die Schweiz im Konflikt in Mali. Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Januar habe die Schweiz auf Anfragen verschiedener Konfliktparteien «positiv» reagiert, bestätigte Carole Wälti, Sprecherin des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) .
Beide französische Präsidentschaftskandidaten, François Hollande und Nicolas Sarkozy, sprechen sich für eine Besteuerung von Auslandsfranzosen aus. Dies stösst auf grosses Unverständnis bei Franzosen in der Schweiz. Sie wehren sich gegen den Vorwurf der Steuerflucht.
Aggressionen sind im Strassenverkehr gang und gäbe. Sie reichen von abfälligen Handzeichen bis zu gefährlichen Fahrmanövern. Abhilfe könnten «selbsterklärende Strassen» schaffen, wie eine Umfrage unter Experten ergeben hat.
Auch nach einer Beilegung des Steuerstreits zwischen Deutschland und der Schweiz sollen Daten-CDs weiter gekauft werden können. Deutsche Fahnder verhandeln offenbar schon über den Kauf weiterer Datenpakete.
Die ausserplanmässige Erhöhung der Krankenkassenpämien der EGK-Gesundheitskasse hat 68'000 Versicherte zu einem Kassenwechsel bewogen. Diese Zahl hat die Krankenkasse aus dem Laufenthal auf ihrer Website veröffentlicht.
Amnesty International hat vor eine «schweren humanitären Katastrophe» im Norden Malis gewarnt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat ihre Programme im Norden Malis derweil gestoppt. Grund ist der Konflikt zwischen Tuareg-Rebellen und Armee.
Nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland hat das Parlament nun das letzte Wort. Findet das Abkommen die nötigen Mehrheiten? Die Präsidenten der zuständigen Kommission geben sich vorsichtig optimistisch. Auch CVP, FDP, BDP und die Grünen sowie die Banken signalisieren Zustimmung. SP und SVP legen sich noch nicht fest.
Man kennt sie vor allem aus Fussballstadien. Aber auch die Attacken im Strassen-, Schienen- und Luftverkehr häufen sich. Die Rede ist von Angriffen mit sogenannten Laserpointern. Und zumindest für letztere Angriffe verspricht jetzt eine Schweizer Firma Abhilfe, wie «10vor10» berichtet.
Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle steht in seiner Wohngemeinde Dübendorf (ZH) wegen einer Indiskretion unter Druck: Er gibt Fehler zu – von einem Rücktritt will er aber nichts wissen, wie er in der Sendung «Schweiz aktuell» zu verstehen gibt.
Ein Deutschschweizer Rekrut hat sich in der Kaserne von Moudon VD mit einer Armeewaffe erschossen. Er wurde umgehend mit einem Helikopter ins Spital geflogen, wo er jedoch kurz darauf verstarb.