Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat ihre Programme im Norden Malis gestoppt. Grund ist der Konflikt zwischen Tuareg-Rebellen und Armee. Eingefroren wurden auch die Gelder für die direkte Unterstützung des malischen Staats nach dem Militärputsch.
Nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland hat das Parlament nun das letzte Wort. Findet das Abkommen die nötigen Mehrheiten? Die Präsidenten der zuständigen Kommission geben sich vorsichtig optimistisch. Auch CVP, FDP, BDP und die Grünen sowie die Banken signalisieren Zustimmung. SP und SVP legen sich noch nicht fest.
Man kennt sie vor allem aus Fussballstadien. Aber auch die Attacken im Strassen-, Schienen- und Luftverkehr häufen sich. Die Rede ist von Angriffen mit sogenannten Laserpointern. Und zumindest für letztere Angriffe verspricht jetzt eine Schweizer Firma Abhilfe, wie «10vor10» berichtet.
Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle steht in seiner Wohngemeinde Dübendorf (ZH) wegen einer Indiskretion unter Druck: Er gibt Fehler zu – von einem Rücktritt will er aber nichts wissen, wie er in der Sendung «Schweiz aktuell» zu verstehen gibt.
Ein Deutschschweizer Rekrut hat sich in der Kaserne von Moudon VD mit einer Armeewaffe erschossen. Er wurde umgehend mit einem Helikopter ins Spital geflogen, wo er jedoch kurz darauf verstarb.
Zieht in Zukunft ein Passagier in einem Zug der SBB auf offener Strecke die Notbremse, wird nur der Lokführer alarmiert. Dieser hat dann wenige Sekunden Zeit, eine Bremsung einzuleiten oder mit dem Zug zuerst einen möglichen Gefahrenherd zu verlassen und erst dann zu bremsen.
Wer im Kanton Zürich mit dem Gesetz auf Kriegsfuss steht, dem weht künftig ein rauerer Wind entgegen. Die Polizei darf künftig verdeckt ermitteln – auch wenn noch kein konkreter Tatverdacht besteht.
Zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative will die Walliser Kantonsregierung eine Strategie für die touristische Beherbergung entwickeln. Helfen soll ihr dabei ein Beirat mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und allen betroffenen Branchen.
Mehr Auskunftsersuchen für deutsche Finanzämter und höhere Steuersätze für «alte» Schwarzgelder: Das sind die zentralen Punkte im Zusatzprotokoll zum Steuerabkommen, welches die Schweiz und Deutschland unterzeichnet haben. Aber auch Erbschaften sind nun erfasst.
Die «Bild»-Zeitung sieht sich mit der Anzeige gegen Bundesrätin Sommaruga als Rächerin – und wird damit zur politischen Akteurin. Der renommierte österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysiert die Problematik für «SF Online».
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Michael Ambühl haben bei den diversen Steuerstreitigkeiten schon wiederholt falsche Hoffnungen geschürt. Wieso sollen wir ihnen diesmal vertrauen?
Die Schweizer Banken und Parteien können mit dem Zusatzprotokoll zum Steuerabkommen gut leben, auch der deutsche Finanzminister Schäuble ist zufrieden. Die SPD hingegen prophezeit ein Scheitern.
Im Bundesamt für Migration kommt es zu einem weiteren erzwungenen Wechsel in der Chefetage: Der Deutsche Joachim Gross muss seinen Posten als Kommunikationschef räumen.
SBB-Chef Andreas Meyer lässt Entschädigungen für Passagiere der 1. Klasse prüfen, die im Zug keinen Sitzplatz finden. Wird die 2. Klasse links liegen gelassen? Und was tun die SBB in anderen heiklen Situationen?
Eine parlamentarische Arbeitsgruppe untersucht seit Wochen die Affäre Hildebrand. Heute kommen die Treffen zwischen Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher zur Sprache.
Für die deutschen Steuerbeamten ist das Rechtshilfegesuch der Bundesanwaltschaft nicht überraschend gekommen. Sie sollen seit längerem bewusst auf Reisen in die Schweiz verzichtet haben.
Das Steuerabkommen mit Deutschland ist nachgebessert und unterzeichnet worden. Vor den Medien sprach Finanzministerin Widmer-Schlumpf von «harten Verhandlungen».
Die Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz soll heute über die Bühne gehen. Trotz der beschlossenen Verschärfungen verweigert die SPD weiterhin ihre Zustimmung.
Die bedingte Geldstrafe – vor erst fünf Jahren eingeführt – soll durch kurze Freiheitsstrafen ersetzt werden. Dieser Vorschlag von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga stösst in ihrer eigenen Partei auf scharfe Kritik. Zufrieden ist dafür die SVP.
Im Steuerstreit gehört er zu den härtesten Kritikern der Schweiz: Norbert Walter-Borjans. Auf TeleZüri lieferten sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und Moderator Markus Gilli einen offenen Schlagabtausch.
Die «Bild»-Zeitung reicht Anzeige gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga ein. Hinter der Aktion steckt Nikolaus Blome, der stellvertretende Chefredaktor. Er findet die Aktion originell und angemessen.
Das Steuerabkommen mit Deutschland ist noch nicht unter Dach und Fach, da meldet sich das nächste Land: Auf Wunsch von Österreich hat der Bundesrat heute beschlossen, die Verhandlung aufzunehmen.
Die US-Steuerbehörden verlangten von Schweizer Banken fast ultimativ Kundendaten und E-Mails. Das könnte man als eine Anstiftung zu verbotenem Nachrichtendienst werten. Ein Fall für den Bundesanwalt?
Die Strafanzeige der «Bild»-Zeitung gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga ist eine «publizistische Aktion». Man wolle Solidarität mit den unteren Schichten zeigen. Sommaruga kommentiert die Aktion nicht.