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Sonntag, 01. April 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Waadtländer Sicherheitsdirektorin will Personenkontrollen an der Grenze wieder einführen. Politiker pflichten ihr bei.

Die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne werten die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder als Affront. Die Regierung soll nun aktiv werden.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat offenbar gute Indizien gegen Christoph Blocher in der Hand. Und: Hermann Lei hat angeblich gegen den Willen des früheren Bank-Sarasin-Mitarbeiters Bankdaten weitergegeben.

Der Islamische Zentralrat verärgert islamische Brüder: Der Stiftungsrat einer Berner Moschee zog deren Spendengelder für Syrien ein. Es wurde vermutet, sie seien zur Finanzierung von Muddschaheddin bestimmt.

Die SP fordert Massnahmen für einen starken Werkplatz und eine umgehende Abschwächung des Schweizer Frankens. Zur Managed-Care-Vorlage fassten die Delegierten der Partei die Nein-Parole.

Wenig Begeisterung bei den Konsumentenschützern: Das Angebot an analogen Sendern soll schrittweise verkleinert werden, sobald rund 80 Prozent der Haushalte auf digitales Fernsehen umgeschaltet haben.

Der ehemalige Chef der PNOS-Sektion Basel hatte das Tagebuch der Anne Frank als Lügengeschichte bezeichnet. Weil die frühere Redaktorin den verbotenen Link nicht entfernen liess, wurde sie nun gebüsst.

Die Luzerner Polizei beschwert sich darüber, dass sie immer mehr Bussengelder einsammeln muss. Aber auch andere Kantone rechnen mit steigenden Polizei-Einnahmen.

Die Bundesanwaltschaft soll mit kleinen und konsequenten Schritten fit gehalten werden. Das ist die Bilanz von Bundesanwalt Michael Lauber nach drei Monaten im Amt. Er will ein Verfahrenscontrolling einführen.

Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern erleben in der Schweiz einen Boom. Die Sozialwissenschafterin Evelyne Y. Nay über das Leben in der Regenbogenfamilie.

Christoph Blocher will nicht unbedingt Strategiechef der SVP bleiben. Damit könnte diese Aufgabe künftig auf mehrere Schultern verteilt werden. Doch nicht alle glauben, dass es Blocher ernst ist.

Im Unterengadin ist ein Car teilweise von einem Erdrutsch verschüttet worden. Bei dem Unglück ist der Carchauffeur ums Leben gekommen. Zudem wurde ein Auto von den Erdmassen leicht getroffen.

Die FDP will weg vom Image der herzlosen Bankenpartei. Da schadet eine Portion Weiblichkeit nicht. Holt die Partei drei Frauen ins Vizepräsidium?

Wer seinen Arzt frei wählen will, soll dafür nicht mehr bezahlen müssen als bisher. Mit diesem Argument kämpft ein Komitee aus Ärzten, Pflegepersonal, Spitälern, Gewerkschaften und der SP gegen die Managed-Care-Vorlage.

Bei den Gemeindewahlen im Tessin ist am Sonntag der Stadtpräsident von Bellinzona, Brenno Martignoni, nicht wiedergewählt worden. Seine Bürgerliste «Il noce» (»der Nussbaum») erhielt nicht ausreichend Stimmen, um in der Exekutive zu verbleiben.

Alle drei Frauen der links-grünen Allianz sind am Sonntag im zweiten Wahlgang in die Waadtländer Kantonsregierung gewählt worden. Damit bleibt die Exekutive links-grün dominiert, weist aber neu eine Frauenmehrheit auf. Die Stimmbeteiligung betrug 35,62 Prozent.

Im Val Medel im Bündner Oberland wird vorerst nicht weiter nach Gold gesucht. Mit Zweidrittelsmehrheit haben die Stimmberechtigten von Medel GR die Explorationsbewilligung für eine Goldsuchgesellschaft abgelehnt.

Das Waadtländer Stimmvolk muss heute Sonntag erneut an die Urnen, denn beim ersten Wahlgang vom 11. März wurden erst vier von sieben Regierungsratssitze vergeben. Heute wird sich auch entscheiden, ob die Regierung in links-grüner Hand bleibt und ob sie neu eine Frauenmehrheit erhält.

Doris Leuthard ruft die Städte auf, den Denkmalschutz zu lockern und mehr in die Höhe zu bauen. Zürich stecke baulich noch im Mittelalter, und auch Bern täten hohe Türme gut.

Der Schweizer Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder hat grossen Wirbel ausgelöst. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo demnächst gewählt wird, schlagen die Wellen der Entrüstung hoch. Verständnis ist rar.

Das Bundesamt für Energie sieht heute bei der Wasserkraft nur noch halb so viel Potenzial wie vor einem Jahr. Das Amt hat Widerstände unterschätzt.

EU-Oststaaten bezweifeln die Rechtmässigkeit der Anwendung der Ventilklausel. Vor dem Bundesratsentscheid wird nun auch die EU aktiv.

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) haben die Ja-Parole zur Managed-Care-Vorlage beschlossen. Die Staatsvertragsinitiative der Auns lehnten sie dagegen ebenso ab wie die zweite Bauspar-Initiative.

Die SP sagt klar Nein zur Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird. An der Delegiertenversammlung kritisierte Parteipräsident Christian Levrat die Nationalbank scharf, weil sie zu wenig gegen den starken Franken unternehme.

SP-Parteipräsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei die «passive» Wirtschafts- und Währungspolitik von Bundesrat und Nationalbank kritisiert. Die Ziele der Partei steckte er hoch. 2015 soll die SP wieder die grösste Fraktion im Bundeshaus stellen.

Patienten in Not spüren von dem Gerangel in der Luftrepatriierung nichts. Der Wettbewerb hat sich aber deutlich verschärft. Auch der Touring Club will ein Stück vom Kuchen haben.

Die Zahl junger Erwachsener, die eine IV-Rente beziehen, nimmt zu. Der Grund ist in den meisten Fällen ein psychisches Leiden. Der Berufseinstieg gestaltet sich schwierig. Dafür verantwortlich ist auch das System.

Managed Care schränke die freie Arztwahl ein, führe zu weniger Qualität und bringe keine Kosteneinsparungen, monieren die Gegner der Reform.

Michael Lauber, neuer Bundesanwalt seit hundert Tagen, hat bereits eine Restrukturierung seiner Behörde eingeleitet. Er ist überzeugt, das Vertrauen in die Bundesanwaltschaft wiederherstellen zu können.

Nach der Hausdurchsuchung in Christoph Blochers Villa hat die Staatsanwaltschaft nun eigene Ermittlungen wegen einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung durch eine unbekannte Täterschaft aufgenommen. Blochers Anwalt hatte zuvor eine Strafanzeige überwiesen.

Die Schweizer Mitarbeiter der Schifffahrtsgesellschaft Lago Maggiore haben gegen Sparmassnahmen der italienischen Regierung protestiert. Sie forderten Tourismusbranche und Politik auf, sich gegen den Personalabbau und die Einschränkung des Schiffsverkehrs zu wehren.

Bundesanwalt Michael Lauber versucht eine neue, drohende Schlappe der Bundesanwaltschaft vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona abzuwenden. Lauber hat entschieden, eine ungenügende Anklageschrift gegen die 'Ndrangheta nachzubessern.

Wie der Bundesrat und der Ständerat sieht die Rechtskommission des Nationalrats keinen Bedarf, die Sterbe- und Suizidhilfe stärker zu reglementieren. Die Kommission hat sich für den Status Quo ausgesprochen und anderslautende Anträge ohne Gegenstimme abgelehnt.

Ein Lausanner Polizist hat im Februar 2010 einen Afrikaner mitten in der Nacht in einem Wald am Stadtrand abgesetzt. Er wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die fristlose Entlassung hat das Bundesgericht jedoch letztinstanzlich aufgehoben.