Solange nicht klar sei, was als Zweitwohnung gelte, sollten Gemeinden im Zweifelsfall nach der Abstimmung eingereichte Baugesuche sistieren. Diesen Standpunkt unterstreicht Doris Leuthard im NZZ-Interview.
Eine Mehrheit der Kantone ist dagegen, dass der Bundesrat die Zuwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten beschränkt. Sie denken unter anderem, dass die Ausrufung der Ventilklausel nichts bringt.
Rund jede dritte Person, die zur praktischen Fahrprüfung antritt, fällt durch. Das zeigt die jüngste Statistik der Vereinigung der Strassenverkehrsämter. Demnach sind im vergangenen Jahr 65 Prozent der 142'126 Fahrprüfungen bestanden worden.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Bern mit dem Minister für die kosovarischen Gemeinschaften im Ausland, Ibrahim Makolli, die Situation der rund 150'000 in der Schweiz lebenden Kosovaren besprochen. In der Schweiz lebt die zweitgrösste kosovarische Gemeinschaft im Ausland.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will nichts wissen von Kürzungen bei der zweiten Säule. Er hat am Montag einen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen scharf kritisiert. Die Betrachtungen seien zu oberflächlich, die Datenlage zu dünn.
Der Genfer Stadtpräsident Pierre Maudet ist der einzige Kandidat der FDP für die Nachfolge des abgetretenen Genfer Regierungsrates Mark Muller. Interessierte hatten bis Montagmittag Zeit, sich bei der FDP-Parteileitung zu melden.
Wer verletzt in der Untersuchungshaft sitzt, hat keinen Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung. Laut Bundesgericht würden sonst gesundheitlich angeschlagene Insassen gegenüber arbeitsfähigen Inhaftierten privilegiert.
Hakenkreuze an Synagogentüren oder umgestossene jüdische Grabsteine: Auch im Jahr 2011 sind in der Schweiz mehrere Dutzend antisemitische Vorfälle registriert worden. In Genf wurde im vergangenen Dezember ein orthodoxer Jude zusammengeschlagen.
Das Parlament hat mit knappem Mehr den Kerngehalt der Grundrechte als neue Schranke für Volksinitiativen gutgeheissen. Dabei handelt es sich vor allem um ein Bekenntnis.
Falls die im letzten Herbst beschlossenen Eckwerte zur Armee nicht integral umgesetzt werden, will die Schweizerische Offiziersgesellschaft eine Volksinitiative lancieren. Ein Initiativtext liegt jedoch noch nicht vor.
Fünf Fussballer aus der Schweiz sind von der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit einem internationalen Wettbetrug zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Gegen vier wird noch ermittelt.
Die Gebirgskantone möchten sich offenbar einen letzten Bauboom vor dem definitiven Inkrafttreten der Zweitwohnungsinitiative nicht entgehen lassen. Sie wehren sich gegen die Leitlinien des Uvek von letzter Woche, die dem einen Riegel schieben.
Bei ihrer Rückkehr haben die beiden neun Monate lang in Pakistan entführten Schweizer die Angaben von Bundesrat Burkhalter bestätigt, dass sie durch Flucht freigekommen sind. Am Flughafen Zürich wurden sie von Familie und Freunden in Empfang genommen.
Er war das Gesicht der «Tagesschau», des «Kassensturzes» und des «Clubs» im Schweizer Fernsehen. Vor einem Jahr hat Matthias Aebischer seine Fernsehkarriere an den Nagel gehängt, um Nationalrat zu werden. Ein Fehlentscheid?
Das für 700 Millionen Franken beschaffte Informationssystem für die Armee erreicht nur mit hohen zusätzlichen Investitionen Betriebstauglichkeit, wie eine Analyse des Projektleiters zeigt. Als Alternative bleibt Bundesrat Maurer der Übungsabbruch.
Entgegen allen Warnungen des Aussendepartements lebte eine Schweizerin in Jemen. Diese Woche ist sie von bewaffneten Männern verschleppt worden.
Die Menschen werden älter, leben alleine und vertreiben sich die Zeit mit Katz und Hund. Für die Haustiere ist nur das Beste gut genug - ein Blick hinter die Kulissen der Futterproduktion.
Die Aussagen des Departements Leuthard über die rechtlichen Folgen der Zweitwohnungsinitiative seien unbrauchbar, sagt der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina.
Die angenommene Zweitwohnungsinitiative hat den Walliser Grossen Rat in Form von mehreren dringlichen Vorstössen beschäftigt. Das Wallis will seine Interessen gegenüber dem Bund vertreten und bei der Ausarbeitung des Gesetzes mitreden.
Bei der Aargauer Kantonsverwaltung werden Rechnungen öfters im falschen Konto verbucht. Das hat die Untersuchung einer Parlamentskommission aufgedeckt. Die Kommission bemängelte hohe Honorare für externe Aufträge. Es brauche «mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern».
Pnos-Gründer Sacha K. ist wieder aktiv. Über Facebook propagiert er «Heil Hitler»-Parolen und ruft zum Aktivismus auf. Experten befürchten, dass der vermeintliche Ex-Neonazi eine neue Organisation aufbaut.
Nach den warmen und sonnigen Tagen ist es schnell wieder nass und kalt geworden. Laut Muotathaler Wetterschmöckern kommt der Frühling bestimmt. Doch muss man sich dafür noch etwas gedulden.
Bundesrätin Doris Leuthard kommt den Bergkantonen nicht entgegen. Für sie ist klar, dass die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative per sofort gilt.
Weil sie anonym bleiben wollen, greifen viele Spender auf Bargeld zurück - auch bei der Walliser SVP, wie Kantonalpräsident Oskar Freysinger sagt. Nicht alle in der SVP finden das positiv.
Von den 142 126 in der Schweiz abgelegten Fahrprüfungen im Jahr 2011 haben gerade mal 65 Prozent der Angetretenen den Wisch erhalten. Dabei gibt es starke Unterschiede zwischen den Kantonen.
Hausbesuche, Drohungen, Internetpranger: Auf dem boomenden Schweizer Geldeintreiber-Markt tummeln sich immer mehr schwarze Schafe. Verband und Konsumentenschutz fordern Regeln.
Am Abstimmungssonntag vor einer Woche ist es zu einer Panne beim E-Voting gekommen. Der Fehler konnte behoben werden. Experten kritisieren die Systeme in der Schweiz aber grundsätzlich.
Pro Juventute lanciert gemeinsam mit Sunrise ein neues Prepaid-Angebot, damit Eltern ihre Kinder unter Kontrolle halten können. Experten warnen vor zu starker Bevormundung bei Teenies.
SVP-Dokumente belegen, dass die Partei im Wahlkampf 2007 mit einem Budget von 10 Millionen Franken arbeitete. Ein beträchtlicher Teil davon floss über Blochers Vertrauensanwalt - in bar.
Nach der Rückkehr des entführten Berner Paars verdichten sich die Anzeichen, dass die beiden tatsächlich geflohen sind. In ihrer Unterkunft konnten sie sich offenbar relativ frei bewegen.
Das entführte Berner Paar ist am Samstagnachmittag wohlbehalten in Zürich gelandet. «Wir sind sehr glücklich, dass wir nach dieser unendlich langen Zeit der Gefangenschaft wieder frei sind.»
Laut einer Mitteilung des Bundes sollen die neuen Bestimmungen über Zweitwohnung rückwirkend zum 11. März 2012 gelten. Dagegen wehren sich die Bergkantone und fordern deren Rücknahme.
Der Nationalrat lehnt es ab, dass Abstimmungskomitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Mitverantwortlich dafür: die BDP. Dies, obwohl sie sonst zur Transparenz-Allianz zählt.
Hartnäckig hält sich die Vermutung, dass David O. und Daniela W. den Taliban entkamen. Experten erklären, wie sich dies abgespielt haben könnte.