Das Schweizer Parlament hat im Herbst Ja gesagt zu einem Rüstungskredit, der auch den Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen umfasst. Doch der Flugzeugkauf ist umstritten. Deshalb hoffen immer mehr Politiker – auch auf bürgerlicher Seite –, dass das Volk das letzte Wort haben wird.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Schweiz und Italien aufgefordert, ihren Steuerdisput beizulegen. Die Italiener fordern die Freigabe der von der Schweiz blockierten Quellensteuergelder.
Muss die Allgemeinheit für die Abenteuerlust einiger Weniger aufkommen? Angesichts der erfolgreichen Flucht zweier Schweizer aus der Geiselhaft in Pakistan – hinter der viele Experten aber eher einen Freikauf vermuten – ist die Diskussion darüber wieder in Gang gekommen. Eine gesetzliche Regelung scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
Grund dafür ist eine Gesetzesrevision: Künftig soll nur noch der Wohnsitzkanton der Bezüger Sozialhilfe zahlen. Die Bürgerlichen begrüssen die Abschaffung der Pflicht, wonach die Heimatkantone Geld an die Wohnsitzkantone zurückerstatten. Die Linken befürchten mehr Kosten für Kantone mit hoher Zuwanderung.§
Die Ursache des schweren Busunfalls bei Siders (VS) bleibt weiter unklar. Fest steht, dass der Chauffeur keine Herzprobleme und keinen Alkohol im Blut hatte. Allerdings war er im Nebenjob unterwegs – angestellt war er nicht vom Busunternehmen Toptours, sondern bei der öffentlichen flämischen Busgesellschaft De Lijn.
Im Fall Lucie wird der verurteilte Täter Daniel H. das Urteil des Bezirksgerichts Baden (AG) nicht anfechten. Das Gericht hatte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie einer normalen Verwahrung verurteilt.
Die Urheber der Volksinitiative «jugend + musik» sind mit dem Gegenentwurf des Parlaments zufrieden und ziehen ihre Initiative zurück. Damit werden sich Volk und Stände an der Urne nur noch zum neuen Verfassungsartikel «Musikalische Bildung» äussern.
Die Zürcher Bürgerlichen warnten vor Millionenausfällen, sofern die Pauschalbesteuerung abgeschafft würde. Nun, da die Sonderbehandlung für Reiche weg ist, zeigt ein erster Blick in die Staatskasse, dass das grosse Loch bis jetzt ausgeblieben ist.
2011 sind so viele Güter wie noch nie auf der Schiene durch die Alpen transportiert worden: 25,6 Millionen Tonnen. Auch auf Strasse und Schiene zusammen wurde eine Rekordmenge befördert. Obwohl der Anteil der Schiene steigt, wurden die Ziele des Bundes klar verfehlt.
Nach Ansicht des Nationalrates soll das Volk entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Die Rolle der Schweiz im Rohstoffhandel soll jedoch nicht unter die Lupe genommen werden. Diese und andere Entscheide hat der grossen Rat zum Ende der Session beschlossen.
Der Nationalrat lehnt es ab, dass Abstimmungskomitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Mitverantwortlich dafür: die BDP. Dies, obwohl sie sonst zur Transparenz-Allianz zählt.
Hartnäckig hält sich die Vermutung, dass David O. und Daniela W. den Taliban entkamen. Experten erklären, wie sich dies abgespielt haben könnte.
25,6 Millionen Tonnen wurden im Jahr 2011 auf der Schiene befördert - so viel wie noch nie. Die Verlagerungsziele werden damit trotzdem nicht erreicht.
Heimatkantone sollen nicht mehr für die Sozialhife Weggezogener aufkommen müssen. Dafür sollen künftig allein die Wohnsitzkantone zuständig sein.
Voll im Trend: Noch vor kurzem waren iPhones im eidgenössischen Verteidigungsdepartement streng verboten - jetzt rüstet die Armee mit iPhones und iPads auf.
Die psychiatrische Uniklinik Basel will nach dem Ausbruch des Amokfahrers ihre Sicherheits-Standards prüfen. Eine Umfrage zeigt: Andere Psychiatrien bewachen Straftäter strenger.
In Bundesbern traut offenbar keiner mehr dem anderen: Die Bundesräte sollen ihre Handys neu vor Sitzungen abgeben müssen, um Indiskretionen zu vermeiden.
Rettungschef Alain Rittiner hat seit 36 Stunden nicht mehr geschlafen. Im Tunnel erlebte er die schlimmsten Momente in seinen 20 Jahren als Sanitäter. Ein Protokoll des Grauens.
David O. und Daniela W. sind gemäss dem EDA aus den Fängen der Taliban geflohen. Der pakistanische Geheimdienst sagt: Es floss Lösegeld. Experten zweifeln ebenso an einer Flucht.
Roadcross kämpft gegen mangelhafte Fussgängerstreifen. Sie lanciert eine App, mit der jedermann riskante Übergänge markieren kann - und so die Kantone informiert.
Aussenminister Didier Burkhalter zeigte sich vor den Medien zufrieden, dass die beiden Schweizer Geiseln in Pakistan frei sind. Er bekräftigte, dass kein Lösegeld geflossen sei.
Der Nationalrat hat die Swissness-Vorlage mit 96 zu 84 Stimmen gutgeheissen. So müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
Weshalb wurde das Ausmass des Busunglücks erst gestern Morgen bekannt? Was genau passierte während der Nacht? Die Abfolge der Ereignisse im Überblick.
Nach der Nationalratsdebatte zur Affäre Hildebrand hat sich auch der Ständerat dem Thema Nationalbank angenommen. Entscheide gab es keine zu treffen. Die Meinung des Rates ist aber klar.
Das Parlament will Schweizer Soldaten zum Schutz der Botschaft in Libyen einsetzen. Die SVP wehrte sich vergebens gegen das Engagement.
Urs Schwaller will Abstimmungs-Komitees zwingen, ihre Geldgeber offenzulegen. Der CVP-Fraktionschef könnte damit im Nationalrat eine Mehrheit finden - wäre da nicht seine eigene Partei.
Hauseigentümer müssen sich in der Schweiz neu obligatorisch gegen Erdbeben versichern. Der Ständerat überwies als Zweitrat eine entsprechende Motion. Die Prämie soll schweizweit gleich teuer sein.
Marianne Van Malderen war in Sierre als erste Helferin im Tunnel. Sie half den leichter verletzten Kindern aus dem Bus. Ein Bericht aus dem Chaos.
Wer Personen mit unerwünschten Werbeanrufen belästigt, macht sich ab April strafbar. Doch noch ist unklar, wie das neue Gesetz in der Praxis angewendet werden soll - es droht ein Chaos.
Die verunfallten belgischen Kinder hielten ihre Ferien im Wallis auf einem Blog fest. Sie waren begeistert vom Skifahren - und freuten sich dennoch auf ihr Zuhause.