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Donnerstag, 15. März 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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259 Tage lang arbeitete der Bund für die Freilassung von zwei Geiseln in Pakistan. Nun prüft der Bund, wie Touristen im Entführungsfall stärker zur Verantwortung gezogen werden können.

In der Debatte darüber, wann sich ein Produkt mit dem Schweizerkreuz schmücken darf, geht es um handfeste Interessen verschiedener Lager. Die Lebensmittelhersteller und die exportierende Industrie konnten sich vorerst nicht (ganz) durchsetzen.

Der Nationalrat will die Prostitution von 16- bis 18- Jährigen verbieten. Wer Liebesdienste von Minderjährigen in Anspruch nimmt, soll bestraft werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag vier Vorstösse mit dieser Forderung stillschweigend unterstützt.

Noch ist eine nationalrätliche Subkommission daran, die offenen Fragen zu Evaluation und Typenwahl eines neuen Kampfjets zu untersuchen. Der CVP geht das zu wenig schnell.

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat mit den beiden befreiten Schweizer Geiseln in Pakistan telefoniert. Laut seinen Angaben sind sie selbst geflüchtet. Gerüchte über Lösegeld-Zahlungen dementierte Burkhalter entschieden.

Die Frage, wie viel Schweiz in einem Produkt sein muss, damit Schweiz auf der Packung stehen darf, hat den Nationalrat beschäftigt. Dabei hat sich die grosse Kammer für einen Anteil von mindestens 60 Prozent des Gewichts ausgesprochen. Er blieb auf der Linie der Nahrungsmittelindustrie.

Die beiden freigekommenen Schweizer Geiseln sind in Islamabad angekommen. Sie seien gegen gefangene Taliban ausgetauscht worden, und es sei Lösegeld bezahlt worden, heisst es in Kreisen der Taliban und des Geheimdienstes.

Die SBB müssen beim Bau der neuen Doppelstockzüge über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesbahnen angewiesen, Beschwerden von Behindertenorganisationen zu berücksichtigen. Das hat noch nicht absehbare Folgen bei den Kosten und den Terminen.

Nach der Nationalratsdebatte zur Affäre Hildebrand hat sich auch der Ständerat dem Thema Nationalbank angenommen. Entscheide gab es keine zu treffen. In der kleinen Kammer herrschte Konsens, an der Unabhängigkeit der Nationalbank nicht zu rütteln.

In manchen Gebieten kann künftig Wald gerodet werden, ohne dass die gleiche Fläche andernorts aufgeforstet werden muss. Ziel ist es, das Vordringen des Waldes einzudämmen.

Die schweizerische Post hat im letzten Jahr einen leicht tieferen Gewinn und etwas weniger Umsatz hinnehmen müssen. Die Bilanzsumme stieg erstmals über die 100-Milliarden-Grenze. Der Bereich Postfinance hat deutlich mehr Kundengelder eingenommen.

Der Preisüberwacher soll weiterhin mitreden, wenn die SBB ihre Tarife festlegen. Die eidgenössischen Räte haben es abgelehnt, das Mitspracherecht in ein Ahörungsrecht umzuwandeln. Damit hat sich bei der Bahnreform 2 der Nationalrat durchgesetzt.

Noch hat das Aussendepartement (EDA) die Freilassung der Schweizer Geiseln in Pakistan nicht bestätigt. Gleichwohl beantwortete Bundesrat Didier Burkhalter am Rande der Session in Bern Fragen von Journalisten.

National- und Ständerat haben sich auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative geeinigt. Dabei ist die grosse Kammer dem Vorschlag des Ständerats gefolgt. In vielen Belangen erfüllt die Gesetzesvariante die Vorgaben der Initiative.

Keiner hat in der laufenden Session so viele Abstimmungen «geschwänzt» wie GLP-Nationalrat Martin Bäumle. In mehr als der Hälfte aller Entscheide im Nationalrat versäumte es der Zürcher, den Abstimmungsknopf zu drücken. Doch er ist in guter Gesellschaft.

Das Infrastrukturdepartement ist daran, die Arbeitsgruppezusammenzustellen, die nach der Annahme der Franz-Weber-Initiative den Begriff Zweitwohnung definieren soll.

Die Schweiz soll eine obligatorische Erdbebenversicherung erhalten. Gegen seinen Willen muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage mit Einheitsprämien ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt.

Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird nicht beschnitten. Der Nationalrat hat Vorstösse abgelehnt, mit denen der SNB engere Zügel angelegt werden sollten. Den Entscheiden vorausgegangen ist ein teilweise harter Schlagabtausch zur Affäre Hildebrand.

Der Energiekonzern BKW setzt weiterhin auf das AKW Mühleberg. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gegen die unbefristete Betriebsbewilligung wird ans Bundesgericht weitergezogen.

Wie erwartet kommt es in der Schweiz in Bezug auf die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht zu einem Kurswechsel. Der Nationalrat hat alle Vorstösse abgelehnt, welche die Unabhängigkeit der Nationalrat beschneiden wollten.

In Bundesbern traut offenbar keiner mehr dem anderen: Die Bundesräte sollen ihre Handys neu vor Sitzungen abgeben müssen, um Indiskretionen zu vermeiden.

Rettungschef Alain Rittiner hat seit 36 Stunden nicht mehr geschlafen. Im Tunnel erlebte er die schlimmsten Momente in seinen 20 Jahren als Sanitäter. Ein Protokoll des Grauens.

David O. und Daniela W. sind gemäss dem EDA aus den Fängen der Taliban geflohen. Der pakistanische Geheimdienst sagt: Es floss Lösegeld. Experten zweifeln ebenso an einer Flucht.

Roadcross kämpft gegen mangelhafte Fussgängerstreifen. Sie lanciert eine App, mit der jedermann riskante Übergänge markieren kann - und so die Kantone informiert.

Aussenminister Didier Burkhalter zeigte sich vor den Medien zufrieden, dass die beiden Schweizer Geiseln in Pakistan frei sind. Er bekräftigte, dass kein Lösegeld geflossen sei.

Der Nationalrat hat die Swissness-Vorlage mit 96 zu 84 Stimmen gutgeheissen. So müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.

Weshalb wurde das Ausmass des Busunglücks erst gestern Morgen bekannt? Was genau passierte während der Nacht? Die Abfolge der Ereignisse im Überblick.

Nach der Nationalratsdebatte zur Affäre Hildebrand hat sich auch der Ständerat dem Thema Nationalbank angenommen. Entscheide gab es keine zu treffen. Die Meinung des Rates ist aber klar.

Das Parlament will Schweizer Soldaten zum Schutz der Botschaft in Libyen einsetzen. Die SVP wehrte sich vergebens gegen das Engagement.

Urs Schwaller will Abstimmungs-Komitees zwingen, ihre Geldgeber offenzulegen. Der CVP-Fraktionschef könnte damit im Nationalrat eine Mehrheit finden - wäre da nicht seine eigene Partei.

Hauseigentümer müssen sich in der Schweiz neu obligatorisch gegen Erdbeben versichern. Der Ständerat überwies als Zweitrat eine entsprechende Motion. Die Prämie soll schweizweit gleich teuer sein.

Marianne Van Malderen war in Sierre als erste Helferin im Tunnel. Sie half den leichter verletzten Kindern aus dem Bus. Ein Bericht aus dem Chaos.

Wer Personen mit unerwünschten Werbeanrufen belästigt, macht sich ab April strafbar. Doch noch ist unklar, wie das neue Gesetz in der Praxis angewendet werden soll - es droht ein Chaos.

Die verunfallten belgischen Kinder hielten ihre Ferien im Wallis auf einem Blog fest. Sie waren begeistert vom Skifahren - und freuten sich dennoch auf ihr Zuhause.

Lobbyisten haben auch künftig ohne Akkreditierung Zugang zum Bundeshaus. Der Ständerat hat mit 19 zu 17 Stimmen eine parlamentarische Initiative für ein neues System abgelehnt.

Der Nationalrat hat knapp einer Liquidation von nachrichtenlosen Vermögen zugestimmt. Demnach haben Inhaber solcher Konten noch 50 Jahre Zeit, um ihren Anspruch anzumelden.

Der Lohn und die Entschädigung für die Parlamentarier sollen an die Teuerung angepasst werden. Der Ständerat hielt anders als der Nationalrat mit 30 zu 4 Stimmen an der entsprechenden Vorlage fest.

Ob Stadlerberg, Beuson oder Gotthard: Die Schweiz wurde in der jüngsten Vergangenheit wiederholt von schweren Verkehrsunfällen erschüttert. Eine Chronik.

Nach dem Willen der Kleinen Kammer sollen auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. «Regenbogenfamilien» seien bereits Realität, so die Argumentation.

Der Ständerat hat sich für ein Importverbot von Delfinen ausgesprochen. Anders als der Nationalrat will er die Haltung aber nicht verbieten.