Keiner hat in der laufenden Session so viele Abstimmungen geschwänzt wie GLP-Nationalrat Martin Bäumle. In 58 Prozent aller Entscheide des Nationalrats versäumte es der Zürcher, den Abstimmungsknopf zu drücken. Doch er ist in guter Gesellschaft.
Die Schweiz soll eine obligatorische Erdbebenversicherung erhalten. Gegen seinen Willen muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage mit Einheitsprämien ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt.
Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird nicht beschnitten. Der Nationalrat hat Vorstösse abgelehnt, mit denen der SNB engere Zügel angelegt werden sollten. Den Entscheiden vorausgegangen ist ein teilweise harter Schlagabtausch zur Affäre Hildebrand.
Der Energiekonzern BKW setzt weiterhin auf das AKW Mühleberg. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gegen die unbefristete Betriebsbewilligung wird ans Bundesgericht weitergezogen.
Wie erwartet kommt es in der Schweiz in Bezug auf die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht zu einem Kurswechsel. Der Nationalrat hat alle Vorstösse abgelehnt, welche die Unabhängigkeit der Nationalrat beschneiden wollten.
Der Raser, der in Basel ein Bluttat anrichtete, überwältigte eine Klinkangestellte und entriss ihr einen Schlüssel. Er war wegen einfacher Körperverletzung verurteilt, aufgrund einer Persönlichkeitsstörung zu einer stationären Massnahme.
Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat mit der Haltung von Delphinen beschäftigt. Im Unterschied zur Grossen Kammer hat er sich jedoch gegen ein Verbot der Haltung ausgesprochen. Nach dem Willen des Ständerats soll nur der Import verboten werden.
Die umstrittene Devisentransaktion seiner Ehefrau vermochte Philipp Hildebrand noch knapp zu erklären. Erst eine nachträglich aufgetauchte E-Mail brachte den Nationalbankpräsidenten zu Fall. Die Geschichte dieser Mail ist reichlich verworren.
Dass die Schweiz - als selbsterklärtes «Wasserschloss Europas» - gegen weltweite Wasserprobleme nicht gefeit ist, zeigen die Resultate einer vom WWF erstellten Studie, die den Wasser-Fussabdruck der Schweizer Bevölkerung gemessen hat.
Die Finanzierung der neuen Kampfjets Gripen wird nach hinten verschoben. Das hat die CVP-Fraktion am Dienstagabend mitgeteilt. Die Jets sollen über einen Spezialfonds finanziert werden, der unter anderem aus dem militärischen Immobilienprogramm gespeist wird.
Das österreichische Bundesland Vorarlberg gelangt mit einem Gesuch zur Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ans Energiedepartement. Die Klage soll so lange aufrechterhalten werden, bis sich die Betreiber zur Aufgabe entschliessen.
Wer Medizin studieren will, soll künftig einen Eignungstest bestehen. Dies empfiehlt die Schweizerische Universitätskonferenz. 3120 Personen haben sich in diesem Jahr für einen Studiengang in Humanmedizin in den Universitäten Basel, Bern, Freiburg und Zürich eingeschrieben.
Der Aargauer Nationalrat Philipp Müller bleibt der einzige Kandidat für die Nachfolge Fulvio Pellis als Präsident der FDP. Der Glarner Ständerat Pankraz Freitag hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag ein gefälschtes Swisscom-Mail verschickt, in dem sie die Kunden auffordern, eine noch nicht bezahlte Rechnung zu begleichen. Die Swisscom erliess auf ihrer Internetseite eine Warnung an ihre Kunden, das Mail nicht zu öffnen und es zu löschen.
Die Ratifizierung des Steuerabkommens der Schweiz mit Deutschland steht weiter auf der Kippe. Vor Verhandlungen der Länder-Finanzminister mit Wolfgang Schäuble wurde die Forderung nach Anpassungen durch Oppositionspolitikern erneuert.
Der Ständerat hat am Dienstag Anpassungen beim Bundespersonalgesetz vorgenommen. In der Debatte überwog die Haltung, dass das Paket ausgewogen sei und nicht durch allzu starke Veränderungen gefährdet werden soll.
Der Bundesrat will klären, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne zustimmung der Bundesversammlung abstimmen kann. In der Vernehmlassung zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf äussern mehrere Parteien vorbehalte - allen voran die FDP.
Grossverdiener sollen mehr zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung beitragen. Der Nationalrat hat am Dienstag zugestimmt, dass künftig auch auf den Lohnanteilen, die 315'000 Franken übersteigen, ein ALV-Solidaritätsprozent erhoben wird.
Zur Beilegung des Fluglärmstreits mit Deutschland wird es nach Ansicht des Bundesrates kaum zu vermeiden sein, dass die Schweiz Zugeständnisse macht. Andernfalls werde Deutschland wohl kaum zögern, erneut eine einseitige Verordnung zu erlassen.
Der Raserunfall von Schönenwerd wird ab kommendem Dienstag vor dem Solothurner Obergericht neu aufgerollt. Anderthalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil stehen drei junge Autolenker erneut vor Gericht. Sie müssen sich für den Tod einer 21-Jährigen verantworten.
In Deutschland loten die Bundesregierung und die Länder die Möglichkeiten für einen Kompromiss beim Steuerabkommen mit der Schweiz aus. Das breinigte Abkommen muss noch vom Parlament ratifiziert werden.
Jeder Schweizer verbraucht täglich 4200 Liter Wasser, das sind 19 Badewannen – sagt der WWF. Nur ein kleiner Teil davon wird allerdings direkt in der Schweiz konsumiert . Der meiste Teil fällt bei der Produktion von Gütern im Ausland an, die später in Schweizer Läden landen.
Rutschungen, Murgänge, Hochwasser, Steinschläge und Felsstürze haben 2011 in der Schweiz Schäden von knapp 120 Millionen Franken verursacht. Die meisten Schäden entstanden bei den Oktober-Hochwassern.
24 Stunden lang haben Sans-Papiers das SP-Generalsekretariat in Bern besetzt. Jetzt räumten sie das Büro, weil die SP ein Treffen mit Parteipräsident Christian Levrat arrangierte.
Längerfristig sollen in Schweizer Zoos und Freizeitparks keine Delfine mehr leben. Dafür hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat ausgesprochen.
Von den 24 Kindern, die beim Busunglück bei Siders (VS) verletzt wurden, sind zwei Personen noch nicht identifiziert worden. 3 Kinder sind im Koma.
Geht es nach dem Ständerat, bleibt alles beim Alten. Lobbyisten sollen demnach auch in Zukunft ohne Akkreditierung ins Bundeshaus gelangen können. Befürworter einer Neuerung halten die bestehende Regelung für zu wenig transparent.
Die Behörden gehen beim Busunglück im Wallis von drei möglichen Unfallursachen aus: ein technischer Defekt am Car, ein medizinisches Problem oder menschliches Versagen des toten Chauffeurs. Eine Animation zeigt die wahrscheinlichste Unfallvariante.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen. Der Ständerat hat mit 21 zu 19 Stimmen eine entsprechende Motion angenommen. Im Vordergrund steht die Stiefkind-Adoption, also die Adoption von Kindern der Partnerin oder des Partners.
Am Morgen wollten die Kinder der Primarschule im belgischen Heverlee den Unterricht besuchen. Doch dort erwartete sie die Polizei mit schrecklichen Nachrichten: Viele ihrer Gspändli sind tot. Die Eltern der verunfallten Kinder sind inzwischen in Genf gelandet.