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Montag, 05. März 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Der Nationalrat hat eine Initiative zum Schutz von christlichen Symbolen im öffentlichen Raum gutgeheissen. Damit soll verhindert werden, dass Kruzifixe aus Klassenzimmern entfernt werden können.

In der Schweiz wird das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit auch künftig erlaubt sein. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Oskar Freysinger abgelehnt.

Mit 146 zu 26 Stimmen hat der Nationalrat einem Verbot von Streumunition zugestimmt. 200'000 Kanistergeschosse der Schweizer Armee fallen damit unter dieses Verbot.

Möglicherweise steht an der Spitze der BDP bald ein Nationalrat, der auf der Lohnliste der UBS steht. Landolt und seine Partei sehen darin kein Problem.

Das Parlament kommt den USA weiter entgegen. Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat den USA bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Gruppenanfragen gestatten.

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt.

Die «Weltwoche» nennt sie die «Griechen der Schweiz». Das lassen die Welschen nicht auf sich sitzen und starten zum Gegenangriff - nicht mit giftigen Worten, sondern mit einer selbstironischen Aktion.

Dass in Basel ein Verwahrter im gelockerten Vollzug ein Sexualdelikt begangen haben soll, sorgt für Empörung. Doch der Bundesrat bleibt dabei: Nicht alle Verwahrten sollen für immer eingeschlossen werden.

Männer verdienen in der Schweiz für die gleiche Arbeit 18,4 Prozent mehr als Frauen. Diese wollen das nicht mehr länger hinnehmen. Sie kämpfen für die Gleichstellung, die es laut Gesetz längst geben müsste.

18,8 Millionen Franken hat die Schweizer Bevölkerung nach dem Tsunami in Japan gespendet. Mit dem grössten Teil des Geldes wird nun ein beschädigtes Spital wieder aufgebaut.

Nach dem Schuldspruch im Eternit-Prozess in Italien will die italienische Staatsanwaltschaft auch Fälle in der Schweiz aufrollen. Sie will sich für Nachkommen von Asbest-Opfern einsetzen.

Wer folgt auf den Tessiner Fulvio Pelli? Zwei Bundesparlamentarier bewerben sich offiziell um die Nachfolge als FDP-Präsident: Der Aargauer Philipp Müller und der Glarner Pankraz Freitag.

Was die Europäer können, schaffen wir auch, sagt sich Ständerat Thomas Minder: Alle Notfalltelefone sollen über die Nummer 112 eingehen. Doch die Kantone stellen sich quer.

Um die Zahl der HIV-Infektionen in der Gay-Szene zu senken, lanciert der Bund einen Safer-Sex-Monat. Dies vermittle den Eindruck, danach sei ungeschützter Sex kein Problem mehr, kritisiert ein Experte.

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz in der Geschichte des Bundesrats: Wer in die Landesregierung gewählt wird, zieht sich aus der Parteienpolitik zurück - normalerweise.

Seit dem Rücktritt Philipp Hildebrands ist die Stelle des Nationalbankpräsidenten vakant. Wichtige Wirtschaftsvertreter können nicht verstehen, warum die Spitze der SNB nicht längst wieder besetzt wurde.

Immer mehr Bahnkunden kaufen ihre Billette über das Internet. Doch mangels klarer Regeln kommt es immer wieder zu ungerechtfertigten Bussen.

Hans Grunder, der Präsident der BDP wird zurücktreten. Als zukünftiger Chef der Partei wird der Glarner Nationalrat Martin Landolt gehandelt.

Experten sind nach dem Urteil im Fall Daniel H. besorgt. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Überwachung von Verwahrten fatale Mängel habe. Indes wird der Gerichtspräsident mit Hassmails eingedeckt.

Am 21. April wählt die FDP einen neuen Präsidenten. Dies könnte schwierig werden, denn bis jetzt hat noch niemand Interesse bekundet. Am Sonntag läuft die Frist ab.

Nachdem die Ständeräte ihre neue Lohnrunde schlank über die Bühne gebracht haben, hat nun der Nationalrat Erhöhung seiner Spesen abgelehnt. Der Ständerat wollte so die Entschädigungen der Ratsmitglieder der Teuerung der letzten Jahre anpassen.

Der Bundesrat kann das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition ratifizieren. Der Nationalrat hat mit 146 zu 26 Stimmen bei 3 Enthaltungen sein Ja zum Verbot der gefährlichen Munition bestätigt.

Das Parlament weicht das Bankgeheimnis gegenüber den USA weiter auf. Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat den USA bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Gruppenanfragen gestatten.

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt.

Eine Verwahrung muss regelmässig überprüft werden. Daran hält der Bundesrat trotz des jüngsten Vorfalls in Basel fest: Dort wurde ein verwahrter Mann wegen des Verdachts auf ein Sexualdelikt erneut festgenommen.

Den PIN-Code immer verdeckt eingeben und sich von niemandem helfen lassen: Diese und weitere Sicherheitsregeln gilt es für den Bargeldbezug mit Karte zu beachten. Die Polizei hat die nationale Kampagne «Stopp Skimming» gestartet, um diese Hinweise in Erinnerung zu rufen.

Frauen müssen pro Jahr mehr als zwei Monate länger arbeiten als Männer, um gleich viel zu verdienen – obschon Lohndiskriminierung seit 15 Jahren gesetzlich verboten ist. Ein breites Bündnis von Frauen will mit der Lohngleichheit nun vorwärts machen.

Letzte Woche wurden in der Schweiz 30 Prozent mehr Grippefälle gemeldet, als in der Woche davor. Bereits seit Mitte Februar spricht das BAG von einer Epidemie. Und die Zahl der Erkrankten soll noch zunehmen.

Der Nationalrat wird in der laufenden Session eine dringliche Debatte über die neuen Kampfjets führen. Das Ratsbüro hat eine Interpellation der CVP-Fraktion zu dem Thema für dringlich erklärt. Auch zur Nationalbank und zu Gesamtarbeitsverträgen (GAV) finden dringliche Debatten statt.

In der Schweiz hat die Zahl der ausgesprochenen Mahnungen in den letzten zehn Jahren um fast ein Viertel zugenommen. Mittlerweile sind 4,3 Prozent der Haushalte überschuldet.