Am 21. April wählt die FDP einen neuen Präsidenten. Dies könnte schwierig werden, denn bis jetzt hat noch niemand Interesse bekundet. Am Sonntag läuft die Frist ab.
Die Armee soll dem Migrationsamt endlich geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen, hat der Bundesrat beschlossen. Asylbewerber müssen aber neu mit weniger Komfort auskommen - und vielleicht sogar unter die Erde.
Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen bei der inneren Sicherheit klarer definiert werden. Dazu soll die Bundesverfassung geändert werden.
Der Bundesrat will sich besser um die 700 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland kümmern. Dafür wird die Helpline des EDA ausgebaut.
Das Gericht hat dem Mörder von Lucie eine letzte Chance gewährt. Jetzt zieht der Staatsanwalt aber das Urteil weiter. Daniel H. muss die nächsten Tage in einer überwachten Zelle verbringen.
Der Thurgauer Anwaltsverband hat Hermann Lei wegen seines Verhaltens im Fall Hildebrand zurechtgewiesen. Lei habe damit dem Ansehen des gesamten Berufsstands geschadet.
Von 2013 bis 2016 will der Bundesrat den SBB und den Privatbahnen knapp 10 Milliarden Franken bezahlen. Über 6,6 Milliarden davon gehen an die Bundesbahnen.
Zwar sollen Armee-Angehörige weiter zum Schutz von Botschaften eingesetzt werden. Allerdings will der Bundesrat für diese Aufgabe wieder häufiger auf Polizisten zurückgreifen.
Seit 20 Jahren werden die sieben Asylzentren von derselben Firma geführt. Doch damit verstösst der Bund gegen das Gesetz. Die Vergabe der Betreuung müsste alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden.
Intimrasur, Kommandokultur und serbische Alternativen: Regisseur Julian Grünthal lässt deutsche Pfleger auf Schweizer Senioren los. «Die neue Schweizer Welle» feiert heute Premiere.
3,1 Prozent mehr Verkehr im Jahr 2011: Die Schweizer Strassen geraten an die Grenzen ihrer Kapazität. Für einen massiven Ausbau fehlt jedoch das Geld.
FDP-Nationalrätin Doris Fiala verdient als Präsidentin der Aidshilfe 50 000 Franken im Jahr. Dies stösst ausgerechnet in der eigenen Partei auf Widerstand.
Die «Weltwoche» attackiert die welsche Schweiz aufs Schärfste und bezeichnet sie unter anderem als «Griechen der Schweiz». Die Romands laufen Sturm.
In Basel soll ein Vergewaltiger rückfällig geworden sein. Er wohnte trotz Verwahrung in der eigenen Wohnung. Experten waren dagegen, doch die Richter beachteten ihre Meinung nicht.
Allein am Zürcher HB häuft sich täglich über eine Tonne Abfall an. Dagegen will die SBB nun vorgehen und holt sich dabei Hilfe bei Gilbert Gress und Christa Rigozzi.
Der Bundesrat will den Gripen - doch der Nationalrat hat zum Billigflieger mehr Fragen als Antworten. Widerwillig muss nun der VBS-Chef antraben.
Der in die Schlagzeilen geratene Sozialbetrüger und kosovarische Parlamentarier Azem Syla darf nur noch bis Mitte Mai in der Schweiz bleiben. Auch drohen ihm weitere rechtliche Konsequenzen.
Im Hinblick auf den OSZE-Vorsitz 2014 der Schweiz soll mit Nachfolger Serbien eng zusammengearbeitet werden. Die beiden Staaten haben eine Taskforce gebildet.
Nach dem AKW-Unfall im japanischen Fukushima müssen jetzt auch die Schweizer AKW über die Bücher - etwa bei der Erdbebensicherung oder Überflutungsgefahren. Das schreibt ihnen die Atomaufsichtsbehörde vor.
Der Schweizer Wald lebt und wächst immer weiter. Das liegt an den strengen Regelungen, die im Waldgesetz festgeschrieben sind. Diese will der Nationalrat nun lockern.
Der Bundesrat will die Ausgaben für die Armee deutlich unter die 5-Milliarden-Marke drücken, die das Parlament festgelegt hat. Der Kauf der Kampfjets könnte sich dadurch um Jahre verzögern.
Der Verband der Studierenden an der ETH Zürich (VSETH) hat am Freitagabend sein 150-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesrat Johann Schneider-Ammann rief in seiner Festansprache die Studierenden auf, sich an den politischen Diskussionen um die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu beteiligen.
Andrea Caroni wäre in vielerlei Hinsicht ein geeigneter Kandidat für den Neustart und das Präsidium der FDP. Trotzdem dürfte er bestenfalls bloss Vize werden. Die Personalplanung der FDP hat versagt. Von Tobias Gafafer
Der bundeseigene Wetterdienst Meteo Schweiz soll liberalisiert werden und verstärkt massgeschneiderte Produkte anbieten. Als Folge davon werden 20 Stellen abgebaut.
Im Knatsch zwischen dem Verteidigungsdepartement und dem Justiz- und Polizeidepartement gibt es eine Annäherung. Die Armee will zur Unterbringung von Asylsuchenden offenbar Unterkünfte zur Verfügung stellen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei der Bundestätigkeit in der inneren Sicherheit gibt es Unsicherheiten bezüglich des Umfangs sowie der Grenzen der Tätigkeit. Nun sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen besser geregelt werden.
Der Bundesrat hält an der letzten Sommer angekündigten Absicht fest, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verschärfen. Er hat am Freitag seine in der Vernehmlassung positiv aufgenommenen Vorschläge ans Parlament geleitet.
Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat in seinem Kampf um die Marke Schweiz eine kleine Niederlage eingesteckt. Das Schaffhauser Obergericht hat ihn wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt.
Wer ein E-Bike fährt, das schneller als 25 km/h unterwegs ist, muss ab diesem Sommer einen Velo- oder Motorradhelm tragen. Das hat der Bundesrat entschieden. Dank der neuen Regel sollen E-Bike-Fahrer sicherer unterwegs sein.
Im Streit um die vom Bund geplante Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil hat die Aargauer Regierung Versäumnisse eingeräumt. Man anerkenne, die Reaktionen auf die Pläne für die befristete Asylunterkunft im 560-Seelen-Dorf unterschätzt zu haben.
Das Bundesamt für Migration beauftragt seit 20 Jahren dieselbe Firma mit dem Betrieb der sieben Asylzentren des Bundes. Damit verstösst es gegen das Gesetz, sagt nun der Bundesrat. Die Aufträge hätten alle fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Seit 1997 ist jeder vierte Bauernhof verschwunden. Gleichzeit nimmt die Zahl der Traktoren stetig zu. Alleine im letzten Jahr sind 3000 neue Traktoren zugelassen worden.
Der Bundesrat will die Bahninfrastruktur in Zukunft stärker fördern. Im Zeitraum von 2013 bis 2016 sollen die SBB und die Privatbahnen knapp 9,5 Milliarden Franken erhalten. Allerdings ist die Zustimmung des Parlaments noch ausstehend.
Am 11. März entscheidet das Münstertal über seine künftige Schulsprache. Vor fünf Jahren hatte es die Schriftsprache Rumantsch Grischun eingeführt, nun schlägt das Pendel zurück.
Dass nicht geprüft werden muss, wie die sprachlichen Minderheiten im Bundesrat besser vertreten werden könnten, liegt auch an den Bündner Ständeräten. Mit ihrer Zustimmung wäre ein entsprechendes Postulat angenommen worden. Doch beide enthielten sich.
Die Belastung am Arbeitsplatz ist für viele Angestellte in den letzten Jahren gestiegen. Während Gewerkschaften mehr Ferien fordern, verweisen Arbeitgeber auf flexible Arbeitsmodelle. Doch es gibt Grenzen.
ras . In der Innerschweiz ist ein Versuch gescheitert, zur Pressekonzentration einen Gegenakzent zu setzen. Die «Obwalden- und Nidwalden-Zeitung» («ONZ») wird am 2. März zum letzten Mal erscheinen, wie deren Initianten am Donnerstag mitteilten.
Die Strombranche will der gezielten Steuerung von Geräten in Haushalten eine grössere Priorität einräumen. Noch sind aber viele Fragen offen.
Der kosovarische Parlamentarier und ehemalige Kommandant der Befreiungsarmee UCK, Azem Syla, muss gemäss einem Urteil des solothurnischen Verwaltungsgerichts die Schweiz verlassen. Zudem ist ein Verfahren wegen rund 426'000 Franken Ergänzungsleistungen hängig.
Die SBB wollen mit einer Plakatkampagne erreichen, dass ihre Kunden weniger Abfall in Zügen und Bahnhöfen zurücklassen. In den letzten Jahren hat das Littering stark zugenommen.