Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny gilt als Querkopf seiner Partei. In der Sendung «Schawinski» bezeichnete er die Taktik seiner Partei bei den Bundesratswahlen als «chaotisch», die Wahl im Parteipräsidium als «demokratisch grenzwertig». Und brachte Roger Schawinski dazu, sein Honorar zu spenden.
An der Sitzung des Genfer Grossrates ist die Diskussion um eine neue Bahnlinie zu später Stunde am Freitagabend ausgeartet. Eric Stauffer, Präsident des Movement Citoyens Genevois (MCG), fühlte sich von einem Ratskollegen beleidigt und rastete aus.
Krankenkassen werden künftig wieder Beiträge für die Brillengläser von Kindern leisten müssen. Mit 34 zu 5 Stimmen hat der Ständerat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) greift dem Bundesamt für Migration (BFM) unter die Arme. Insgesamt über 5'000 Betten will die Armee für Asylsuchende frei machen. Allerdings sind noch einige Hürden zu nehmen.
Die Schweizer Hotellerie leidet unter dem starken Franken. Sie will während eines Jahres von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der Nationalrat hat die Motion jedoch abgelehnt.
Die Schweiz hat die Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Bundesrat Didier Burkhalter forderte bei der Eröffnung der vierwöchigen Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf einen ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe.
Nicht wenige haben sehnlich darauf gewartet: Dass die vielen gemässigten Muslime der Schweiz ihre Stimme gegen Extremismus und religiösen Fanatismus erheben. Die neue Stimme stammt von der Union der albanischen Imame. Sie ist kürzlich in Genf gegründet worden.
Bund und Arbeitgeberverbände sind zufrieden mit der Entwicklung bei der Invalidenversicherung: Rund 5'400 Menschen mit Behinderung haben 2011 eine neue Arbeitsstelle gefunden. Um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt weiter zu fördern, sollen Unternehmen künftig besser informiert werden.
Es hat sich wohl kumuliert, der Verdacht auf Vetternwirtschaft. Ein wenig berauschender politischer Leistungsausweis und nun noch eine Prügelei in der Silvesternacht. Die politische Karriere des Genfer Regierungsrats Mark Muller (FDP) ist zu Ende.
Die Cleantech-Wirtschaft gehört weltweit zu den Wachstumsbranchen. Die Schweiz jedoch schneidet im Bereich der umweltfreundlichen Technologien vergleichsweise schlecht ab: Sie schafft nur Rang 15 von 38 Ländern, wie der «Cleantech Global Innovation Index» zeigt.
Das VBS wehrt sich gegen den Vorwurf, zu wenig Unterkünfte für Asylsuchende angeboten zu haben. Man habe bis zu 5000 Betten zur Verfügung stellen wollen. Diese seien aber nur bedingt geeignet gewesen.
Die Besteuerung von Wohneigentum ist umstritten. Trotzdem lehnt der Nationalrat die Abschaffung des Eigenmietwerts ab.
An der Frühjahrssession in Bern haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.
Die Hotel-Branche muss weiterhin Mehrwertsteuern entrichten. Eine Befreiung dieser Pflicht für den Zeitraum eines Jahres hat der Nationalrat knapp abgelehnt.
In Bern haben die Mitglieder der kleinen Kammer an der Frühjahrssession über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.
Bei der Eröffnung der Session des UNO-Menschenrechtsrats forderte Bundesrat Didier Burkhalter ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe in Syrien. Und er versprach Schweizer Unterstützung in der Krise.
Tohuwabohu am Lac Léman: Eine Debatte zum öffentlichen Verkehr im Genfer Grossen Rat artete aus. Es ist vor allem einer Frau zu verdanken, dass es nicht zu handfesteren Tätlichkeiten kam.
Die Prügelei in der Silvesternacht war ein Schlag zu viel: Der Genfer Regierungsrat Mark Muller wirft das Handtuch.
Der höchste kantonale Sozialdirektor verlangt, dass Armeeliegenschaften temporär ohne Bewilligung zur Asylunterkunft umgenutzt werden können. Parlamentarier von links bis rechts sind skeptisch.
Dass ein Genfer Regierungsrat unter die Schläger geht, empört zu Recht. Jetzt aber nach den guten alten Zeiten zu rufen ist heuchlerisch.
Laut SP-Ständerätin Anita Fetz ist die Schweiz selber schuld, dass sie unter dem Druck der USA steht. Steuerhinterziehung hätte früher unter Strafe gestellt werden müssen. Hart geht Fetz mit den Banken ins Gericht.
17 Jahre sind genug für sie: SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr will ab der neuen Legislaturperiode Jüngeren Platz machen. Für diese hat sie eine Warnung.
Monatelang suchte Manuel Reich in den Philippinen seinen Sohn. Obwohl Interpol und die Bundespolizei informiert waren, lag dieser unbeachtet in einem Kühlschrank. Die Familie fühlt sich bis heute alleine gelassen.
Die Chefin der Ems Chemie rechnet mit einem massiven Preisanstieg beim Strom, steigt die Schweiz aus der Atomenergie aus. Sie übt deshalb scharfe Kritik am Bundesrat – und malt ein düsteres Bild für die Schweiz.
Der Prozess zum Mordfall Lucie beginnt, Ottmar Hitzfeld testet seine Spieler im Freundschaftsspiel gegen Argentinien und in Brüssel treffen sich die Finanzminister. Der Ausblick auf die Woche.