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Freitag, 24. Februar 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Kantone suchen verzweifelt nach weiteren Plätzen für Asylbewerber. Bundesrat Ueli Maurer fürchtet aber, dass neue Plätze noch mehr Menschen in die Schweiz locken könnten.

Für die Sanierungszeit am Gotthard wird weiter nach Lösungen gesucht. Verkehrsministerin Doris Leuthard und die betroffenen Kantone haben sich besprochen, aber keine Lösung gefunden.

Sollen Private künftig Strassen, Brücken und Tunnels bereitstellen, wie Economiesuisse fordert? Deutschland hats versucht. Die Bilanz ist durchzogen, sagt ADAC-Experte Wolfgang Kugele.

Die hohe Zuwanderung sorgt für Diskussionen um eine Begrenzung. Doch nicht nur die Schweizer Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Auch die Sozialwerke profitieren.

Der Nationalrat wird über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes nicht in der nächsten Session diskutieren. Grund ist die neue Zusammensetzung des Rates.

Für Preisüberwacher Stefan Meierhans ist klar: Die Währungsvorteile der Importeure werden in vielen Sektoren weitergegeben - allerdings nicht überall.

Um mehr Junge für Politik zu begeistern, haben die Parlamentsdienste diese Woche eine neue Website aufgeschaltet. Allerdings weiss niemand davon - Jugendverbände sind erstaunt.

In der Schweizer Sicherheitspolitik gibt es einen neuen Akteur: Delegierter des Sicherheitsverbundes Schweiz SVS wird der Neuenburger André Duvillard. Er will aber keine zu hohen Erwartungen schüren.

Alle Mobilfunkanlagen, die das Bundesamt für Umwelt überprüft hat, halten die Grenzwerte in Sachen Strahlung ein. Nur einzelne Anlagen haben kleinere Mängel.

Die Jugendkriminalität in der Schweiz geht offenbar stark zurück. Im Vergleich zum Jahr 2009 gab es nur zwei Jahre später in einzelnen Kantonen rund 30 Prozent weniger Verfahren.

Bei ihren Mitarbeitern hatte sie keinen Rückhalt mehr - nun tritt Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer zurück. Auch der Direktor für Migrationspolitik geht.

Obwohl Pokerturniere kaum Geld einbringen, wehren sich die Casinos gegen Spiele ausserhalb der Spielbanken. Der Nationalrat könnte nächste Woche Ausnahmen beschliessen.

Economiesuisse will Private eine zweite Gotthardröhre berappen lassen - und beflügelt damit die Fantasie bürgerlicher Verkehrspolitiker. Linke sehen die Autobahnen schon mit Mautstellen zugepflastert.

Ohne Einschnitte bei den Sozialwerken oder hohe Zuwanderungsraten werden sich die Staatsschulden in der Schweiz bis 2060 mehr als verdreifachen. Die Schuldenquote würde von heute 40 auf 130 Prozent des BIP steigen.

Um abgewiesene Asylbewerber zurückführen zu können, müsste die Schweiz mit Herkunftsländern kooperieren. Doch statt ihr ganzes Gewicht einzubringen, wurstelt jedes Amt für sich.

Der Bundesrat fordert für Autofahrer, die mit dem Handy am Ohr erwischt werden, eine «deutlich» höhere Busse als bisher. 100 Franken findet er zu wenig.

Das AKW Beznau soll aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden, fordern AKW-Gegner, Umweltorganisationen und linke Parteien. Mit 42 Betriebsjahren sei Beznau I das älteste AKW der Welt.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Lesben und Schwule künftig die Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Damit ändert die Regierung ihre Meinung - und erntet harsche Kritik.

26 Milliarden Franken sollen zwischen 2013 und 2016 in Bildung und Forschung fliessen. Der Bundesrat plant somit, die Fördergelder um knapp 4 Prozent zu erhöhen.

Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, in der Schweiz eine Weissgeldstrategie einzuführen. Er will die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen und den Zufluss unversteuerter Vermögen unterbinden.

Fünf Jahre nach der Eröffnung des Zürcher Letzigrund-Stadions müssen alle 24'000 Sitzschalen ersetzt oder repariert werden. Der Grund dafür: die Sitze sind nicht stabil genug und gehen deshalb zu oft in die Brüche.

Erstmals seit dem Zusammenbruch der Bank Wegelin vor einem Monat hat sich Haupteigentümer und Chef Konrad Hummler in der Öffentlichkeit gezeigt. Bei einem Auftritt an einer Schule in Horgen (ZH) machte Hummler indes vor allem um das Thema Wegelin einen grossen Bogen.

Verkehrsministerin Doris Leuthard hat Vertreter der Kantone Tessin, Uri, Graubünden und Wallis zu einem Gespräch über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels getroffen. Die Meinungen bleiben geteilt.

Der Fall sorgte 2006 für Aufsehen: Im Zürcher Oberland hatte eine junge Frau in einer sektenartigen WG ein Kind zu Tode geschüttelt, wurde dafür zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die heute 28-Jährige akzeptiert jetzt das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon (ZH). Es wird damit rechtskräftig.

Der Bankier Konrad Hummler hat verschiedene Kulturprojekte lanciert. Unter anderem die Bach-Stiftung und die Renovierung des Klosters St. Katharinen in der Stadt St. Gallen. Nach dem Ende der Bank Wegelin ist noch offen, wie es mit den Projekten weitergeht.

Verteidigungsminister Ueli Maurer wirft in einem «10vor10»-Interview die Frage auf, ob die Suche nach neuen Asylunterkünften und die Schaffung von Bundeszentren Sinn mache. Der Bundesrat befürchtet, dass neue Plätze noch mehr Asylbewerber in die Schweiz locken könnten. Die Bemerkungen des SVP-Bundesrates irritieren auch bürgerliche Asylpolitiker.

Am Hallwilersee im Aargau soll die Schutzfläche vor dem Wohnhaus der Uhrenfamilie Hayek verkleinert werden. Eine dafür notwendige, umstrittene Änderung eines Schutzdekrets wird nun von der Aargauer Regierung unterstützt. Naturschutzkreise, Mitte- und Linksparteien lehnen die Pläne ab.

Der Nationalrat kann nicht wie geplant in der kommenden Session über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes befinden. Grund dafür ist, dass sich in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) nach den Wahlen die Verhältnisse geändert haben.

Der Kanton Waadt kämpft mit der Unterbringung von Asylsuchenden. Er hat deshalb bereits sechs Zivilschutzanlagen geöffnet. Nun suchen die Migrationsbehörden nach weiteren Alternativen und prüfen die Errichtung von provisorischen Gebäuden entlang der Autobahn.

Private Anleger sollen bei der Beratung durch ihre Bank oder andere Finanzdienstleister mehr Schutz erhalten. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat erste Leitlinien vorgelegt, die den Kundenschutz verbessern sollen. So sollen Kundenberater etwa offenlegen, ob sie für gewisse Produkte Vergütungen erhalten.