Eveline Gugger Bruckdorfer, Vizedirektorin des Bundesamts für Migration, verlässt ihren Posten. Sie war operativ für die Reorganisation zuständig, die zu einem grossen Teil rückgängig gemacht wird.
Die Alterung der Gesellschaft führt zu höheren Gesundheitskosten. Wichtig ist nicht nur für die Menschen, sondern auch mit Blick auf die Kosten, dass jene möglichst lange gesund bleiben und nicht chronisch erkranken.
Der Bund prüft eine Beteiligung an der Finanzierung neuer Haftplätze für Asylsuchende. Derzeit gibt es schweizweit 401 Administrativhaftplätze. Hinzu kommen 121 erweiterte Haftplätze. Das sei nicht genug, schreibt der Bundesrat.
Das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll bis zum Jahr 2017 verlängert werden. Dies verlangt der Schweizerische Bauernverband (SBV).
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) warnt in einer Studie vor Finanzierungslücken bei den Sozialwerken. Gemäss diese Prognose könnte die Schuldenquote bis ins Jahr 2060 von heute 40 auf 130 Prozent des BIP klettern.
AHV-Rentner mit Kindern sollen weiterhin Anspruch auf eine Kinderrente haben. Der Bundesrat will daran vorerst nichts ändern. Er verweist auf die geplante AHV-Reform.
Das AKW Beznau in Döttingen AG soll aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden. Das haben Umweltorganisationen, AKW-Gegner und linke Parteien aus den Kantonen Aargau und Solothurn gefordert. Der Reaktor I werde mit 42 Betriebsjahren zum dienstältesten AKW der Welt.
Der Service public braucht mehr Wettbewerb und privatwirtschaftliches Engagement - dies ist die zentrale Forderung des Think-Tanks Avenir Suisse. In einem neuen Buch, das am Donnerstag präsentiert wurde, wird ein Fahrplan für die Neudefinition des Service public skizziert.
In der Schweiz haben sich letztes Jahr weniger Paare das Ja-Wort gegeben als 2010. Insbesondere Ehen zwischen Schweizern und Ausländern oder zwischen zwei Ausländern nehmen ab. Ein Grund dafür ist möglicherweise die Wirtschaftskrise.
sig. Zwei grosse und von der Politik genau verfolgte Vorsorgeeinrichtungen haben im schwierigen Jahr 2011 eine positive Rendite erwirtschaftet, wie sie am Donnerstag mitteilten. Bei der SBB-Pensionskasse beträgt die Performance 1,85 Prozent, bei der Pensionskasse des Bundes (Publica) sind es 1,71 Prozent.
ras. Die Wettbewerbskommission hat ein Verfahren gegen die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) eröffnet. Die Untersuchung soll abklären, ob die SDA ihre Marktstellung missbraucht hat. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, habe eine Vorabklärung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Preispolitik der SDA darauf gezielt habe, «die Konkurrenz zu schwächen, sie aus dem Markt zu drängen» und gleichzeitig Markteintritte von Konkurrenten zu verhindern.
Die SP, FDP und CVP begrüssen die neue Finanzplatzstrategie des Bundesrates. Die SP gibt im Gegenzug ihren Widerstand gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA auf.
Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benutzt, hinterlässt Spuren. Der Bundesrat hat nun per 1. April 2012 die gesetzlichen Grundlagen in Kraft gesetzt, damit die Daten vor unzulässiger Bearbeitung geschützt werden.
Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Vermögen auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Von ausländischen Kunden könnte künftig eine Selbstdeklaration verlangt werden, dass ihre Gelder versteuert worden sind.
Das eidgenössische Parlament wird sich mit der Umkehr der Beweislast bei Vertikal- und Horizontalabreden und mit der Trennung von untersuchender und urteilender Behörde befassen müssen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Der Bundesrat will Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 mit insgesamt 26 Milliarden Franken unterstützen. Damit erhöhen sich die Fördergelder des Bundes pro Jahr nominal um durchschnittlich um 3,7 Prozent.
Steigt der Wert von Boden nach der Neueinzonung als Bauland, sollen die Besitzer einen Teil des Mehrwerts abgeben müssen. Dies findet die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats. Sie schliesst sich damit dem Ständerat an.
Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) ist dagegen, dass betroffene Kantone über den Bau von Tiefenlagern für radioaktive Abfälle mitentscheiden können. Sie hat parlamentarische Initiativen abgelehnt, die ein Mitspracherecht fordern.
Die Ermittlungen gegen einen Schweizer im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden in Deutschland sind um den Verdacht auf Beihilfe zum Mord erweitert worden. Dies sei allerdings «vor allem aus Verfahrensgründen» so entschieden worden, sagte ein Sprecher der Kantonspolizei Bern.
Gleichgeschlechtlichen Paare soll es auch in Zukunft verwehrt sein, fremde Kinder zu adoptieren. Wie der Bundesrat zu einer Motion entschieden hat, soll es aber für Schwule oder Lesbische möglich sein, das Kind des Partners zu adoptieren.
Die Jugendkriminalität in der Schweiz geht offenbar stark zurück. Im Vergleich zum Jahr 2009 gab es nur zwei Jahre später in einzelnen Kantonen rund 30 Prozent weniger Verfahren.
Bei ihren Mitarbeitern hatte sie keinen Rückhalt mehr - nun tritt Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer zurück. Auch der Direktor für Migrationspolitik geht.
Obwohl Pokerturniere kaum Geld einbringen, wehren sich die Casinos gegen Spiele ausserhalb der Spielbanken. Der Nationalrat könnte nächste Woche Ausnahmen beschliessen.
Economiesuisse will Private eine zweite Gotthardröhre berappen lassen - und beflügelt damit die Fantasie bürgerlicher Verkehrspolitiker. Linke sehen die Autobahnen schon mit Mautstellen zugepflastert.
Ohne Einschnitte bei den Sozialwerken oder hohe Zuwanderungsraten werden sich die Staatsschulden in der Schweiz bis 2060 mehr als verdreifachen. Die Schuldenquote würde von heute 40 auf 130 Prozent des BIP steigen.
Um abgewiesene Asylbewerber zurückführen zu können, müsste die Schweiz mit Herkunftsländern kooperieren. Doch statt ihr ganzes Gewicht einzubringen, wurstelt jedes Amt für sich.
Der Bundesrat fordert für Autofahrer, die mit dem Handy am Ohr erwischt werden, eine «deutlich» höhere Busse als bisher. 100 Franken findet er zu wenig.
Das AKW Beznau soll aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden, fordern AKW-Gegner, Umweltorganisationen und linke Parteien. Mit 42 Betriebsjahren sei Beznau I das älteste AKW der Welt.
Geht es nach dem Bundesrat, sollen Lesben und Schwule künftig die Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Damit ändert die Regierung ihre Meinung - und erntet harsche Kritik.
26 Milliarden Franken sollen zwischen 2013 und 2016 in Bildung und Forschung fliessen. Der Bundesrat plant somit, die Fördergelder um knapp 4 Prozent zu erhöhen.
Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, in der Schweiz eine Weissgeldstrategie einzuführen. Er will die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen und den Zufluss unversteuerter Vermögen unterbinden.
Der Bundesrat sieht die Unabhängigkeit der Nationalbank gewährleistet. Ein Gutachten hält fest, dass die jetzige Aufgabenverteilung wohl die richtige sei.
Der Bundesrat will Homosexuellen erlauben, die Kinder ihrer Partner zu adoptieren. Bei der allgemeinen Adoption bleibt er aber strikt und lehnt eine uneingeschränkte Öffnung ab.
Die 5000 Schweizer Soldaten sollen nach dem Willen des Bundesrates auch in Zukunft für die Sicherheit am WEF sorgen. Wie bisher sollen sie für Objekt- und Personenschutz sorgen.
Der Bund baut die Nationalstrassen bis 2015 für 3,07 Milliarden Franken aus. Projekte gibt es vor allem in den Kantonen Bern, Wallis und Jura. Auch geplant: Umfahrungen von Biel, Lungern und Küblis.
In der Schweiz dürfen sich Firmen künftig grundsätzlich nicht mehr absprechen, um Preise für Produkte festzulegen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung im Kartellrecht gutgeheissen.
Abstimmungen sind nicht käuflich, besagt eine neue Studie. Damit verliert Transparenz-Befürworter Andy Tschümperlin ein wichtiges Argument. Das sieht der neue SP-Fraktionschef anders.
Keiner gibt weltweit mehr Geld für Englischunterricht aus als die Schweizer. Trotzdem sprechen Schweizer Schüler schlechter Englisch als polnische. Der Grund: Überforderung.
Nachdem in Einsiedeln ein Mädchen in die Babyklappe gelegt und in Wimmis ein toter Säugling auf der Müllhalde gefunden wurde, fordern Experten Massnahmen. Ein zweites Fenster soll es nun in Davos geben.
An der Initiative «6 Wochen Ferien für alle» scheiden sich die Geister. Sie führe zu mehr Erholung und Leistungsfähigkeit, sagen Befürworter. Gegner befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen.