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Samstag, 28. Januar 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) möchte mehr Geld von der Schweiz, um sich an der Aufstockung eines permanenten Euro-Rettungsschirms beteiligen zu können.

Drei Feministinnen der ukrainische Gruppe Femen sind am Rande des Weltwirtschaftsforums verhaftet worden. «Oben ohne» haben sie auf die Probleme der Ärmsten auf der Welt aufmerksam gemacht.

Hans Grunder spricht an der Delegiertenversammlung der BDP in Ebnat-Kappel über die politischen Schwerpunkte seiner Partei. Und wirft der SVP im Fall Hildebrand vor, einen Rachefeldzug durchgeführt zu haben.

Mit 442 gegen 25 Stimmen hat sich die SVP gegen einen Gang in die Opposition entschieden. Die Partei ist der Meinung: Eine Stimme sei besser als keine.

Für den Wirtschaftsminister steht die Schweiz im Steuerstreit enorm unter Druck und international isoliert da. Es gelte die Altlasten aus der Vergangenheit zu bewältigen.

Seit Jahrzehnten streiten die Schweiz und Deutschland wegen des Fluglärms. Jetzt einigten sich die beiden Staaten auf eine Lösung. Die Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet sollen reduziert werden.

Mit einem nächtlichen Verkaufsverbot will der Bund Alkoholexzesse unter Jugendlichen verhindern. Suchtexperte Markus Theunert reicht das nicht: Er fordert höhere Preise für Billigalkohol.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist nur auf Kosten eines Parteikollegen Vize-Fraktionspräsidentin geworden. Dass dieses Internum am Freitag bekannt wurde, bringt die 35-Jährige auf die Palme.

Wie agierte der Bundesrat in der Affäre um die Devisengeschäfte des ehemaligen Nationalbankpräsidenten? Die GPK von National- und Ständerat wollen Licht in die Angelegenheit bringen.

Die Chance, dass die SVP-Basis morgen zum Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat bläst, ist gering. Zu reden geben dürfte aber die Art der Wahl von Nathalie Rickli in die Fraktionsspitze.

26 Ziele legt der Bundesrat in seiner Legislaturplanung für die nächsten vier Jahre vor. Er möchte damit die Rahmenbedingungen für einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort Schweiz schaffen.

Bei Matchbesuchern ohne Verdacht eine Durchsuchung im Intimbereich durchzuführen, wäre wohl widerrechtlich. Das moniert ein Jurist - und kritisiert weitere Punkte des Hooligan-Konkordats.

Es bleibt dabei: Zwischen 22 und 6 Uhr sollen die Läden den Alkohol aus den Regalen räumen. Jetzt muss das Parlament über die Gesetzesrevision entscheiden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga rudert zurück: Sie plant anscheinend nicht mehr, Asylbewerber in grossen Bundeszentren unterzubringen. Der Widerstand war zu gross.

Nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner geht Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf davon aus, dass noch dieses Jahr eine Lösung im Bankenstreit gelingen könnte.

Spektakulärer Einsatz in der Lausanner Altstadt: Als drei Einbrecher aus einer Bijouterie fliehen wollten, wurden sie von der Polizei in Empfang genommen und überwältigt.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren wegen der Schuldenbremse zu wenig investiert, etwa in die Bereiche Bildung oder Verkehrsinfrastruktur. Die SP fordert deshalb eine Korrektur der Schuldenbremse.

Ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter an Sportveranstaltungen findet breite Zustimmung. Umstritten ist einzig die Bewilligungspflicht - was zu Verzögerungen führen dürfte.

Obszönitäten und Flüche gegen die SVP: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihr gefälschtes Facebook-Profil sperren lassen. Die Urheber sind bisher nicht bekannt.

Wegen einer Auseinandersetzung in der Silvesternacht in einem Nachtclub droht dem Genfer FDP-Regierungsrat Mark Muller Ungemach. Gegen ihn wurde eine Strafuntersuchung eingeleitet.

Die Bündner Behörden haben am Samstagabend in Davos kurz vor Ende des WEF ein positives Fazit gezogen. Relevante Probleme habe es nicht gegeben. Den Gegnern des Weltwirtschaftsforums stellen die Behörden ein positives Zeugnis aus.

Die "Occupy WEF"-Bewegung hat am Samstagnachmittag mit einer bewilligten Kundgebung ihre WEF-kritischen Aktivitäten in Davos beendet. Knapp 100 Demonstranten versammelten sich auf dem Rathausplatz.

Grosses Gedränge unter den Bewerbern um den Grünen-Vorsitz: Zehn Personen aus acht Kantonen stellen sich für das Präsidium oder Vizepräsidium der Grünen Partei Schweiz (GPS) zur Verfügung.

BDP-Präsident Hans Grunder hat am Samstag an der Delegiertenversammlung in Ebnat-Kappel SG nicht mit Seitenhieben an die Adresse der SVP gespart. Er zeigte sich aber auch versöhnlich. Zudem fasste die Partei die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März.

Die SVP bleibt mit Ueli Maurer im Bundesrat. Den Gang in die Opposition lehnten die Delegierten der SVP am Samstag entschieden ab. "Trotzdem werden wir weiter Widerstand leisten", sagte der neue Fraktionspräsident Adrian Amstutz.

Nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate der Firma PIP sieht Swissmedic Schwachstellen in der Schweizer Gesetzgebung. Der Direktor fordert, dass künftig auch Implantate durch das Schweizerische Heilmittelinstitut zugelassen werden.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos haben am Samstag drei Aktivistinnen der ukrainischen Gruppierung Femen halbnackt gegen das Treffen demonstriert.

Die beiden Nationalräte Jacqueline Fehr (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) wollen das SP-Fraktionspräsidium von Ursula Wyss übernehmen. Sie haben offiziell ihre Kandidaturen eingereicht.

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich auf die Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit verständigt. Sie haben am WEF in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Staatsvertrag soll bis im Sommer vorliegen.

Eine kranke Weltwirtschaft komme nach Davos ins Sanatorium, sagte WEF-Gründer Klaus Schwab in seiner Eröffnungsrede.

Klaus Schwab hat keine Zeit für einen Besuch im Iglu-Camp in Davos. Dafür ist die Occupy-Bewegung am Freitag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) gekommen. Am Nachmittag verlangten Aktivisten Einlass ins Kongresszentrum. Am Abend mischten sie sich lautstark ins Open Forum ein.

Ein Erdbeben der Stärke 5,4 hat am Freitagnachmittag Norditalien erschüttert. Der Erdstoss war um 15.54 Uhr in Genua und Mailand deutlich zu spüren, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Hunderte erschreckte Bürger riefen Polizei und Feuerwehr an.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) lehnt die zwei Bausparinitiativen ab. Sie privilegierten vermögende Bevölkerungsgruppen und verkomplizierten das Steuersystem. Nein sagt die FDK auch zurInitiative "6 Wochen Ferien für alle".

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist am letzten Samstag nur dank Schützenhilfe Vize-Fraktionspräsidentin geworden. Nachdem sie zunächst nicht genügend Stimmen erhalten hatte, verlangten einige Fraktionsmitglieder eine Wiederholung der Wahl. Der eigentlich gewählte Ständerat Alex Kuprecht verzichtete in der Folge.

Die fünf in Davos anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte haben am Freitag die Gelegenheit zu weiteren Gesprächen mit Topvertretern aus Wirtschaft und Politik genutzt. Energieministerin Doris Leuthard traf EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Zentrales Thema war das Stromabkommen.

Der SVP-Zentralvorstand hat am Freitag in Bussnang TG die Parolen für die Abstimmung vom 11. März gefasst. Einstimmig Nein sagt er zur Zweitwohnungs-Initiative. Mit 52 zu 10 Stimmen empfiehlt er den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke zur Annahme.

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) wollen etwas Licht in die Affäre Hildebrand bringen. Sie wollen das Verhalten des Bundesrates untersuchen ab dem Zeitpunkt, als Christoph Blocher Micheline Calmy-Rey über Banktransaktionen des damaligen Nationalbankpräsidenten informierte.

Dass die Verfahren im Asylwesen beschleunigt werden sollen, daran hält der Bund fest. Neben der Verfahrensbeschleunigung muss aber auch die Frage der Unterbringung geklärt werden. Zusammen mit den Kantonen wird der Bund verschiedene Varianten prüfen.

Noch nie haben in der Schweiz so viele Menschen auf eine Organtransplantation gewartet. Nachdem die nationale Stiftung Swisstransplant Anfang 2011 einen starken Rückgang an Organspendern verzeichnet hatte, besserte sich die Situation in der zweiten Jahreshälfte markant.

In die Schwyzer Justizaffäre kommt Bewegung. Nachdem am Donnerstag der Stuhl des Kantonsgerichtspräsidenten ins Wanken geriet, hat am Freitag die Regierung Stellung bezogen. Sie wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und zeigte sich überrascht vom Sicherheitsdirektor.