Nach dem Eklat um Bruno Zuppiger hat die SVP Nationalratspräsident Hansjörg Walter als Ersatzkandidaten aus dem Hut gezaubert. Einen Angriff auf die FDP schliesst dieser aus.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger ist nicht mehr Bundesratskandidat. Sein törichter Umgang mit einer Willensvollstreckung machte einen sofortigen Rückzug unumgänglich.
Die Nomination von Hansjörg Walter zum SVP- Bundesratskandidaten bringt die andern Parteien unter Zugzwang. FDP-Präsident Fulvio Pelli sieht vor allem die Mitte und die Linke unter Druck, die Walter bereits einmal fast zum Bundesrat gemacht hat.
Die Schutzmassnahmen für Flüchtlinge sollen auf Umweltflüchtlinge ausgedehnt werden, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an einer Konferenz des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Die Schweiz will Lösungen finden für Menschen, die durch den Klimawandel vertrieben wurden.
Abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers darf die Heirat in der Schweiz nicht systematisch verweigert werden. Das Bundesgericht hat den Kantonen den Weg für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der «Lex Brunner» aufgezeigt und einem Waadtländer Paar Recht gegeben.
Krankenkassen sollen umfassende Daten von Patienten in codierter Form von Spitälern und Ärzten erhalten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese umstrittene Regelung gutgeheissen. Eine Vereinbarung mit ähnlichem Inhalt war zuvor gescheitert.
Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung stärker gesteuert und koordiniert werden. Er hat es am Donnerstagmorgen mit 19 zu 20 Stimmen abgelehnt, auf das Präventionsgesetz einzutreten. Der Nationalrat hatte dem Gesetz zugestimmt.
Der Nationalrat berät derzeit das Budget 2012. Dieses sieht bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Milliarden Franken eine schwarze Null vor. Trotzdem setzt die grosse Kammer beim Bundespersonal den Rotstift an.
Dass der Verleger Moritz Suter bei der «Basler Zeitung» das Steuer nicht alleine in der Hand hat, ist seit längerem offensichtlich. Nun verdeutlicht sich, dass Christoph Blocher beim Zeitungsverlag eine massgebliche Rolle spielt.
In den Jahren 2014 und 2015 wollen die Schweiz und Serbien gemeinsam die OSZE-Präsidentschaft übernehmen. Das haben sie an der Ministerkonferenz in Vilnius bekannt gegeben. Der Vorstoss der beiden Länder wurde positiv aufgenommen.
Italien legt der Schweiz beim Zugang zu seinem Markt weiterhin Steine in den Weg. Weil dies das Freihandelsabkommen mit der EU verletzt, hofft die Schweiz auf Schützenhilfe durch die EU-Kommission.
Gemeinsam mit Luxemburg bewirbt sich die Schweiz für den Vorsitz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) für die Jahre 2012-2015. Es wäre das erste Mal, dass die Schweiz der Organisation vorstehen würde.
BERN. Die Schweizer werden immer älter, die Zahl der Chronischkranken steigt. Darum will sich der Bund in der Prävention stärker engagieren. Nicht nur wie bisher bei ansteckenden Krankheiten, sondern auch bei Krebs, Diabetes oder Depression.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut Nein dazu gesagt. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch.
Einstimmig hat der Ständerat das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken vor. Dass trotz höheren Ausgaben eine schwarze Null resultiert, ist dem Aufschwung der letzten Jahre zu verdanken.
Die Gefahren auf Fussgängerstreifen werden derzeit so heftig diskutiert wie kaum je zuvor. Das bringt die Autofahrer aber offenbar nicht dazu, besser aufzupassen. Nach der zum Teil sogar tödlichen Serie vom Wochenende sind allein seit Dienstagabend wieder fünf Fussgänger angefahren worden.
Die Branchenorganisation Milch hat den Richtpreis für die Inlandmilch um 2 auf 66 Rappen pro Kilo erhöht. Der neue Richtpreis gilt für die Periode von Februar bis April 2012. Die Produzenten sehen ein «Signal in die vernünftige Richtung».
Der Freiburger Nationalrat und Sägereibesitzer Jean-François Rime will für die SVP den zweiten Bundesratssitz zurückgewinnen. Er fordert die Unterstützung der FDP und hofft auf die SP.
SVP-Präsident Brunner hat auf den Beschluss der SP-Fraktion zu den Bundesratswahlen reagiert. Die Strategie seiner Partei sei klar, sagte Brunner.
Für viele Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesens zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am Dienstag der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.
SVP nominiert Hansjörg Walter anstelle von Zuppiger
Über die Szenarien herrscht weiterhin Unklarheit
Bruno Zuppiger wirft das Handtuch – die SVP-Spitze räumt Fehler ein
Schweiz will den Sitz des neuen Klimafonds in die Bankenstadt Genf locken
Vermutungen um den Einfluss des SVP-Chefstrategen verdeutlichen sich
Durch Naturkatastrophen Vertriebene stehen nicht unter dem Schutz der Flüchtlingskonvention
Bundesgericht zeigt menschenrechtskonforme Umsetzung der «Lex Brunner» auf
Der Nationalrat setzt den Rotstift beim Personal an
Unternehmen können auch hohe Zahlungen an Manager von Steuern abziehen
Ständerat lehnt stärkere Regulierung der Gesundheitsförderung ab
Nach Nationalrat heisst auch Ständerat umstrittene Regelung gut