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Donnerstag, 01. Dezember 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Nach der Präsentation der beiden SVP-Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger und Jean-François Rime haben sich die anderen Parteien am Donnerstagabend bedeckt gehalten. Ihre Exponenten verwiesen auf die Fraktionssitzungen vom kommenden Dienstag.

Der Kanton Genf hat einen neuen obersten Staatsanwalt. Das Kantonsparlament hat Olivier Jornot von der FDP zum Nachfolger von Daniel Zappelli gewählt.

Die Reaktionen auf das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Atommülllager fallen unterschiedlich aus. Die Innerschweizer signalisieren Widerstand, im Aargau zeigt man sich pragmatisch.

Der ausserordentliche Oberstaatsanwalt Beat Schnell hat eine Strafuntersuchung gegen den Schwyzer Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler eröffnet. Dieser steht im Verdacht, sein Amt missbraucht und das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Der Flughafen Zürich hat das neue Dock B in Betrieb genommen. Der Start sei ohne Zwischenfälle verlaufen, es müsse aber noch «die eine oder andere Schraube angezogen» werden, sagte Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling.

Die SVP hat entschieden: Die Partei steigt mit Bruno Zuppiger (ZH) und Jean-François Rime (FR) ins Rennen um einen zweiten Bundesratssitz. Damit tritt die SVP mit einem Deutschschweizer und einem Westschweizer im Zweierticket an.

Im Kanton Aargau soll weiterhin die Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche entscheiden. An diesem Grundsatz hält der Regierungsrat fest. Der Vorschlag, die Kompetenz an den Gemeinderat zu verschieben, war bei den bürgerlichen Parteien auf Widerstand gestossen.

Wegen mehrfachen Menschenhandels und Förderung der Prostitution muss ein 60jähriger Solothurner ins Gefängnis. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren.

Die grossen Steuerunterschiede zwischen den Kantonen werden auch im Jahr 2012 unverändert bestehen bleiben. Im Schweizer Durchschnitt werden 26,8 Prozent der Wirtschaftskraft durch Steuern von Kantonen und Gemeinden belastet – in Zug beträgt der Wert gerade mal die Hälfte davon.

Der Bundesrat will auf den Steuer-Dialog mit der EU-Kommission einsteigen. Er ist bereit, mit der EU-Kommission über schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung zu diskutieren, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern erklärte.

Nach der Nomination der SVP-Bundesratskandidaten ertönt von den übrigen Parteien verhaltenes Lob für Bruno Zuppiger und Jean-François Rime. Die BDP dagegen will die beiden gar nicht erst anhören.

Die SVP setzt bei den Bundesratswahlen vom 14. Dezember auf einen Deutschschweizer und einen Romand. Die Partei hat die Nationalräte Bruno Zuppiger (ZH) und Jean-François Rime (FR) nominiert.

Die SVP tritt mit Bruno Zuppiger und Jean-François Rime zu den Bundesratswahlen an. Das Parlament werde sich nicht beklagen können, es habe keine gute Auswahl gehabt, sagt Fraktionspräsident Baader.

Verkehrsministerin Doris Leuthard war bei ihrem deutschen Amtskollegen zu Besuch. Bis Ende Jahr wollen sie Grundlagen für eine einvernehmliche Lösung im Fluglärmstreit finden.

Beim Kauf der Gripen-Kampfjets rechnet Armasuisse damit, dass die Endmontage in der Schweiz erfolgen könnte. Ein Verfahren, das schon bei früheren Militärjets angewendet wurde – wegen Know-how und Jobs.

Die EU übt bei der Holdingbesteuerung Druck auf die Schweiz aus. FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser sagt im Interview, eine Unternehmenssteuerreform III habe auch darum eine höhere Priorität als eine ökologische Steuerreform.

Den Wahlkrimi am 14. Dezember verfolgt der frischgewählte Schwyzer Ständerat Peter Föhn am TV statt in der Bundesversammlung. Das könnte entscheidend sein. Schuld ist sein Kanton. Andere machen es besser.

SVP-Politiker befürworten den Kampfjet-Entscheid des Bundesrats. Doch zwei Luftwaffen-Experten lehnen sich dagegen auf.

In der westlichen Schweiz hat die SP in fast jedem Kanton einen Sitz im Ständerat erobert. Im östlichen Teil des Landes einzig in St. Gallen. Woran liegt das?

Bruno Zuppiger gilt als SVP-Favorit für die Bundesratswahlen. Der Zürcher Nationalrat war Regisseur der SVP-Sparpolitik. Zum Blocher-Kreis gehörte er aber nie – das macht ihn für viele wählbar.

Der neue Nationalrat Heinz Brand (SVP) war 25 Jahre Migrationschef des Kantons Graubünden. Der Streit um die geplante Asylunterkunft in Bettwil erstaunt ihn nicht. Er sagt, was der Bund besser machen müsste.

Helsana, Groupe Mutuel und Sanitas wagen sich an ein Tabu: Sie stellen das Solidaritätsprinzip bei der Krankenversicherung in Frage. Ältere Menschen sollen die von ihnen verursachten Kosten stärker selber tragen.

Warum werden viele tunesische Asylsuchende kriminell? war im Durchgangszentrum Zollikon und sprach mit einem Tunesier.

Die ersten Resultate der Untersuchung zu den verschleppten Asylgesuchen entlastet Blocher und Widmer-Schlumpf. Ob die Schweiz gegen geltendes Recht verstossen hat, ist noch zu klären.

Die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf erläuterten vor den Medien den Umbau der Schweizer Energiepolitik und die Endlagerfrage. berichtete live.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Allgemeinspitälern ist erstmals seit zehn Jahren wieder angestiegen. Die jährliche Statistik des Bundes verrät zudem die häufigsten Ursachen für eine Spitalbehandlung.

In der Schweiz dürfen Mieterinnen und Mieter auf eine Senkung der Mietzinsen hoffen. Der Bund senkt den mietrechtlichen Referenzzinssatz von 2,75 auf 2,5 Prozent.