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Montag, 28. November 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Trickbetrüger, falsche Spendensammler und Taschendiebe feiern Hochsaison: Denn vor Weihnachten sind viele Menschen zu gutgläubig und zu wenig achtsam.

Der «Sturm aufs Stöckli» wurde für die SVP zum Eigentor. Nun werden innerhalb der Partei kritische Stimmen laut. Im Fokus steht die Führungsriege um Toni Brunner und Christoph Blocher.

CVP-Ständerat Jean-René Fournier musste sich am Montag vor dem Sittener Bezirksgericht rechtfertigen. Er hatte den Abschuss eines Wolfs bewilligt. Das Urteil steht noch aus.

Frauen sind im Parlament deutlich untervertreten. Im Nationalrat haben sie noch einen Anteil von 28,5 Prozent - im Ständerat sitzen gerade mal 20 Prozent Frauen. Der Anteil jüngerer Politiker steigt aber.

Detektive der Invalidenversicherung dürfen verdächtige IV-Bezüger auch im privaten, aber öffentlich einsehbaren Raum überwachen. Das Bundesgericht entschied gegen eine ausspionierte Frau.

Die OECD warnt vor einer weltweiten Vertrauenskrise. Politiker sollen sich aufs Schlimmste gefasst machen. In der Schweiz könnte es aber schon 2012 wieder aufwärts gehen.

Der Bundesrat will Söldnerfirmen verbieten und private Sicherheitsunternehmen kontrollieren. Doch sein Verhalten ist widersprüchlich.

Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich hat Bruno Zuppiger einstimmig als Bundesratskandidaten nominiert. Er sei glaubwürdig und lösungsorientiert, argumentiert die Partei.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stellt bei den Löhnen 2010 immer noch eine grosse Differenz zwischen Kader und Angestellten fest. Grund dafür seien die Boni.

Die Schweizer Presse sucht nach den Gründen für das SVP-Wahldebakel im Kampf um den Ständerat. Sie ist sich einig: Den SVP-Exponenten fehlt es an Kompromissbereitschaft.

Die Niederlage der SVP im «Kampf ums Stöckli» hat auch Konsequenzen für die kommenden Bundesratswahlen - vor allem deshalb, weil auch die FDP Sitze eingebüsst hat.

Die Ständeratswahlen 2011 enden für die SVP in einem Debakel: Statt wie angedroht mit ihren politischen Schwergewichten das Stöckli zu stürmen, verliert sie zwei ihrer bisher sieben Sitze.

In St. Gallen gab es eine deftige Überraschung. Paul Rechsteiner von der SP schlägt SVP-Präsident Toni Brunner, der als hoher Favorit galt. Der Angriff der SVP auf den Ständerat ist gescheitert.

Die Folgen des politischen Wandels in Nordafrika sind auch in der Schweiz zu spüren. In allen Kantonen hat die Delinquenz von Asylsuchenden zugenommen. Eine Gruppe fällt besonders negativ auf.

In fünf Kantonen wurden am Sonntag weitere sechs Ständeratssitze vergeben. Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiler (FDP) werden den Kanton Zürich vertreten. Alle weiteren Ergebnisse finden Sie hier.

In vielen Branchen enden die Lohnverhandlungen mit Aufschlägen zwischen 1 und 1,5 Prozent. Parlamentarier hingegen verlangen 6 Prozent mehr Lohn - bei einem mittleren Einkommen von 130 000 Franken.

Die Suche der BDP und CVP nach einer Form der Zusammenarbeit läuft offenbar auf das deutsche Modell der CDU/CSU hinaus. Teilen würde man Positionen und Aktivitäten, nicht aber die nationalen Parteistrukturen.

Es sind zwar nicht die grossen Vögel, die von Zürich mit dem Swissair-Logo abheben, sondern nur Kleinflugzeuge. Trotzdem ist die Freude gross.

Die SP und ihr Präsident Christian Levrat rechnen bei den Bundesratswahlen mit einem Angriff von rechts. Levrat verlangt zudem zum wiederholten Mal ein Annäherung von CVP und BDP.

Privatschulen wollen mehr Schüler aus China für sich gewinnen. Swiss Learning, der Zusammenschluss von Schweizer Internaten, hat dazu ein Büro in Schanghai eröffnet.

Die CVP stehe unter Druck und in der SVP tobe ein Richtungsstreit, sagt der Lausanner Politologe Oscar Mazzoleni. Am Donnerstag werde dieser entschieden.

Die Publikation von zwei geheimen Evaluationsberichten lässt Zweifel aufkommen, ob das schwedische Kampfflugzeug Gripen für die Schweiz überhaupt taugt. Was ist tatsächlich dran an den Vorwürfen?

Alles sei möglich, wenn die Partei keinen zweiten Bundesratssitz erhalte, heisst es jetzt bei der SVP. Ein Rückzug aus der Landesregierung und Totalopposition also?

Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger möchte in den Bundesrat. Er hat sich auf Wunsch von Blocher bereit erklärt, zu kandidieren. Obwohl sich die beiden in der Frage der Personenfreizügigkeit nicht einig sind.

Dass Deutsche aus ihrer Heimat auswandern, um in der Schweiz anzuheuern, sei für beide Länder ein Vorteil, sagten heute der Schweizer Volkswirtschaftsminister und die deutsche Bildungsministerin.

Die Unterkunft in der Aargauer Gemeinde soll nur auf Zeit betrieben werden. Dies gab Justizministerin Simonetta Sommaruga bekannt. Ein Informationsabend, der aus dem Ruder lief, sorgte für ein Umdenken.

Die SVP gibt den andern die Schuld an ihrer Niederlage. Es äussern sich aber auch pragmatische Parteienvertreter. Bei der Kandidatenkür für den Bundesrat werden sie sich durchsetzen.

Mit Bruno Zuppiger hat die SVP das erste Schwergewicht im Bundesratsrennen. Wer ist der Mann, der rasch neue Kampfjets will und gerne einmal schlemmt in Bundesbern?

Zwar pocht SP-Präsident Levrat nach wie vor auf eine Annäherung von CVP und BDP, um die Legitimität einer Wahl von Widmer-Schlumpf zu erhöhen. Doch er legt auch schon den Boden für den Rückzug.

Ein Ermittler filmte eine IV-Bezügerin, wie sie auf ihrem Balkon putzte – ihr wird deshalb eventuell die Unterstützung gestrichen. Das Vorgehen der IV ist laut Bundesgericht zulässig.

Selbst SVP-Präsident Toni Brunner musste den Erfolg der SP bei den Ständeratswahlen anerkennen. Die Hoffnung auf einen weiteren SVP-Sitz im Bundesrat schwindet – schon rein rechnerisch gesehen.

Gewerkschafts-Boss Paul Rechsteiner, der den SVP-Präsidenten Toni Brunner bodigte und nun in den Ständerat einzieht, kämpft für Arbeiter und Kleinverdiener. Der St. Galler stammt selbst aus einfachen Verhältnissen.

Die neu gewählten Räte müssen die aktuelle Krise als Chance begreifen: Statt Wirtschaftswachstum hat das Wohl aller Menschen ins Zentrum rücken. Carte Blanche von Nationalrat Balthasar Glättli.

Der hohe Frauenanteil im Bundesrat bleibt in der politischen Schweiz eine Ausnahme. Im Parlament sind die Frauen immer noch klar untervertreten – im Stände- wie im Nationalrat.

Die Sozialdemokraten haben so viele Ständeratssitze wie noch nie. Das Parlament rückt nach links. Damit verliert die bisherige Zauberformel im Bundesrat noch mehr an Rückhalt.

In den Kantonen fielen unter anderem Entscheide zu: Pistenausbau, Pauschalbesteuerung und Gemeindefusionen. Und erstmals wurde in der Schweiz ein Mindestlohn beschlossen.

Die SVP ist mit ihren Ständeratskandidaturen in Zürich, Aargau, St. Gallen und Uri gescheitert. Politberater Louis Perron über die jüngsten Wahlniederlagen der einstigen Erfolgspartei.

In den Kantonen St. Gallen, Aargau, Zürich, Schwyz und Uri wurden sechs Ständerratssitze verteilt. Der SVP ist es nicht gelungen, ihre Schwergewichte durchzusetzen.