Stéphane Rossini ist offizieller Bundesratskandidat. Die SP Unterwallis hat den 48-jährigen Nationalrat am Freitagabend in Sitten an einer ausserordentlichen Versammlung unter Beifall dominiert.
Die Schweiz muss sich darauf vorbereiten, die direkte Demokratie der Entwicklung des Völkerrechts anzupassen. Dies gelte insbesondere für das Instrument der Volksinitiative, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Freitag anlässlich des Völkerrechtstags 2011.
Die Schweiz will den demokratischen Wandel in Nordafrika mit 63 Millionen Franken pro Jahr fördern. Damit sollen in Tunesien, Ägypten und Libyen vor allem die Wahlen unterstützt und die Sicherheitssysteme reformiert werden.
Die Bundeskriminalpolizei habe die umstrittene Spionage-Software in vier Fällen eingesetzt - dreimal in der Terrorismusbekämpfung und einmal gegen organisierte Kriminalität. Das teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf Anfrage mit. Der Kanton Zürich ging mit einem Trojaner gegen Drogenhändler vor.
Drei Deutsche haben versucht, sieben Goldbarren im Wert von 300'000 Euro von Italien aus in die Schweiz einzuführen. Die undeklarierten Wertgegenstände sind von italienischen Grenzbeamten bei Como (I) zwischen dem Gepäck in einem Auto entdeckt worden.
Ein 13-jähriges Mädchen ist am Donnerstagnachmittag auf dem Zustiegsweg zu einer Abseilstelle in der Cholereschlucht bei Adelboden BE ausgerutscht und in die Tiefe gestürzt. Trotz rascher Hilfe verstarb die Schülerin aus der Ostschweiz auf dem Weg ins Spital.
Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) will das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöhen. Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie einer parlamentarischen Initiative aus den Reihen der FDP zugestimmt und die Schwesterkommission des Ständerats mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt.
Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat die Totalrevision des Epidemiengesetzes gutgeheissen, mit welchem der Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessert werden soll. Geändert hat sie die Strafbestimmungen bei Ansteckungen mit dem HI-Virus.
Die Umweltminister der deutschsprachigen Länder haben im österreichischen Nebersdorf vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstärken. Dies teilte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) am Freitag mit.
Ein 24-jähriger Ukrainer, der am vergangenen Sonntagabend beim Bahnhof Ziegelbrücke SG einen Buschauffeur verprügelte, hat die Tat gestanden. Er hatte sich vom 60-Jährigen provoziert gefühlt und war deswegen ausgerastet.
Der Schweizer Werber Alexander Segert ist am Freitag vom Straflandesgericht Graz vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Der SVP-Werber hatte das Internet-Spiel "Moschee baba" mitentwickelt, in dem Moscheen, Minarette und Muezzins weggeklickt werden konnten.
Im Lötschental im Wallis ist am Freitagmorgen Armeehilfe für die Aufräumarbeiten eingetroffen. Die Strasse zwischen Wiler und Blatten ist nach wie vor unterbrochen.
Die Stadler Winterthur hat am Freitag erstmals die neue Hybridlok Eem 923 für SBB Cargo präsentiert. Das neue Modell wird ab Anfang 2012 im Strecken- und Rangierdienst eingesetzt. Die Investitionen für die 30 bestellten Loks belaufen sich auf rund 88 Millionen Franken.
Ein halbes Jahr nach dem Unfall im Berner Erlebnisbad Bernaqua liegt ein erster Expertenbericht vor. Der 136-seitige Rapport nennt mehrere Mängel an der Decke der Badehalle. Hauptgrund für den Deckeneinsturz war demnach eine fehlerhafte Aufhängung der Unterdecke.
Nach dem Jahrhundert-Hochwasser von 2005 wurden im Oberland drei Schutzbauten mit fast 700?000 Franken errichtet. Die Massnahmen zeigen Wirkung: Nach ersten Auswertungen konnten beim Hochwasser von Anfang Woche Schäden im Ausmass von rund 110 Millionen Franken vermieden werden.
Mit dem Vorwurf der Wahlfälschung gegen den Berner Nationalrat Ricardo Lumengo muss sich nun auch noch das Bundesgericht befassen. Die bernische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Lumengos Beschwerde eingereicht.
Das Bundesamt für Gesundheit BAG empfiehlt für alle Risikopersonen eine Grippeimpfung.
Der Berner Oberländer Tourismusort Kandersteg ist ab dem (heutigen) Freitagnachmittag wieder von Frutigen her erreichbar. Um 15 Uhr wird die nach dem Hochwasser vom Montag behelfsmässig reparierte Strasse für Einheimische und für Feriengäste freigegeben.
Gemäss Expertise der Empa ist der Deckeneinsturz im Erlebnisbad Bernaqua im April dieses Jahres in erster Linie auf eine fehlerhafte Aufhängung der Unterdecke zurückzuführen.
Die Proteste der Empörten schwappen auf die Schweiz über. Für Samstag sind in vier Städten Aktionen geplant. Die Besetzer wehren sich gegen das Finanzsystem und die politische Elite. Eine Lausanner Politologin warnt: Ausserhalb des Politsystems könne die Bewegung ihre Forderungen nur schwer durchsetzen.
Rossini ist der zweite offizielle Kandidat im Rennen um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey. Die SP Freiburg hatte davor bereits Ständerat Alain Berset nominiert.
Die SVP schnitt bei den jüngsten Wahlen besser ab als vorhergesagt. Für die SP gab es 2007 dagegen einen Dämpfer. Was lässt sich daraus für die Wahl vom übernächsten Sonntag ablesen?
Ein linker Thinktank will 25 Milliarden Franken an die Bevölkerung «rückverteilen». Wie soll das gehen? Buchautor Beat Ringger erklärt seine Vorschläge im Interview.
Die Zuger SVP sorgt mit dem Vorstoss für Asylanten-freie Zonen für Aufregung. Sie schaffe damit eine Nähe zu Nazi-Begriffen, kritisiert der Historiker Josef Lang. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ruft zu einer sachlichen Wortwahl auf.
Der wegen des «Anti-Minarett-Spiels» angeklagte Alexander Segert, Chef der Dübendorfer Agentur Goal, wurde heute im österreichischen Graz freigesprochen. Der Staatsanwalt hat jedoch Berufung angekündigt.
Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) von der Rechtskommission sagt im Interview, was er von Schnüffel-Software als Fahndungsmittel hält.
Den Geisteswissenschaften hängt zu Unrecht der Ruf an, keine greifbaren Resultate zu erbringen. Dabei könnte gerade die Politik von ihnen profitieren. Carte Blanche von CVP-Nationalrat Jacques Neirynck.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey plädiert in einem Zeitungsbeitrag dafür, die Weltoffenheit der Schweiz offensiv auf dem Rechtsweg zu schützen – mithilfe neuer Regelungen zur Zulassung von Initiativen.
Die bernische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch von Ricardo Lumengo Beschwerde eingereicht. Mit dem Vorwurf der Wahlfälschung muss sich nun auch noch das Bundesgericht befassen.
Der Schweizer Staat soll weltanschaulich neutral bleiben: Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will christliche Symbole in der Verfassung nicht besserstellen als andere.
In der Schweiz haben die Behörden Trojaner von jener Art eingesetzt, die in Deutschland derzeit für Schlagzeilen sorgen. Sie können die Festplatte scannen oder Tastaturanschläge mitlesen. Nun hagelt es Kritik.
Noch zehn Tage bis zur Wahl – hat SP-Präsident Christian Levrat einen Abend lang im Wahlkampf begleitet.
Der oft belächelte Aargau hat eine gelungene Modernisierung durchgemacht. Ausdruck davon ist, dass hier derzeit der spannendste Wahlkampf der Schweiz stattfindet.
Dank dem Abkommen zwischen den beiden Ländern erhalten auch Schweizer vereinfachten Zugang zu brasilianischen Unternehmen. Ganz ohne Bedingungen funktioniert der Austausch aber nicht.
Das Bundeshaus dient ab heute als Fläche für ein neues Spektakel. Lichtkünstler projizieren während einer allabendlichen Show eine «impressionistische Reise durch die Schweiz» auf die Fassade.