Die syrischen Demokraten, eine in der Schweiz ansässige Oppositionsgruppe, haben Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey eine Petition und einen offenen Brief zukommen lassen. Darin fordern sie von der Schweiz die Anerkennung des syrischen Nationalrats.
Ein dreijähriger Knabe ist am Dienstagabend in Lausanne vom Anhänger eines öffentlichen Busses erfasst worden.
Ein dreijähriger Knabe ist am Dienstagabend in Lausanne vom Anhänger eines öffentlichen Busses erfasst worden. Er erlag wenig später im Spital seinen schweren Verletzungen.
Ein Treuhänder aus Lugano soll seine Kunden in den Jahren 2009 und 2010 um rund zehn Millionen Franken betrogen haben.
Eine in New York eingeleitete Strafuntersuchung gegen Organisatoren von Online-Pokerspielen hat Auswirkungen bis in die Schweiz. Die Genfer Justiz beschlagnahmte 18 Millionen Franken, die auf mehreren Konten einer in Genf ansässigen Bank deponiert waren.
Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es geht um Firmen, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Konfliktgebieten erbringen.
Ein Treuhänder aus Lugano TI soll seine Kunden in den Jahren 2009 und 2010 um rund zehn Millionen Franken betrogen haben. Gegen ihn ist Anklage erhoben worden, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Um die Heiratsstrafe abzuschaffen, will der Bundesrat ein neues Steuersystem einführen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ehepartner sollen separat besteuert werden können.
Während der obligatorischen Schulzeit sollen Schulkinder in der Schweiz in den Genuss von drei Turnstunden kommen. Dies hat das Parlament im Sommer beschlossen. Die Frage war heftig umstritten, deshalb schickt der Bund die Umsetzungsverordnungen in die Vernehmlassung.
Die Hochwasserlage an der Aare in Bern hat sich am Mittwoch weiter entschärft. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr mehr. Derweil gehen im Berner Oberland die Aufräumarbeiten weiter. DIE BILDER
Der Countdown läuft: Kurz vor den Wahlen befinden sich die Parteien im Schlussspurt des Wahlkampfs. Von der letzten Mobilisierung profitiert gemäss SRG-Wahlbarometer die SVP. Im Vergleich zum letzten Barometer von Ende August hat sie zugelegt.
Eine 79-jährige Frau, die bei der Explosion in ihrem Haus am Dienstag in Brugg AG schwerste Verbrennungen erlitten hat, ist im Spital ihren Verletzungen erlegen. Nach ersten Abklärungen vermutet die Polizei, dass die Frau den Gasherd unsachgemäss bedient hatte.
Der Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS) und die IG gegen die Hochpreisinsel Schweiz haben das Referendum gegen das CO2-Gesetz zurückgezogen. Ihre ursprünglichen Befürchtungen bestünden nach Ablauf der Anhörungsfrist zur CO2-Ausführungsverordnung nicht mehr, erklärten sie am Mittwoch.
Die Pläne des Bundesrats, die 2007 eingeführten bedingten Geldstrafen abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen, sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hält deshalb an diesen Vorschlägen fest, die er nächstes Jahr ins Parlament bringen will.
Die Schweiz unterstützt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) 2011 mit 54 Millionen Franken. Der Bundesrat hat den Betrag am Mittwoch bewilligt.
Auf dem Fernsehkanal SF info können die Zuschauer ab 1. November auch Sendungen aus der französisch- und italienischsprachigen Schweiz sehen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Konzession der SRG SSR entsprechend angepasst.
Erfolg für die Schweizer Bauern, die entlang der Grenze deutsches Land bewirtschaften: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass sie nicht gegen geltendes Recht und nicht gegen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verstossen.
Ab nächstem Jahr müssen Velos nicht mehr mit einer Vignette ausgestattet sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Verordnungsänderungen beschlossen und die neuen Regeln auf Anfang nächsten Jahres in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat hat am Mittwoch im Zusammenhang mit der Abfederung der negativen Folgen des starken Frankens diverse befristete Verordnungsänderungen beschlossen. Er setzt damit bereits früher angekündigte Massnahmen um.
Der Lohn aus Schwarzarbeit ist ehrlich verdientes Geld und darf vom Staat deshalb nicht eingezogen werden. Das Bundesgericht hat der Zürcher Justiz widersprochen und einer Ausländerin Recht gegeben, die jahrelang ohne Bewilligung als Putzfrau gearbeitet hat.
Die syrischen Demokraten, eine in der Schweiz ansässige Oppositionsgruppe, haben Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey eine Petition und einen offenen Brief zukommen lassen. Darin fordern sie von der Schweiz die Anerkennung des syrischen Nationalrats.
In der Schweiz werden Personen medizinisch versorgt, die sich im anhaltenden libyschen Bürgerkrieg schwere Verletzungen zugezogen haben. Dies bestätigte am Mittwoch der neue libysche Botschafter in der Schweiz, Slimane Bouchuiguir.
Bundesrätin Doris Leuthard hat am Mittwoch die Unwettergebiete im Berner Oberland und im Wallis besucht. Den Betroffenen sicherte sie die Unterstützung des Bundes zu.
Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es geht um Firmen, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Konfliktgebieten erbringen.
Um die Heiratsstrafe abzuschaffen, will der Bundesrat ein neues Steuersystem einführen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ehepartner sollen separat besteuert werden können.
Während der obligatorischen Schulzeit sollen Schulkinder in der Schweiz in den Genuss von drei Turnstunden kommen. Dies hat das Parlament im Sommer beschlossen. Die Frage war heftig umstritten, deshalb schickt der Bund die Umsetzungsverordnungen in die Vernehmlassung.
Der Internet-Vergleichsdienst Comparis verliert bei der Vermittlung von Krankenkassen-Offerten mehrere grosse Kunden. Ihre Verträge gekündigt oder nicht erneuert haben namentlich die Helsana und die Groupe Mutuel. Comparis bezeichnet dies als problemlos.
Die Pläne des Bundesrats, die 2007 eingeführten bedingten Geldstrafen abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen, sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hält deshalb an diesen Vorschlägen fest, die er nächstes Jahr ins Parlament bringen will.
Die Schweiz unterstützt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) 2011 mit 54 Millionen Franken. Der Bundesrat hat den Betrag am Mittwoch bewilligt.
Auf dem Fernsehkanal SF info können die Zuschauer ab 1. November auch Sendungen aus der französisch- und italienischsprachigen Schweiz sehen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Konzession der SRG SSR entsprechend angepasst.
Ab nächstem Jahr müssen Velos nicht mehr mit einer Vignette ausgestattet sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Verordnungsänderungen beschlossen und die neuen Regeln auf Anfang nächsten Jahres in Kraft gesetzt.
Die Verjährungsfrist für schwere Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können, soll von 7 auf 10 Jahre verlängert werden. Damit will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Gerichte bei Wirtschaftsdelikten genügend Zeit haben für die Strafverfolgung.
Der Fluss kam, von wo ihn niemand erwartet hatte. Durch den Mitholztunnel. Zwischen Kandergrund und Kandersteg, hier, wo die Hochwasser-Katastrophe am Montag ihren Anfang nahm, ist an Landwirtschaft nicht mehr zu denken. Ein Augenschein vor Ort.
Das Hilfswerk Brot für alle kritisiert die Haltung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) zum Ausstoss von Treibhausgasen in der Landwirtschaft. Da die Landwirtschaft mit ihren Emissionen viel zur Klimaerwärmung beitrage, greife die amtliche Analyse zu kurz.
Die «IG gegen die Hochpreisinsel Schweiz» und der «Verband Freier Autohandel Schweiz» ziehen das Referendum zurück, das sie gegen das CO2-Gesetz einreichten. Befürchtungen, das Gesetz könnte «konsumfeindlich» ausfallen, erwiesen sich als unbegründet.
Tritt Fulvio Pelli nach den Wahlen als Präsident der Freisinnigen zurück? Ausgeschlossen is dies nicht, wie Pelli nun in der Sendung «Duell Aktuell» auf Tele M1 sagte. Allerdings will er einen Rücktritt nicht vom Wahlausgang abhängig machen.
Die Bahnlinie zwischen Frutigen und Kandersteg im Berner Oberland bleibt nach dem Hochwasser vom Montag bis mindestens 21. Oktober gesperrt. Die BLS spricht von Schäden in der Höhe von fünf bis sechs Mio. Franken am Bahntrassee.
Als erstes Schweizer Bundesratsmitglied hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel an einem Hearing teilgenommen. Themen waren Potentatengelder, die bilateralen Beziehungen und das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland.
Die Schweiz hat sich mit dem Landesverweis gegen einen Türken bereits eine zweite Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt.
Zwei Wochen nach dem Parlamentsentscheid, die Ausgaben für die Armee in Zukunft deutlich aufzustocken, warnt der Wissenschafts- und Technologierat (SWTR) davor, das dafür nötige Geld in der Bildung und Forschung einzusparen. Dies sei unmöglich, sagte deren Präsidentin Susanne Suter.