Gross war der Aufschrei nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima – der Ausstieg aus der Atomenergie daraufhin schnell beschlossen. Doch was zunächst in Stein gemeiselt schien, steht jetzt auf scheinbar wackeligen Füssen. Bleibt es beim Ausstieg oder kommt nun doch die Rolle rückwärts – darüber wurde am Abend in der Wahlarena diskutiert.
Am vergangenen Donnerstag sind zwei Berner Polizisten bei einem Einsatz in der Reitschule in Bern angegriffen worden. Gemäss Polizei erfolgte der Angriff auf die beiden Zivilfahnder von 30 bis 40 Reitschule-Besuchern. Die Reitschule selbst aber behauptet, die Gewalt sei von der Polizei ausgegangen – und veröffentlicht heute als Beweis ein Video.
Der Nationalrat hat die Weichen für die Zukunft der Kulturförderung neu gestellt: In den kommenden vier Jahren sind knapp 638 Millionen Franken für Kultur vorgesehen – über 158 Millionen fliessen in die Filmförderung.
Künftig soll ersichtlich sein, woher bei Abstimmungskampagnen das Geld kommt. Der Ständerat unterstützte mit 22 zu 18 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK).
Italien gewährt für Solarstrom-Anlagen eine zusätzliche Unterstützung von 10 Prozent, wenn diese Anlagen aus der EU stammen. Die Schweiz sieht darin laut Bundesrat eine Diskriminierung für Schweizer Firmen und hat in Rom interveniert. Nach dem Streit um die Grenzgängerbesteuerung von Italienern im Tessin provoziert Italiens Regierung erneut.
Über 10‘000 Schweizer Hausbesitzer wollen aktuell Solarzellen montieren und selbst Strom produzieren. Doch die kostendeckende Einspeisevergütung KEV des Bundes ist blockiert. Konsequenz: Wer Solarstrom ins Netz einspeist, erhält oft nur wenige Rappen. Das Bundesamt für Energie bestätigt jetzt «10vor10»-Recherchen und sagt: «Wir müssen das Förderprogramm KEV ändern.»
Der Ständerat diskutiert über die Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen. Für den Politologen Andreas Ladner ist die Forderung nach Transparenz nicht neu. Doch die Parlamentsvorstösse gehen ihm nicht weit genug, wie Ladner im Gespräch mit «10vor10» erklärt.
Am 27. September 2001 hat ein brutaler Attentäter die Schweiz erschüttert: Blindwütig und schwer bewaffnet hat Friedrich Leibacher den Zuger Kantonsratssaal gestürmt. In weniger als drei Minuten erschoss Leibacher 14 Personen und sich selbst.
Die Walliser Kantonspolizei hat insgesamt 16 Personen wegen mehreren Einbruchdiebstählen verhaftet. Die Einbrecher erbeuteten im Wallis Diebesgut im Wert von rund 650'000 Franken. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Franken.
Vier Wochen vor den Wahlen sind die Meinungen weitgehend gemacht. Und doch beginnt jetzt erst die heisse Phase des Wahlkampfs, die den Ausgang prägen könnte. Die Wahlen gewinnt nämlich jene Partei, deren Wählerschaft am 23. Oktober tatsächlich an die Urne geht.
Den Schweizer Tourismusgebieten droht wegen des starken Frankens ein Horrorwinter. Sie planen bereits Aktionen und Sonderangebote.
Für die Post sind die Aufklärungsbilder der Basler Sexkoffer für Kindergärtler pornografisch. Sie verbietet deshalb den Versand einer Petition, die Auszüge aus den Lehrmitteln zeigt.
Die SBB bieten Kassenobligationen der GE Money Bank an. Da diese stark im Geschäft mit Kleinkrediten tätig ist, stösst Parlamentariern die Partnerschaft der SBB sauer auf.
Der Ständerat will eine Offenlegungspflicht für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Er stellt sich gegen den Bundesrat und SVP.
Das alljährliche Zusammenkommen der Staatsoberhäupter aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz stand heuer ganz im Zeichen der Bildung. Aber auch heiklere Themen wurden angesprochen.
Asylbewerber, denen eine Abfindung für Untersuchungshaft zusteht, haben ein Anrecht auf die volle Entschädigungssumme. Sie darf nicht gekürzt werden, wie das Bundesstrafgericht nun entschied.
Die SP lehnt bessere Behandlungen in Ärztenetzwerken ab. Damit setzt sie sich mit den hochbezahlten Spezialärzten ins gleiche Boot.
Nach Abschluss der Jahresrevision und Untersuchung der Stabilität des Kernmantels wurde das AKW Mühleberg wieder in Betrieb genommen. Für AKW-Kritiker stellen die Risse im Mantel ein Sicherheitsrisiko dar.
Die Abstimmung über ein Gross-Locarno endete mit einem unklaren Ergebnis: Die Mehrzahl der Gemeinden lehnte ab, die Mehrheit der Einwohner stimmte zu. Nun liegt der Ball beim Kanton.
Gekaufte Unterschriften sind in der Schweizer Vorzeigedemokratie ein Tabu. Doch mangels Personal setzen die meisten Parteien auf Sammler-Profis - darüber sprechen wollen sie aber kaum.
Nur gerade einen Viertel des Mindestlohns sollen Ungaren erhalten haben, die in Schweizer Ikea-Filialen Ausbauarbeiten erledigten. Auch bei Swiss Indoors gab es Unregelmässigkeiten.
Im Kampf gegen den zunehmenden Stau auf den Schweizer Autobahnen will der Bund vermehrt das Tempo drosseln: Bei Staugefahr soll das Tempo grossräumig auf 80 beschränkt werden.
12 000 Bauarbeiter haben in Bern für einen besseren Schutz vor Gesundheitsrisiken demonstriert. Sie fordern zudem eine Lohnerhöhung von 100 Franken pro Monat.
Auf dem Sihlquai arbeiten nicht weniger Prostituierte aus Ungarn, sagt ein Wissenschaftler. Sie arbeiten vielmehr ohne Bewilligung. Der Sihlquai werde aber auch vermehrt gemieden - wegen der Gewalt.
Das während Monaten stillgelegte Atomkraftwerk Mühleberg produziert bald wieder Energie. Ob die Anlage eine langfristige Bewilligung erhält, entscheidet sich aber erst nächsten Frühling.
Für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen zeichnet sich eine Mehrheit ab, wie eine Umfrage von 20 Minuten Online zeigt. Entscheidend aber dürfte das Stimmverhalten der Frauen sein.
Im Kosovo wird Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey als «Botschafterin des Friedens im Balkan» bezeichnet. Jetzt soll ein Platz nach ihr benannt werden.
Schweizer stehen immer öfter im Stau. Die Lösung ist die temporäre Umnutzung des Pannenstreifens. Die Resultate eines Tests sind begeisternd, doch sie haben einen Haken.
Der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gesprochen. Erste Entscheide zeichnen sich ab. So soll die Initiative nicht im Ausländerrecht umgesetzt werden.
Kein Plakat eignet sich besser zum Verhunzen als die aktuelle SVP-Affiche gegen «Masseneinwanderung». Nun lanciert Nationalrat Freysinger eine neue Vorlage.