Am 15. Juni entzog das Parlament Bundesanwalt Erwin Beyeler das Vertrauen. Im Interview mit der «Rundschau» nahm der 59-Jährige erstmals Stellung zu seiner Abwahl.
Der Ständerat befürwortete heute die Wirtschafts-Hilfe von 870 Millionen Franken. In der Finanzkommission des Nationalrats fiel das Geschäft durch. Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP, BE) sagt, warum.
Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch ist klar: Das Parlament will eine grössere Armee als der Bundesrat. Auch beim Kauf von Kampfflugzeugen wollen die Räte vorwärts machen.
Nach der jüngsten Attacke von UBS-Konzernchef Oswald Grübel gerät auch Kaspar Villiger in die Kritik. Als Verwaltungsratspräsident lässt er sich zu viel gefallen.
Ohne Abstriche genehmigte der Ständerat das bundesrätliche Hilfspaket zur Milderung der Auswirkungen des starken Frankens. Der grösste Brocken geht an die Arbeitslosenversicherung.
Eveline Widmer-Schlumpf sei ein Kind der Linken, sagt die SVP unablässig seit deren Wahl. Sie hat recht.
Die Gesundheitssparvorlage Managed Care droht im Parlament zu scheitern. Damit stünde Innenminister Didier Burkhalter vor einem weiteren Scherbenhaufen. Wirft er bald das Handtuch?
Soll der Bundesrat Palästina als unabhängigen Staat anerkennen? Pro- und Kontra-Gruppen bringen sich in Position.
Die Schweiz soll in der Frage, ob die UNO Palästina als Staat anerkennen soll, vorderhand keine Position beziehen, sagt der Ständerat. Der Bundesrat ist nicht unglücklich darüber.
Messungen des Bundesamts für Metrologie zeigen: 95 Prozent der getesteten Laserpointer überschreiten den für sie geltenden Grenzwert. Einer der Pointer war sogar 1000-mal stärker als angegeben.
tourt mit einem Video-Team ab sofort durch die Deutschschweiz und besucht National- und Ständeratskandidaten. Leser können die Auftritte der Politiker bewerten. Erste Folge: Thomas Minder.
Wer auch in Zukunft seinen Arzt frei wählen will, muss eine Erhöhung des Selbstbehalts von 10 auf 15 Prozent hinnehmen. Der Ständerat hat den umstrittenen Vorschlag abgesegnet und an den Nationalrat weitergeleitet.
Nach der Atomkatastrophe von Japan schien die Sache klar: Die Schweiz muss sich von der Atomenergie verabschieden. Doch nun scheint der Fukushima-Effekt schon verpufft zu sein.
SVP und FDP machen ernst: Ihre Fraktionen lehnen den Bericht ab, mit dessen Hilfe das Finanzdepartement den USA Bankkundendaten zukommen lassen will.
Der Wahl-Countdown läuft, im Bundeshaus steigt der Puls: Unser Korrespondent Hubert Mooser hat in der Wandelhalle Parlamentarier mit unangenehmen Fragen konfrontiert – direkt und spontan.
Die Polarisierung der letzten Jahre wirkt sich auf die politischen Mitteparteien aus. Sie suchen zunehmend neue Allianzen.
FDP und SVP lehnen den Bericht des Bundesrats zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ab. Die vorgesehenen Gruppenanfragen weichten das Bankgeheimnis auf.
Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen beim Kauf von beweglichen Gütern besser vor Mängeln geschützt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 105 zu 25 Stimmen einer Änderung des Obligationenrechts zugestimmt, mit der die Produktgarantie auf zwei Jahre erhöht wird.
Die Swissmetal-Tochter Swissmetal Industries AG kann am Standort Dornach für 92 Produktionsmitarbeiter Kurzarbeit nutzen, um die Startphase nach dem mehrwöchigen Betriebsunterbruch zu überbrücken.
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch beschlossen, die Kulturbeiträge für den Kanton Luzern zu streichen. Der Entscheid trifft aber auch den Kanton Zürich.
Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen wird in der Schweiz ausdrücklich verboten. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei dieser Gesetzesrevision sillschweigend die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. Damit kann das Strafgesetzbuch um einen neuen Artikel ergänzt werden.
Jahrzehntelang ist in der Schweiz sorglos mit giftigen Stoffen hantiert worden. Rund 45'000 belastete Standorte zählt das Bundesamt für Umwelt. Die Beseitigung dieser Umweltsünden ist teurer als bisher angenommen und kommt nur langsam voran.
Das Parlament stellt sich gegen den Bundesrat: Es will die Armee nicht auf 80'000 Mann verkleinern. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine grössere und teurere Armee ausgesprochen.
Ein vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) mitrecherchierter Dokumentarfilm stellt die These auf, dass der Swissair-Absturz vor Halifax im September 1998 keine Folge eines Kabelbrands war, sondern ein gezielter Anschlag. Nun hat sich SRF entschlossen, den Film nicht auszustrahlen.
Der Kanton Aargau will das Projekt eines neuen Atomkraftwerkes Beznau nun doch nicht im kantonalen Richtplan verankern. Das Büro des Kantonsparlamentes ist dem entsprechenden Antrag des Regierungsrat gefolgt.
Der Ständerat ist einverstanden mit dem bundesrätlichen Hilfspaket zur Milderung der Auswirkungen des starken Frankens auf die Wirtschaft. Ohne Abstriche genehmigte er die Massnahmen im Umfang von rund 870 Millionen Franken. Grösster Brocken sind 500 Millionen für die Arbeitslosenversicherung.
Ab November ist der bisher nur über Kabel und Internet verbreitete Jugendsender Radio 105 in der ganzen Deutschschweiz auch über Digitalradio DAB+ empfangbar. Wie der Sender am Mittwoch mitteilte, startet am 1. Dezember nach einem Testmonat der reguläre Betrieb.
Der Nationalrat hat am Mittwoch der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit 112 zu 39 Stimmen mit einigen Änderungen zugestimmt. Ein links-grüner Nichteintretensantrag war zuvor mit 109 zu 46 Stimmen abgelehnt worden.
Der Ständerat will, dass künftige Eltern steuerlich begünstigt Geld auf die Seite legen können, um mit ihrem Nachwuchs später mehr Zeit verbringen zu können. Er hat stillschweigend ein Postulat an den Bundesrat überwiesen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat internationale Anstrengungen gegen die Ausbreitung nicht übertragbarer Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Problemen gefordert. Diese Krankheiten sind heute die Todesursache Nummer eins.
Wer auch in Zukunft seinen Arzt frei wählen will, soll dafür einen höheren Selbstbehalt hinnehmen müssen als heute. Der Ständerat hat am Mittwoch dem Vorschlag zugestimmt, den Selbstbehalt für jene Versicherten von 10 auf 15 Prozent anzuheben, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen.
Viele Laserpointer sind gefährlicher als deklariert. Bei Messungen des Bundesamts für Metrologie (METAS) überschritten 95 Prozent aller getesteten Produkte den für sie geltenden Grenzwert. Ein Pointer war gar 1000 Mal stärker als auf der Packung angegeben.
Gebirgswälder schützen auch dann meist gut vor Naturgefahren, wenn sie nicht bewirtschaftet werden - zumindest in einem Beobachtungszeitraum von 20 Jahren, wie eine Studie am WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) zeigt. Langfristig zahlt sich Schutzwaldpflege dennoch aus.
Die Tessiner Regierung hat am Dienstag bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erneut rasche Verhandlungen mit Italien zum Steuerstreit gefordert. Wegen Italiens innenpolitischer Probleme gibt es aber noch immer keinen Termin.
Knapp eine Woche vor dem Ende des "Kirchenglücksspiels" der reformierten Landeskirche ist die Gewinnsumme von 30'000 Franken bereits ausgespielt. Nun will die Kirche mehr Geld für die umstrittene Werbeaktion aufwenden.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am Dienstag ihre Neutralitätsinitiative lanciert. Mit der Volksinitiative werde neutralitätspolitische Klarheit geschaffen, liess die AUNS in Bern vor den Medien verlauten.
Ein Airbus A320 der Schweizer Fluggesellschaft Swiss ist am Dienstagmittag im irischen Dublin notgelandet. An Bord der Maschine hatte sich aus unbekannten Gründen Rauch ausgebreitet. Die Passagiere mussten mit einem Ersatzflugzeug nach Zürich reisen.