Die Polarisierung der letzten Jahre wirkt sich auf die politischen Mitteparteien aus. Sie suchen zunehmend neue Allianzen.
FDP und SVP lehnen den Bericht des Bundesrats zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ab. Die vorgesehenen Gruppenanfragen weichten das Bankgeheimnis auf.
Der Wahl-Countdown läuft, im Bundeshaus steigt der Puls: Unser Korrespondent Hubert Mooser hat in der Wandelhalle Parlamentarier mit unangenehmen Fragen konfrontiert – direkt und spontan.
Künftig sollen alle Schweizer Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen, auch wenn sie die Programme weder hören noch sehen. Es soll nur für zwei Gruppen Ausnahmen geben. Und: Die Abgaben bleiben hoch.
Der Nationalrat will weiterhin nichts wissen von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Dafür lockert er die Vorschriften für den Emissionshandel von Gaskraftwerken.
Toni Brunner stürmte mit der Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz los, kaum war Micheline Calmy-Rey zurückgetreten. Lust auf dieses Amt spürt man aber nicht.
Online-Vergleichsdienste sagen für 2012 einen moderaten Anstieg der Krankenkassenprämien um 3 bis 5 Prozent voraus. Besonders die Jungen müssen wieder tiefer in die Tasche greifen.
Die Bundesräte klagen über eine grosse Arbeitsbelastung. Trotzdem reisen sie zu allen Wahlkampfveranstaltungen ihrer Parteien und nutzen auch sonst jede Möglichkeit, sich zu zeigen.
Joseph Deiss hat gestern den Vorsitz der UNO-Vollversammlung abgegeben. Er sei von den Vereinten Nationen überzeugt wie nie zuvor, sagte er zum Abschied – und brachte auch Kritik an.
SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey provozierte mit ihrem Konzept der «aktiven Neutralität». Nun möchte die Auns den «aussenpolitischen Übereifer» stoppen.
Einmal mehr wird SVP-Politiker Caspar Baader als Bundesratskandidat genannt. Baader selbst hält sich aber noch bedeckt.
Im Oberwallis will eine der Branche kaum bekannte Firma die grösste Schweizer Fabrik für Solarpanels bauen. Zum 100-Millionen-Projekt gibt es offene Fragen.
Der Ständerat bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonussteuer verankert werden. Der Nationalrat hatte sich gegen spezielle Bestimmungen für sehr hohe Boni ausgesprochen.
Nach der Atomkatastrophe von Japan schien die Sache klar: Die Schweiz muss sich von der Atomenergie verabschieden. Doch nun scheint der Fukushima-Effekt schon verpufft zu sein.
Die pakistanische Regierung hat die Schweiz aufgefordert, den Rebellenführer Bramdagh Bugti auszuliefern. Islamabad macht ihn für zahlreiche Terror-Anschläge in der Provinz Belutschistan verantwortlich.
Die Tessiner Regierung hat am Dienstag bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erneut rasche Verhandlungen mit Italien zum Steuerstreit gefordert. Wegen Italiens innenpolitischer Probleme gibt es aber noch immer keinen Termin.
Knapp eine Woche vor dem Ende des "Kirchenglücksspiels" der reformierten Landeskirche ist die Gewinnsumme von 30'000 Franken bereits ausgespielt. Nun will die Kirche mehr Geld für die umstrittene Werbeaktion aufwenden.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am Dienstag ihre Neutralitätsinitiative lanciert. Mit der Volksinitiative werde neutralitätspolitische Klarheit geschaffen, liess die AUNS in Bern vor den Medien verlauten.
Ein Airbus A320 der Schweizer Fluggesellschaft Swiss ist am Dienstagmittag im irischen Dublin notgelandet. An Bord der Maschine hatte sich aus unbekannten Gründen Rauch ausgebreitet. Die Passagiere mussten mit einem Ersatzflugzeug nach Zürich reisen.
Auf dem Militärflugplatz Emmen LU ist am Dienstagmorgen eine Drohne der Luftwaffe abgestürzt. Sie erlitt Totalschaden. Wegen eines Motorproblems hatte die Maschine nach dem Start keine Höhe gewonnen. Deshalb wurde über sicherem Gebiet der Rettungsschirm ausgelöst.
Künftig sollen alle Schweizer Haushalte Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, auch wenn sie die Programme weder hören noch sehen. Ausnahmen soll es für finanziell Schwache und kleine Betriebe geben. Das hat am Dienstag der Nationalrat als Zweitrat beschlossen.
Wolf und Bär beschäftigen das Parlament weiterhin. Der Bundesrat muss einen Bericht dazu erarbeiten, wie der Schutz von Schaf- oder Kuhherden etwa mit Hunden längerfristig finanziert werden kann. Der Nationalrat hiess am Dienstag eine entsprechende Motion gut.
Der Nationalrat will weiterhin nichts wissen von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Anders als der Ständerat will er dem Bundesrat nicht erlauben, bei Bedarf eine solche Abgabe einzuführen, um die Klimaziele zu erreichen.
Sbrinz oder Walliser Raclette sollen künftig auch in der EU geschützt sein. Am Dienstag gab das EU-Parlament in Strassburg als letzte Instanz grünes Licht für ein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Bei den jüngsten Gesprächen im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist kein Durchbruch erzielt worden. Nach wie vor wird angestrebt, bis Ende Jahr Eckpunkte für eine mögliche Vertragslösung zu definieren.
Der Ständerat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr nicht so stark aufstocken wie der Nationalrat. Er will den Rahmenkredit 2012 für die Berufsbildung nur um 36 und nicht um 82 Millionen Franken anheben.
Bewahrheiten sich die Prognosen der Internetvergleichsdienste, so steigen die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr eher moderat an. Comparis.ch geht von einem Prämienanstieg von 3 Prozent aus, bonus.ch prognostiziert ein Wachstum von gut 5 Prozent.
Die Printmedien sollten sich nach Ansicht von Bundesrätin Doris Leuthard mit Analysen und Hintergrundberichten profilieren. Sie rät den Verlegern, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Printmedien stärken könne.
Der Ständerat will, dass alle Kantone bei der Gestaltung der Hochschullandschaft Schweiz gebührend mitsprechen können. Er widersetzt sich dem Nationalrat, der zahlreiche Kompetenzen im Hochschulrat konzentrieren will, dem nicht alle Kantone angehören werden.
Die Rechnung für die rund 1000 Polizisten, die am Samstag das SVP-Familienfest auf dem Bundesplatz schützten, wird happig.
Anerkannte Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Nationalrates nicht nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Wie Nicht-EU-Bürger sollen sie den C-Ausweis erst nach zehn Jahren erhalten können.
Der Ständerat bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonussteuer verankert werden. Der Nationalrat hatte sich gegen spezielle Bestimmungen für sehr hohe Boni ausgesprochen.
Alt Bundesrat Joseph Deiss hat sein Jahr als Präsident der UNO-Vollversammlung erfolgreich abgeschlossen. Mit einer Schweigeminute beendete Deiss am Montagmorgen die 65. UNO-Generalversammlung. Dann übergab er das Amt an seinen Nachfolger, Nassir Abdulaziz al-Nasser aus Katar.
Auch in der dritten Beratungsrunde haben sich National- und Ständerat nicht einigen können, wie die Bevölkerung davon überzeugt werden soll, sich einem integrierten medizinischen Versorgungsnetz anzuschliessen. Gesundheitsminister Didier Burkhalter hofft nun auf die Einigungskonferenz.
Mehrere hundert Personen haben am Montag dem Abschiedsgottesdienst des im Amt verstorbenen Waadtländer SVP-Regierungsrates Jean-Claude Mermoud in der Kathedrale von Lausanne beigewohnt. Der Kanton habe einen Staatsmann verloren, sagte Regierungspräsident Pascal Broulis.