Der Schweizer Werbefachmann Alexander Segert und der FPÖ-Chef in der Steiermark, Gerhard Kurzmann, müssen sich wegen des Anti-Minarett-Spiels am 14. Oktober im Grazer Straflandesgericht verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft Graz am Mittwoch mit.
Fünf Persönlichkeiten aus Politik, Rechtswissenschaft und Strafverfolgung begleiten ab sofort als unabhängige Beobachter Rückschaffungsflüge des Bundes. Die Beobachter kommen bereits in den nächsten Tagen auf Sonderflügen zum Einsatz.
Im Ständerat stösst das Massnahmenpaket des Bundesrats gegen die negativen Folgen des starken Frankens auf positives Echo: Anders als ihre nationalrätliche Schwesterkommission hat die Finanzkommission des Ständerats am Mittwoch dem 870-Millionen-Paket zugestimmt.
Auf Carl Hirschmann könnte ein strenges Urteil warten: Der Zürcher Staatsanwalt forderte am ersten Prozesstag vom Mittwoch eine unbedingte Freiheitsstrafe von vier Jahren. Hirschmann soll mehrere Frauen sexuell genötigt und Sex mit Minderjährigen gehabt haben. Er streitet alle Vorwürfe ab.
Micheline Calmy-Rey tritt per Ende Jahr zurück. Über ihre Amtszeit als Aussenministerin zieht die 66-Jährige eine positive Bilanz. Mit ganzer Kraft habe sie sich in mehr als zwei Legislaturen für die Gestaltung der Aussenbeziehungen eingesetzt, sagte sie in Bern.
Bei mehr als 80 Einbrüchen innert rund neun Monaten hat eine internationale Einbrecherbande in verschiedenen Kantonen Beute im Gesamtwert von gut 640'000 Franken gemacht. Dabei richteten die 25 überführten Mitglieder Sachschäden von rund 225'000 Franken an.
Eltern sollen künftig für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen. Nach der Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich auch die Ständeratskommission für eine Prämienbefreiung ausgesprochen.
Christian Heeb steigt bei Radio Basel aus. Der Mitbegründer des Basler Lokalsenders will seine Anteile an seinen Partner Karlheinz Kögel übertragen und bei dem vor rund zwei Jahren gestarteten Radio ausscheiden, wie Heeb und Kögel am Mittwoch mitteilten.
Die SP würdigt die zurücktretende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor allem als erfolgreiche Aussenpolitikerin. Dank ihr werde die Schweiz als solidarisches und präsentes Land wahrgenommen. CVP, BDP und Grüne anerkennen den Anspruch der SP auf den freiwerdenden Sitz.
Die fünf Schweizer AKW sind gegen Extrem-Hochwasser gerüstet. Die Aufsichtsbehörde ENSI lässt das AKW Mühleberg jedoch erst wieder hochfahren, wenn laufende Nachrüstungen am Kühlsystem umgesetzt sind. Mühleberg erfüllt auch danach nur die Minimalanforderungen.
Der Rücktritt von Micheline Calmy-Rey dürfte das zumindest vorläufige Ende der Frauenmehrheit im Bundesrat markieren. Wahrscheinlich ist, dass auf Calmy-Rey ein Mann aus der Romandie folgt.
Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Auf eine Konsumregulierung mittels Preiserhöhung will er verzichten. Dies entschied der Bundesrat nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes.
Karin Frei und Mona Vetsch sind die künftigen Gastgeberinnen der Diskussionssendung "Club" des Schweizer Fernsehens. Sie sind Nachfolgerinnen von Christine Maier und Röbi Koller. Der Zeitpunkt des Wechsels ist noch offen.
Der Vizepräsident der Weltorganisation gegen die Folter, Dick Marty, übt harsche Kritik an der mangelnden strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des US-Geheimdienstes CIA in Europa. In vielen Staaten würden die Ermittlungen absichtlich verschleppt.
30'200 Franken für Verteidigungskosten und 3000 Franken Genugtuung an einen Zürcher Hells Angel sind laut Bundesstrafgericht genug, um ihn nach der Einstellung des Verfahrens der Bundesanwaltschaft zu entschädigen. Das Gericht hat seine höheren Forderungen abgewiesen.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey tritt per Ende Jahr zurück. Die Impressionen einer Politkarriere.
Ständeräte folgen mit ihren politischen Entscheiden stärker dem Mehrheits-Willen ihres Wahlvolkes als die Nationalräte. Dies hat eine Studie der Universität Freiburg eruiert.
Gemäss den Tageszeitungen «Tribune de Genève» und «Le Temps» wird die Aussenministerin heute ihren Rücktritt bekannt geben.
Das Hilfspaket des Bundesrates zur Stützung der Wirtschaft ist in der nationalrätlichen Finanzkommission durchgefallen. Geht es nach dem Willen der Kommission, bleibt vom 870-Millionen-Paket nichts übrig.
Zu bedingten Freiheitsstrafen von je 14 Monaten hat das Bezirksgericht Zürich am Dienstag zwei junge Frauen verurteilt. Es sprach sie der sexuellen Nötigung und verschiedener anderer Delikte schuldig.
Mit Micheline Calmy-Reys Rücktritt steht eine spannende Bundesratswahl an. Damit verbunden mögliche Rochaden in der Landesregierung. Das sind die Szenarien.
Mit Micheline Calmy-Rey tritt das amtsälteste Bundesratsmitglied zurück. Ab 2012 wird die Landesregierung aus relativ unerfahrenen Mitgliedern bestehen. Doris Leuthard ist mit fünf Jahren im Rat die Erfahrenste.
Passanten äussern sich zu Micheline Calmy-Reys Rücktritt: Den Zeitpunkt finden die meisten richtig. Dennoch wird der Bundesrätin generell eine gute Leistungsbilanz ausgestellt.
Christoph Mörgeli und Geri Müller haben mit Micheline Calmy-Rey beraten und gestritten. Für ziehen sie Bilanz. Darin enthalten: Anekdoten, Erlebnisse – und ein Lieblingswitz.
Die Finanzkommission des Ständerats unterstützt die Massnahmen des Bundesrats gegen die negativen Folgen des starken Frankens. Sie hat die Vorschläge des Bundesrats gutgeheissen – ohne Abstriche.
Polarisierte Meinungen: In den Kommentaren der Leser von findet sich viel freundliches Lob für Micheline Calmy-Rey. Andere finden harte Worte über ihr langjähriges Schaffen.
Woher kommt dieses exzessive Mitleiden am Untergang des Freisinns? Liegt es daran, dass wir alle im Grunde liberal sein wollen? Logisch wäre eigentlich nur: FDP wählen!
Primadonna, Kürbis und die Frisur: Der «Tages-Anzeiger» und sein Hauskarikaturist Felix Schaad kommentierten Micheline Calmy-Reys Auftritte mit spitzer Feder.
Die Schweiz hat im Steuerstreit mit den USA laut Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey keine Bankkundendaten an die USA geliefert. Aus den USA kommt dazu nur ein trockenes «No comment».
Die Romandie erwartet Micheline Calmy-Reys Rücktritt auf Ende Jahr. Aber zurzeit sieht es eher danach aus, dass die Bundespräsidentin noch eine Zeitlang Bundesrätin bleiben will.
Rücktrittsgerüchte sind die treusten Begleiter der Bundesräte – aktuell etwa von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Diese spielt aber, wie ihre Vorgänger, das Spiel der Medien nicht mit.
Gut zwei Amtsperioden, neun Jahre Bundesrätin, regulärer Abschluss: Micheline Calmy-Reys Rücktritt scheint unverdächtig und unspektakulär. Wirklich?
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey tritt auf Ende Jahr zurück. Vor den Medien zog sie eine positive Bilanz über ihre Amtsszeit – und räumte gleichzeitig Fehler ein.
Die Schweizer AKW sind gegen Extrem-Hochwasser gerüstet. Die Aufsichtsbehörde Ensi lässt das AKW Mühleberg jedoch erst wieder hochfahren, wenn Nachrüstungen am Kühlsystem umgesetzt sind.
Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Heute will die Atomaufsicht Ensi über den Schutz der AKW vor Hochwasser informieren. Auch von wissenschaftlicher Seite gerät das Ensi zunehmend unter Druck.