Gemäss Wirtschaftsauskunft von Orell Füssli verfügt die SVP über volle Kriegskassen. Eine Stiftung der Partei habe einen Umsatz zwischen 200 und 299 Millionen Franken gemacht. Die SVP bestreitet dies.
Apotheker drücken bei der Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten oft ein Auge zu. Politiker haben nichts dagegen - im Gegenteil: Apotheken sollen noch mehr Kompetenzen erhalten.
Für GLP-Präsident Martin Bäumle ist das Zwei-Milliardenpaket des Bundesrats «unhaltbar und undenkbar». Einzelne Branchen sollen nicht unterstützt werden. Stattdessen solle die Nationalbank unabhängig bleiben.
Der Bundesrat sagt den Staus den Kampf an. Er hat zwei Vorstössen zugestimmt, die ein Überholverbot für LKW sowie die Nutzung von Pannenstreifen als zusätzliche Fahrbahn verlangen.
Wenig erstaunlich hat die CVP an ihrer DV beschlossen, im Wahlkampf auf die Familienpolitik zu setzen. Daneben sollen auch die KMU vom tiefen Euro profitieren.
Ueli Maurer hat am Freitag einmal mehr die «beste Armee der Welt» beschworen. In Zeiten zunehmender Verunsicherung biete diese Gewähr für Sicherheit. Dazu brauche es jedoch entsprechende Mittel.
In der Herbstsession setzt sich das Parlament erneut mit dem Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative auseinander. Der Streit um die Bonussteuer dürfte weitergehen: Die Kommission des Ständerats hält sie noch immer für richtig.
Der Zürcher PR-Fachmann Fidel Stöhlker zieht seine pauschale Beleidigung der Kosovaren zurück und entschuldigt sich. Strafrechtlich könnte die Einsicht zu spät kommen.
Künftig sollen Fussballspiele bewilligungspflichtig werden. Die Kantone arbeiten dafür die gesetzlichen Grundlagen aus. Damit dürfte auch das sogenannte Kombi-Ticket kommen.
Der Bund will der vom starken Franken gebeutelten Wirtschaft zwei Milliarden zur Verfügung stellen. Jetzt will jeder ein Stück vom Kuchen haben. Vor allem im Tourismus wird die Verteilung schwierig.
Stöhlker Jr., Geschäftsführer der gleichnamigen PR-Agentur, beschimpft auf seinem Blog die Kosovaren. Dass er damit ein ganzes Volk beleidigt, findet er nicht rassistisch.
Das fedpol hatte einen Journalisten der Zeitung «Der Sonntag» angezeigt, da er Bundesanwalt Erwin Beyeler aufgrund eines geheimen Dokuments belastet hatte. Das Bundesgericht hat ihn jetzt freigesprochen.
Baselland wollte als erster Kanton eine GPS-gestützte Überwachung zum Schutz von bedrohten Frauen einführen. Doch die Umsetzung ist schwieriger als angenommen.
Eine Petition der JUSO fordert, dass der Fussballverband FIFA seine Steuererleichterungen abgeben muss, die sie als gemeinnützige Organisation geniesst. Wäre sie ein Unternehmen, müsste die FIFA 180 Millionen an den Fiskus abgeben.
Die Schweiz will ihre Gesetze zum käuflichen Sex verschärfen. Neu sollen Kontakte von Freiern zu 16- und 17-jährigen Prostituierten strafbar sein. Auch bei der Kinderpornografie soll der Schutz ausgedehnt werden.
Kameras in Schulhäusern, Zügen und Stadien: Städte und die SBB planen einen massiven Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung. Doch erhöhen die kleinen Spione die Sicherheit auch wirklich?
Dank Einkaufsfahrten ins Ausland und lauten Protesten gegen überhöhte Preise auf Importprodukte haben Konsumenten laut Experten die neuesten Preissenkungen bewirkt.
Johann Schneider-Ammann zeigt sich nach dem Entscheid des Bundesrates, die Wirtschaft mit zwei Milliarden Franken zu unterstützen, erleichtert. Und hofft auf eine Wiederwahl.
Die Schweizer Wirtschaft als auch Gewerkschaften sind froh, dass der Bundesrat wegen des starken Frankens handelt. Beiden geht der Schritt aber zu wenig weit.
Ältere kosovarische Patriarchen leiden an erodierenden Rollenmodellen und zerbrochenen Träumen, sagt der kosovarische Mediator und Rechtswissenschaftler Zef Ahmeti.
Gemäss der «Sonntagzeitung» verfügt die SVP nachweislich über eine volle Kriegskasse. Eine millionenschwere Stiftung bildet das Finanzierungsreservoir der Partei.
Der starke Franken ist laut Christophe Darbellay der «Überrraschungsgast» im Wahlkampf. Doch die CVP setzt auf ihr Kernthema Familienpolitik.
Der zwei Milliarden schwere Massnahmeplan für die Wirtschaft steht auf wackligen Füssen: Die Idee des Bundesrats, AHV- und IV-Beiträge für Exporteure zu reduzieren, hat im Parlament kaum Chancen.
Doris Leuthard kritisierte Massnahmen gegen die Frankenstärke als nicht sehr nachhaltig und holt jetzt unter dieser Etikette selber ein paar Millionen. Ein Beispiel für das zähe Ringen der Bundesräte ums liebe Geld.
Vor Kaderleuten des VBS hat Ueli Maurer erneut die Schweizer Armee gelobt. Doch die Gewähr für Sicherheit benötige entsprechende Mittel, sagte der Verteidigungsminister – und forderte mehr Fairness der Politik.
Die Bundespräsidentin hat zu einer innovativen und langfristigen Hilfe für die Notleidenden am Horn von Afrika aufgerufen. Die Schweiz solle ein Vorbild für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit darstellen.
Die Rechtskommission des Ständerats bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonus-Steuer verankert werden. Sie empfiehlt ihrem Rat, nicht nachzugeben.
Nach zwei brutalen Straftaten stehen die Kosovaren im Fokus. Orhan Spahiu, Präsident des albanischen Rates, wehrt sich gegen üble Anschuldigungen und sagt, wie er den Ruf seiner Gemeinschaft verbessern will.
Die Kantone wollen im Kampf gegen Gewalt im Sport vorwärtsmachen. Vertreter der öffentlichen Hand haben konkrete Massnahmen ausgearbeitet, die sie den Sportverbänden und dem VBS vorstellen wollen.
Der Franken bringt Zank: Politiker kritisieren die Art, wie der Bundesrat die Öffentlichkeit über seine Arbeit informiert. Zu Recht, wie Kommunikations-Expertin Beatrice Tschanz gegenüber erläutert.
Ob ihm die Milliarden-Spritze als Liberalem nicht «weh tue», wird Bundesrat Schneider-Ammann zum 2-Milliarden-Hilfspaket gefragt. Er weicht aus. Franz Jaeger tut dies nicht. Ein Gastkommentar.
Die jüngsten Urteile nach den Krawallen in Grossbritannien sind konsequent und richtig: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer dort zu Gewalt und Hass aufruft, muss die Konsequenzen tragen.
Ein Lastwagenchauffeur muss 100 Franken Busse dafür zahlen, dass ein lesender Fussgänger unter Drogeneinfluss gegen seinen stehenden Sattelschlepper gelaufen ist.
FDP-Präsident Fulvio Pelli fährt im Wahlkampf mit einem Riesentandem von Luzern nach Bern. Passt das zur Mittepartei? Die Antwort gibt er im Video-Interview.
Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf müssen beide um ihre Wiederwahl bangen. Mit ihrem jüngsten Auftritt vor den Medien haben sich ihre Chancen nicht unbedingt verbessert – auch wenn die beiden sich das wohl anders erhofften.