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Freitag, 12. August 2011 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Wäre Ende Juli gewählt worden, dann hätten SVP und SP Wähleranteile verloren. Das überrascht Politik-Professor Hanspeter Kriesi nicht. Er gratuliert der SVP bereits zum Wahlsieg – und kritisiert die FDP scharf.

Zehn Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hat die Sorge um den Franken das politische Klima verändert. Davon profitieren vor allem die Mitteparteien, wie das neuste Wahlbarometer der SRG SSR zeigt.

Müssen wir wegen der Frankenstärke länger arbeiten? Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes widerspricht dem Chefökonomen von Economiesuisse.

Erhöhung der Exportrisikogarantie, mehr Geld für den Tourismus: Spürt der produzierende Bereich der Wirtschaft die Krise, zeigt sich der Bund sofort grosszügig. Konsumenten werden dagegen auf später vertröstet.

Der Konsument steht vor einem Dilemma: Im Ausland billig einkaufen oder brav viel mehr Geld ausgeben in der Schweiz? Auf Bundesebene wird gegen die Preisunterschiede wenig getan. Man sucht lieber Schuldige.

Das Abkommen für eine Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und Deutschland könnte die Steuerpläne der EU-Kommission stark durcheinander wirbeln.

Der runde Tisch gegen hohe Währungsgewinne auf Importgüter brachte gestern keine Ergebnisse. Denn: Wo alle Opfer sind, gibt es keine Täter. Dann muss auch niemand Verantwortung übernehmen.

Ende einer Steueroase, Ablasshandel, faktische Amnestie für Steuerflüchtlinge: Deutschland diskutiert das Steuerabkommen mit der Schweiz. Und es gibt den Aufruf, den Steuerdeal noch zu stoppen.

Wasserpfeife rauchen ist in der Schweiz schädlicher als anderswo. Die Grenzwerte für die schädlichen Feuchthaltemittel sind höher als in Europa: In Deutschland etwa ist der Grenzwert zwölf Mal niedriger.

Laut Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm hätte die Wettbewerbskommission (Weko) längst schon gegen die hohen Importpreise vorgehen können.

Der 28-jährige geständige Täter soll lebenslänglich hinter Gitter. Dies beantragt die Staatsanwaltschaft. Der Mörder hat angeblich darauf gehofft.

Der Deal mit Deutschland setzt die Schweizer Banken der deutschen Konkurrenz aus. Der Ertrag wird sinken.

Während die SVP keine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses dulden will, geht der SP das neue Abkommen mit Deutschland zu wenig weit. Nur die Mitte ist glücklich mit dem Deal.

In der Schweiz nehmen Politik und Wirtschaft das Steuerabkommen mit Deutschland mehrheitlich positiv auf, auch wenn sich viele noch zurückhaltend geben. Anders sieht es bei den Linken in Deutschland aus.

Der Preisüberwacher Stefan Meierhans über die Klagen der Grossverteiler und Importeure am runden Tisch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Bern und Berlin beenden den Steuerstreit. Das Bankgeheimnis wird gewahrt. Das Steuerabkommen erhält von Politik und Banken gute Noten.

Energieministerin Doris Leuthard hat sich mit ihrem türkischen Amtskollegen getroffen. Neben alternativen Energien war auch die Trans Adriatic Pipeline, an der ein Schweizer Unternehmen beteiligt ist, ein Thema.

Der Steuerstreit mit Deutschland ist beendet. Voraus ging eine jahrelange Debatte, die in Verbalausfällen gipfelte. An vorderster Front kämpfte Finanzminister Peer Steinbrück, der zur Reizfigur einer ganzen Nation wurde.

Der tiefe Euro und die Mehrwertsteuer-Rückzahlung locken tausende Schweizer täglich über die Grenze nach Deutschland. Die Geschäfte an der Grenze werden regelrecht von Schweizern überflutet. Dies sorgt für Ärger bei den Einheimischen. «10vor10» berichtet aus Konstanz.

Die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ergriffenen Massnahmen gegen den zu starken Franken haben vorerst Wirkung gezeigt. Heute Morgen hat der Euro wieder die 1,10-Franken-Marke überschritten. Wirtschaftsprofessor Klaus Wellershoff nennt in «10vor10» die Gründe für die Erholung.

Die Parteien haben Justizministerin Simonetta Sommaruga wegen ihrem Vorgehen in der Asylpolitik kritisiert. Jetzt hat die Bundesrätin reagiert. Es gebe es noch keinen Gesetzesentwurf, für eine Anhörung wäre also noch zu früh. Im «Tagesschau»-Interview äussert sich Sommaruga auch zum Ärger in der Bevölkerung über straffällige Asylbewerber.

Die Bündner Regierung will ihrer Bevölkerung das Energiesparen schmackhaft machen. In einer befristeten Aktion erhalten Bürger bis zu 500 Franken, wenn sie neue Haushaltsgeräte anschaffen. Diese müssen aber in der sogenannten «Topten-Liste» der energieeffizienten Produkte aufgeführt sein.

Laut SRG-Wahlbarometer wollen zurzeit 46 Prozent der Wahlberchtigten wählen gehen. Dies wäre eine etwas tiefere Wahlbeteiligung als bei den Wahlen 2007 (48 Prozent). Wer wählen will, hängt sehr von Alter und Bildung ab.

Die beiden Pol-Parteien SVP und SP verlieren Wähleranteile, die Mitte-Parteien legen zu. Diese Befunde präsentiert der SRG-Wahlbarometer rund 12 Wochen vor den eidgenössischen Wahlen. Zudem ist die Sorgenskala der Wähler in Bewegung: Der «Fukushima-Effekt» ist abgeflacht, das Problemfeld Wirtschaftsentwicklung auf Platz 3 gerückt.

In der kommenden Herbstsession befindet der Nationalrat über die künftige Grösse der Armee. Die SP wehrt sich gegen den Entscheid des Ständerates, die Armeeausgaben zu erhöhen. Ginge es nach der Partei, würde die Armee verkleinert.

Die 21-Jährige, die Ende Juli in Beringen (SH) ihren Vater erstach, wollte auch ihre eigene Mutter töten. Bei einer Befragung sagte sie aus, bei der Tat ein zweites Messer dabei gehabt zu haben. Der Bruder sei der schreienden Mutter aber zu Hilfe geeilt.

Eltern, welche die Teilnahme ihrer Kinder am obligatorischen Schwimmunterricht der Schule verweigern, sind in Basel-Stadt zu Recht gebüsst worden. Das baselstädtische Verwaltungsgericht hat den Rekurs eines muslimischen Elternpaars gegen die Bussen abgewiesen.

Die Debatte um zu hohe Schweizer Importpreise brodelt schon lange. Jetzt senken Denner, Spar und Coop die Preise für einzelne Produkte. Die angekündigten Reduktionen sind je nach Anbieter unterschiedlich.