Karlsruhe (ots) - Die Regierung Erdogans in der Türkei steht seit fast zwei Monaten wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Fast täglich tauchen im Internet neue Vorwürfe auf, die zum Teil Erdogan persönlich betreffen. Das Letzte, was die Regierung in dieser Lage gebrauchen könne, sei der Vorwurf, das...
Gera (ots) - Frank-Walter Steinmeier war gestern in Afghanistan. Es hat sich dafür die Formel vom "nicht angekündigten", oder vom "überraschenden" Besuch eingebürgert. Der Begriff verschleiert die Wahrheit. Auch nach 13 Jahren Militäreinsatz ist die Lage so prekär, dass jede Reise top secret...
Ravensburg (ots) - Es war absehbar, dass es knapp werden würde. Die Rechtspopulisten von der Schweizerischen Volkspartei hatten in den vergangenen Wochen ordentlich Boden gut gemacht. Dennoch überrascht das Abstimmungsergebnis über die Personenfreizügigkeit. Man hat es den Schweizern - die ja angeblich hinter dem Geld her...
Osnabrück (ots) - Erst die Kandidaten, dann die Inhalte Nun beginnt eine heissere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und Mandate in Brüssel und Strassburg werden aus Partnern politische Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin...
Osnabrück (ots) - Auf dem Weg ins Abseits Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief gespalten. Und wie weit die Folgen der Abstimmung für ein Limit der Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Ausser innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU. Denn schottet...
Osnabrück (ots) - Missliche Lage für Gül Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch...
Osnabrück (ots) - Deutsche Hilfe kappen Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier. Der Aussenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg. Der Vertrag soll...
Freiburg (ots) - Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein Zeichen gesetzt, wie sie sich den Umgang mit den Nachbarn in Europa vorstellen: Willkommen ist, wer nutzt. Die Entscheidung ist zu respektieren. Sie spiegelt gleichermassen die Angst vor Überfremdung wider wie eine Bleib-Weg-Haltung. Es ist ein Signal der Abschottung...
Bern (awp/sda/dpa) - Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative nehmen die Gegner die Initianten in die Pflicht, wenn es an die Umsetzung geht. Die SVP ihrerseits setzt den Bundesrat unter Druck. Auf Wirtschaftsseite herrscht die Furcht vor Fachkräftemangel und bürokratischem Mehraufwand. Die FDP will Blocher als...
Bern (awp/sda) - Nach zwei Jahrzehnten der Annäherung rückt die Schweiz wieder ein Stück von der EU ab. Eine hauchdünne Mehrheit von 50,3% hat am Sonntag der SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zugestimmt. Ein Zufallsmehr stellt die Beziehung der Schweiz zur EU vor eine grosse Herausforderung. Die für das Dossier...
Eine Kündigung des Freizügigkeits-Abkommens steht für den Bundesrat nicht zur Diskussion.
Aus dem auferlegten Zwang zur höheren Selbstständigkeit kann auch etwas Innovatives, Kreatives entstehen.
Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19'500 Stimmen.
Das Schweizer Schienennetz kann saniert und ausgebaut werden.
Volk und Stände haben die von christlichen und konservativen Kreisen lancierte Volksinitiative klar verworfen.
Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) zum Abstimmungsausgang zur Zuwanderungs-Initiative.
Zürcher Kantonalbank warnt US-Steuersünder, dass sie mit Bussen oder Gefängnis bestraft werden könnten.
"Die Berufung auf verjährte Taten finden ehrliche Steuerzahler besonders ärgerlich."
Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) zum Abstimmungsausgang zur FABI-Vorlage.
Offshore-Firmen der Ammann-Gruppe nicht vollständig im Register aufgelistet.