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Donnerstag, 08. Februar 2024 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Gliedstaat Colorado hat Donald Trump wegen des Sturms auf das Capitol als unwählbar erklärt. Am Donnerstag hörte sich der Supreme Court den Fall an. Die Fragen der Richter liessen erkennen, dass sie sich gegen ein Wahlverbot entscheiden dürften.

Vor einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht. Doch ein brisante Einschätzung im Bericht könnte ihm trotzdem schaden.

Die Regierung stellt im Land das Internet ab. Die Resultate lassen auf sich warten.

Nach monatelangen Querelen hat sich der ukrainische Präsident einen General seines Vertrauens geholt. Doch mit der Neubesetzung der Armeespitze geht er ein grosses Risiko ein – und dies mitten in einer dramatischen militärischen Lage.

In Brasilien nimmt die Korruption zu, die Politik schwächt die Gewaltenteilung, und die Justiz agiert immer politischer. Präsident Lula spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

Die Republikaner im Senat stimmten gegen eine verschärfte Einwanderungspolitik, machten jedoch den Weg für neue Ukraine-Gelder frei. Anstatt die Migrationskrise zu lindern, wollen sie damit Wahlkampf betreiben. Ihr Kalkül könnte sich aber rächen.

Mit der Station Qinling ist China am Südrand aller Ozeane präsent. Bedenken, dass sein Antarktis-Programm nicht nur Forschungszwecken dient, weist Peking zurück. Hat der Wettkampf der Grossmächte den Südpol erreicht?

Boris Nadeschdins Kampagne war für Kritiker des Regimes eine unverhoffte Chance, ein Zeichen zu setzen. Nun haben die Behörden durchgegriffen. Nichts soll das offizielle Bild stören, wonach ganz Russland geeint hinter Präsident Putin steht.

Der Krieg im Nahen Osten hat die Debatte um die Schaffung eines palästinensischen Staates neu entfacht. Sehr realistisch erscheint dieses Ziel derzeit aber nicht. Längst werden daher auch andere Vorschläge diskutiert.

Nach langem Zögern hat die Terrororganisation ihre Bedingungen für eine erneute Feuerpause an Israel übermittelt. Die Antwort aus Israel kam schneller: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnte den Vorschlag am Mittwochabend ab.

Sofia unternimmt grosse Anstrengungen, um sich von russischem Einfluss zu lösen. Trotzdem ist das Land anfällig für Manipulationsversuche aus Moskau.

Donald Tusk will sein Land nach der PiS-Herrschaft international breiter ausrichten. Dazu gehört, das Verhältnis zu den Nachbarn zu kitten. Innere Zwänge und Widersprüche erschweren die Aufgabe.

Die Mehrheit der aus russischer Gefangenschaft freigekommenen Ukrainer berichtet von schweren Misshandlungen. Zwei Kriegsgefangene erzählen.

Der Kreml will offenbar noch vor der bevorstehenden Präsidentenwahl einen Prestigeerfolg erzielen. Moskau zählt dabei auf die Offensive in der Donbass-Region. Aber die russischen Verluste sind gewaltig.

Während die Fronten am Boden erstarrt sind, greifen die ukrainischen Streitkräfte zu Wasser und aus der Luft an – mit Erfolg. Doch in Kiew selber hat die Generalität derzeit ganz andere Sorgen.

Donald Trump kann für die Ereignisse, die zum Sturm auf das Capitol geführt haben, zur Verantwortung gezogen werden. Seine präsidiale Immunität schütze ihn nicht davor, urteilte ein Berufungsgericht in Washington. Dennoch könnte sich der Prozess gegen ihn verzögern.

Mit heftigen Vergeltungsschlägen im Irak, in Syrien und Jemen versucht Washington gegenüber Teheran Stärke zu zeigen. Aber viele Stimmen in den USA fordern von Biden direkte Angriffe auf Iran.

Nach langem Schweigen räumt Fani Willis eine Beziehung zu ihrem leitenden Staatsanwalt ein. Rechtlich ist ihr bisher kein Vergehen nachzuweisen. Trotzdem könnte ihr Verhalten das Verfahren gegen Trump in Georgia wegen versuchter Wahlmanipulation ausbremsen.

Überschattet von der Eskalation im Nahen Osten feierte Präsident Joe Biden die erste Vorwahl der Demokraten in South Carolina mit einem überwältigenden Sieg. Die mehrheitlich schwarze Wählerschaft stand zu ihm. Trotzdem bleibt sein Weg zur Wiederwahl äusserst steinig.

Mit dem Verlust riesiger Territorien nach dem Zerfall des Habsburgerreichs ging Österreich entspannt um. Eine Ausnahme bildete über Jahrzehnte Südtirol. Erst nach 70 Jahren wurde der Streit darüber mit Italien beigelegt – entscheidend waren der Autonomiestatus und die EU.

Der Vertrag von Trianon gilt nicht nur in Budapest als Diktatfrieden nach dem Ersten Weltkrieg. Doch Viktor Orban treibt die Bewirtschaftung der Ressentiments bis heute fast auf die Spitze.

In den neunziger Jahren standen die ersten Asylsuchenden vor der finnischen Grenze. Das Land erlitt einen «Somali-Schock», von dem es sich bis heute nicht erholt hat. Und jetzt?

Die israelische Armee schuf sich ihren Ruf mit brillanten Feldzügen und kühnen Kommandoaktionen. Doch im asymmetrischen Krieg mit Terrormilizen gibt es keinen schnellen Sieg.

Der Begriff hat eine 50-jährige Karriere hinter sich. Sie reicht von Karabach nach Kosovo und wieder zurück.

Die Mehrheit der Polen zählt Lech Walesa zu den bedeutendsten Persönlichkeiten ihres Landes im 20. Jahrhundert. Er ist das Symbol des Systemwechsels von 1989 – und ein rotes Tuch für die regierenden Nationalkonservativen. Nun wird der einstige Freiheitsheld 80 Jahre alt.

Der gewählte Präsident und bekennende Marxist Salvador Allende wurde am 11. September 1973 vom Militär unter General Augusto Pinochet gestürzt. Welche Rolle spielten die USA?

1993 schien eine historische Gelegenheit gekommen zu sein, Frieden lag in der Luft. Doch am Verhandlungstisch spielten nicht alle mit offenen Karten.

Geert Wilders ist kein normaler Politiker. Seine Radikalität verstört. Eine wachsende Zahl der Niederländer will ihn trotzdem regieren lassen. Die anderen rechten Parteien haben keine guten Alternativen.

Frankreich trauert mit den Angehörigen der französischen Opfer vom 7. Oktober und spricht vom «grössten Massaker an den Juden in diesem Jahrhundert». Derweil plant er auch für die Opfer im Gazastreifen eine Gedenkzeit.

Wegen einer fehlerhaften Software wurden Hunderte von britischen Postangestellten zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt. Manche verloren Hab und Gut.

Elf Wochen nach der Parlamentswahl ist die Regierungsbildung wieder zurück auf Feld eins: Der Zentrist Pieter Omtzigt steigt aus. Ihm sind Wilders’ Finanzpläne nicht geheuer.

Schweden stellt die Ermittlungen zu Nord Stream ein. Die Ergebnisse könnten aber deutsche Ermittler zu den Tätern führen.

Kein Thema ist in der amerikanischen Politik so toxisch wie die Regulierung der Migration. Die gescheiterte Gesetzesvorlage, die auch für die Ukraine 60 Milliarden an Militärhilfe vorgesehen hätte, hinterlässt fast nur Verlierer.

Staatspräsident Javier Milei ist mit seiner Radikalreform für Argentinien fürs Erste gescheitert, die Opposition stellt sich quer. Es bleiben ihm noch wenige Wege offen.

Nayib Bukele hat mit El Salvador eines der gewalttätigsten zu einem der sichersten Länder Lateinamerikas gemacht. Die Bevölkerung steht verständlicherweise hinter ihm, freut sich aber zu früh.

Der Senator James Lankford hat für die Republikaner das Gesetz ausgehandelt, das im Senat durchgefallen ist. Es sollte die Südgrenze sichern und gleichzeitig Milliarden für die Ukraine und Israel garantieren.

Die Nachfrage nach dem koffeinhaltigen Getränk steigt weltweit ständig. Doch die für die Kaffeepflanze geeignete Anbaufläche dürfte in den nächsten Jahrzehnten stark abnehmen.

Senegal hat nie einen Putsch erlebt. Nun aber lässt ein Präsident, der Mühe hat, abzutreten, die Wahl seines Nachfolgers verschieben.

Die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen regelmässig verletzte Kinder und Jugendliche aus dem Krieg im Gazastreifen zur Behandlung an den Golf. Für die Passagiere bedeutet das die Rettung. Doch die Mission ist für die Emirate nicht nur selbstlos.

Die Amerikaner und ihre Verbündeten haben erneut Luftangriffe gegen die Huthi in Jemen geflogen. Auch proiranische Milizen im Irak und in Syrien kamen ins Visier. Gleichzeitig verhandeln Israel und die Hamas weiter über eine neue Feuerpause.

Die Amerikaner haben 85 Ziele im Grenzgebiet von Syrien und dem Irak bombardiert. Es war eine Botschaft an Iran und seine Verbündeten, weitere Angriffe auf amerikanische Stützpunkte zu unterlassen. An der Gesamtlage dürfte dies wenig ändern.

Der Vatikan will die Segnung homosexueller Paare zulassen. Nirgendwo hat die Erklärung grösseren Widerstand ausgelöst als in Afrika – einer Region, die für die katholische Kirche immer wichtiger wird.

Die Geschichte des Opiumhandels in Asien wurde lange verschwiegen und tabuisiert. Noch heute ist sie in Europa kaum bekannt. Dabei haben die Europäer eine zentrale Rolle gespielt.

Das Todesurteil gegen einen australischen Staatsbürger zeigt: Jahrzehntelang hat China auf wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Xi Jinping ist die Staatssicherheit wichtiger.

Pakistan hat eine halbe Million Afghanen in ihre Heimat ausgewiesen. Doch die wirtschaftliche Lage dort ist katastrophal. Auch im Nachbarland Iran fehlt vielen afghanischen Flüchtlingen eine langfristige Perspektive.

In Australien herrscht helle Aufregung. Was hat der eingebürgerte Autor in den Augen von Chinas Herrschern getan, um die Kapitalstrafe zu verdienen?

Wir tendieren dazu, das Bedrohungsbild Chinas zu überzeichnen und seine innenpolitischen Probleme herunterzuspielen. Ein Beispiel.

Angesichts sinkender Inflationsraten und stagnierender Konjunktur werden Forderungen nach einer Zinswende lauter. Diesen darf die EZB nicht nachgeben, denn hohe Kaufkraftverluste sind eines der grössten wirtschaftlichen Übel, vor allem auch für ärmere Menschen.

Von Ukraine-Hilfe bis Schwedens Nato-Mitgliedschaft: Orban betreibt symbolische Blockadepolitik mit dem Ziel, einen Systemwechsel in Europa zu erreichen.

Für den argentinischen Präsidenten ist der Staat eine kriminelle und gewaltsame Organisation. Er will ihn daher abschaffen – und beruft sich dabei auf drei «Österreicher».

Diese Woche wählt Pakistan, aber die Euphorie im Land scheint gedämpft. Der populäre Imran Khan darf nicht antreten, und der Gewinner scheint bereits festzustehen.

Verantwortung statt Zwang, Freiheit vor Gleichheit: Liberalismus ist nicht nur eine politische Überzeugung, sondern eine persönliche Haltung. Aber woher soll sie kommen, wenn Staat und Erziehung auf Konformität angelegt sind?

Die Konflikte unter dem Radar der Weltöffentlichkeit könnten den Anstoss für einen grösseren Krieg geben. Teil zwei einer Datenanalyse mit einem Blick auf Myanmar, Brasilien und Kongo statt Gaza und Ukraine.

Mit der Hamas, den Huthi und dem Hizbullah beteiligen sich drei wichtige Verbündete Irans am Krieg gegen Israel. Die Allianz islamistischer Milizen verbindet die gleiche Weltsicht, doch ist sie weniger homogen, als es scheint.

Ein Hongkonger Gericht hat die Liquidierung des überschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande beschlossen. Nun muss die chinesische Regierung zeigen, dass es ihr ernst ist mit den Interessen ausländischer Investoren.

Südafrika hatte mit der schwersten Stromkrise seiner Geschichte zu kämpfen. Dies soll sich bald ändern, verspricht Präsident Cyril Ramaphosa.

Darf der ehemalige US-Präsident überhaupt noch einmal zur Wahl antreten? Die Richter des Supreme Court sind skeptisch, ob der Republikaner von Bundesstaaten disqualifiziert werden darf.

Mitten in einer militärisch schwierigen Lage setzt Wolodimir Selenski den beliebtesten General ab. Ein neuer Befehlshaber soll Hoffnung verbreiten. Doch die alten Probleme bleiben.

Vor etwa einem Jahr wurden beim US-Präsidenten Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht – aber vielleicht politische.

Nach dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten ist der Nahostkonflikt neu eskaliert. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.

Boris Nadeschdin galt als einziger echter Gegenkandidat bei der russischen Präsidentenwahl. Nun ist er aussortiert worden.

New York ist die Stadt der Einwanderer. Aber seit die Republikaner busweise Flüchtlinge abladen, kippt etwas. Von Alex C., der das Glück sucht, und Scott H., der Leute wie ihn loswerden will.

Die grosse Unterstützung für Boris Nadeschdin hat den Kreml überrumpelt. Die Wahlbehörde macht kurzen Prozess – und weist seine Kandidatur zurück.

Das amerikanische Militär hat in der irakischen Hauptstadt zwei Anführer einer proiranischen Miliz getötet. Es war ein Vergeltungsangriff – und wohl nicht der letzte.

Automatisierte Anrufe mit der gefälschten Stimme von Joe Biden sorgten für Alarmstimmung in den USA. Nun haben die Behörden die Urheber gefunden und planen neue Regeln.

Der Sturm auf den Nationalkongress im Januar 2023 in Brasilia zieht weiter seine Kreise. In einer gross angelegten Razzia ging die Polizei landesweit gegen zumTeil prominente Verdächtige vor.