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Freitag, 22. Juli 2022 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Tory-Kandidaten im Rennen um das Amt des Premiers stehen fest: Liz Truss und Rishi Sunak – zwei Hardliner mit radikalen Lösungen. Eine Übersicht.

Der US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater hatte eine Vorladung des Kongresses ignoriert – nun wurde er in Washington von einer Jury verurteilt. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Moskau und Kiew haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Ausfuhr von ukrainischem Getreide ermöglichen soll. Es ist die erste diplomatische Annäherung seit Russland die Ukraine überfallen hat.

Die Anhörungen zum 6. Januar 2021 haben nicht nur Trumps Verantwortung belegt. Vor allem haben sie gezeigt, dass nur noch ein Wunder die amerikanische Demokratie retten kann.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Wir berichten laufend.

Die Postfaschistin Giorgia Meloni wird bei den kommenden Parlamentswahlen wohl ein historisch hohes Wahlresultat erreichen. Das ist ein Grund zur Sorge.

Früher wurde Kaja Kallas als schwache Politikerin abgestempelt. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hat sie sich durch ihre kämpferische Führung zur prominentesten Stimme der Balten gewandelt.

Der Whistleblower John Doe spricht erstmals öffentlich über seine Kooperation mit den Behörden, über die Gefahren von Briefkastenfirmen – und über die Bedrohung aus Russland.

Mit Appellen an das Pflichtgefühl versucht der Untersuchungs­ausschuss zum 6. Januar 2021, die Gleichgültigkeit der Republikaner zu durchbrechen. Dabei setzte er auf Wiederholungen – und auf Humor.

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten werden weitere Vorwürfe laut. Donald Trump habe am 6. Januar 2021 den «Pfad der Rechtlosigkeit und Korruption» eingeschlagen, erklärt das Gremium in Washington.

Mitten in einer Debatte über das hohe Alter des Präsidenten steckt sich Joe Biden mit dem Coronavirus an. Er leidet an mehreren Risikofaktoren.

Die Hearings zum Sturm aufs Capitol lassen keinen Zweifel daran, dass der ehemalige Präsident sich für eine weitere Amtszeit disqualifiziert hat. Prescht er vor und erklärt frühzeitig eine neuerliche Kandidatur, droht er seiner Partei massiv zu schaden.

Vertreter Kiews und Moskaus haben in Istanbul Vereinbarungen zur Öffnung des Hafens von Odessa unterzeichnet. Sie sollen ermöglichen, endlich die 20 Millionen Tonnen Getreide ausser Landes zu bringen, die in den ukrainischen Silos feststecken.

Mit der Verabschiedung eines Gesetzespakets zur Wahrung der Kaufkraft in der Nationalversammlung hat die französische Regierung einen wichtigen Test überstanden. Gelungen ist das mit der Unterstützung der Konservativen und der Rechtspopulisten.

Die letzte Anhörung zum Sturm auf das Capitol vor der Sommerpause hat sich um Trumps Weigerung gedreht, während der Gewalteskalation irgendetwas zu unternehmen, um diese zu beenden. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Geschehnisse ganz in seinem Sinne waren.

Fast fünf Monate nach der russischen Invasion der Ukraine fahren die Aussenminister Österreichs und Tschechiens mit einem Journalistentross nach Kiew. Vier Stationen einer Reise zwischen politischem Ritual und militärischer Realität.

Die Stimmung zwischen Brüssel und London wird immer schlechter. Nun leitet die EU-Kommission gleich vier Verfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Das Land lasse sich einfach nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, argumentiert die Brüsseler Behörde.

Kinder- und Zwangsehen sind in den USA erstaunlich weit verbreitet. Meist wollen die Eltern, dass die Tochter jungfräulich in die Ehe geht und nicht ausschert. Manchmal geht es allerdings auch einfach um Geld oder eine Aufenthaltsbewilligung.

Die Massnahme sollte den amerikanischen Einwanderungsbehörden mehr Ermessensspielraum verschaffen. Der Fall soll nun im Dezember vor dem Gericht in Washington angehört werden.

Das Parlament Sri Lankas hat einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die Parteien sind gespalten wie nie zuvor und politisieren am Volk vorbei. Das steht vor schwierigen Zeiten.

Brasiliens Präsident bereitet schon jetzt den Boden dafür, trotz einer Wahlniederlage weiter regieren zu können. Vor ausländischen Diplomaten attackierte er nun das elektronische Wahlsystem und den Obersten Gerichtshof.

Die schlechten Umfragewerte von Joe Biden beunruhigen die eigene Partei. Darum diskutieren nun auch die Demokraten vermehrt über das Alter und die mentale Fitness des amerikanischen Präsidenten. Viele wünschen sich für die Wahl 2024 einen jüngeren Kandidaten.

Die Kurzlebigkeit der italienischen Politik hat auch Mario Draghi erfahren. Das Land ist besessen von Wahlen, was das Regieren unmöglich macht.

Ob Finanzkrise, Pandemie oder Klimawandel: Stets behauptete die Politik, dass sich Krisen ohne Wohlstandsverlust lösen lassen. Der Putin-Schock beendet eine Ära der Lebenslügen.

An dem Dreiergipfel mit Erdogan und Raisi geht es in erster Linie um den Konflikt in Syrien. Im Hintergrund wird aber auch über Waffengeschäfte, die Erdölförderung und den Krieg in der Ukraine verhandelt.

Der Westen verfolgt das Treffen von Putin, Erdogan und Raisi in Teheran mit Misstrauen. Es wird befürchtet, dass sie dabei eine Vereinbarung zu Syrien oder zur Ukraine schliessen. Eine Einigung ist aber keineswegs sicher.

Algerien erhöht seine Erdgaslieferung an Italien, das im Gegenzug neue Förderanlagen und auch Wasserstofftechnologie liefert. Moskau scheint nicht erbaut.

Auf Spitzbergen, einem internationalen Territorium unter norwegischer Verwaltung, unterhält Russland ein Kohlebergwerk. Die Arbeiterschaft besteht aus Ukrainern und Russen. Nun ist es vorbei mit dem Zusammenhalt der einst verschworenen Gemeinschaft in der Hocharktis.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Industrie stärker auf die Bedürfnisse der Kriegszeit ausrichten. Doch sein Land kann die Abhängigkeit von ausländischen Gütern nicht so rasch abschütteln.

Der Soziologe Erwan Lecœur erklärt im Interview, warum Emmanuel Macrons zweite Amtszeit ungemütlich werden dürfte und weshalb Frankreichs Grüne aus den Sorgen um den Klimawandel kein politisches Kapital schlagen konnten.

Der Amtsinhaber hat sich gegen die Nationalistin Le Pen durchgesetzt, aber Frankreich ist politisch auseinandergedriftet. Nun muss er die Lehren daraus ziehen. Und es ernst meinen.

In der Regel beschaffen die Franzosen ihrem Präsidenten eine Parlamentsmehrheit, damit er seine Politik umsetzen kann. Doch nun sind Macrons Gegner wild entschlossen, ebendies im Juni zu verhindern. Sie setzen dabei auf unterschiedliche Wege.

Ihr starkes Abschneiden in der Stichwahl zeigt den Erfolg, aber auch die Grenzen ihrer Strategie der «Entdiabolisierung». Für grosse Teile der Wählerschaft bleibt die Rechtsnationalistin eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und damit unwählbar.

Italiens Parteien kündigen den Konsens auf, der Bedingung für die Reformpolitik Mario Draghis war. Sein Abgang ist nur konsequent, stürzt das Land aber zur Unzeit in eine nachhaltige Krise.

Während der Schwangerschaftsabbruch in Malta verboten ist, schliesst Spanien zu den liberalsten Ländern Europas auf. Der Weg zur Abtreibung ist in Südeuropa aber trotz gelockerten Gesetzen nicht immer hindernisfrei. Das zeigt ein Blick nach Italien.

Die bayrischen Christlichsozialen sehen sich als Gegenmodell zur deutschen Regierung. Markus Söder habe sich mittlerweile berappelt, sagt Peter Gauweiler, der auffälligste Vor- und Nachdenker seiner Partei. Allerdings müsse der CSU-Chef immer wieder seinen inneren Schweinehund bekämpfen.

Mit dem ehemaligen Schatzkanzler Rishi Sunak und Aussenministerin Liz Truss steigen zwei Kandidaten in die Endausmarchung um den Tory-Parteivorsitz, die keinen Bruch mit der Ära Johnson verkörpern. Während Sunak für Haushaltsdisziplin eintritt, will Truss das Land mit einer Brexit-Revolution aus der Krise führen.

Ministerpräsident Viktor Orban war stolz auf ein Steuergesetz, das kleine Firmen entlastete. Doch mittlerweile zeigt es Nebenwirkungen. Die Regierung will das Gesetz modifizieren. Wie gefährlich sind für Orban die Proteste, die er damit heraufbeschwört?

Erneut kommt es in einer Favela zu einer polizeilichen Operation mit vielen Toten. Es ist der dritte blutige Einsatz in rund einem Jahr - seit der Amtseinführung von Gouverneur Cláudio Castro, einem Verbündeten des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro.

Luiz Inácio Lula da Silva will wieder Präsident werden. Vier Jahre nach seiner Verurteilung zu einer langen Haftstrafe tritt er erneut für die brasilianische Arbeiterpartei an.

Der moderate Präsident Alberto Fernández und seine radikale Vizepräsidentin Cristina Kirchner drohen die peronistische Regierungsallianz zu spalten. Dabei müssten sie sich eigentlich um das herrschende Chaos im Land kümmern.

Reinheitsgrad über 80 Prozent, geschätzter Verkaufswert mehr als 50 Millionen Franken. Woher kommen die 500 Kilo Kokain, die Nespresso Anfang Mai in einer Kaffeelieferung entdeckt hat? Wir zeichnen deren Reise nach.

Erneut kommt es in Ecuador zu gewalttätigen Kämpfen in einem Gefängnis. Polizei und Sicherheitskräfte konnten die Lage inzwischen wieder unter Kontrolle bringen.

Trotz seiner Abneigung gegenüber Kronprinz Mohammed bin Salman fährt Joe Biden auf Staatsbesuch nach Saudiarabien. Viele Saudi sind jedoch mit anderen Dingen beschäftigt. Ein Stimmungsbericht aus Jidda.

Die Reise nach Saudiarabien als eine Art Gang nach Canossa zu betrachten, wäre übertrieben. Eine Verneigung vor den Zwängen der Realpolitik war sie jedoch schon. Von Bidens versprochenem Fokus auf die Menschenrechte bleibt wenig übrig.

Nach Israel besucht der amerikanische Präsident Biden zum Abschluss seiner Nahostreise Saudiarabien. Dort trifft er auch auf den Kronprinzen Mohammed bin Salman, den er bis vor kurzen als Schurken bezeichnet hat. Ein Freundschaftsbesuch ist es nicht.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat sich erneut hinter eine Zweistaatenlösung gestellt. Eine Perspektive dafür gibt es indes nicht. Das kann er in Gesprächen mit den Monarchen im saudischen Jidda ändern.

Amerikanische Geheimdienste sehen den saudischen Kronprinzen hinter dem Mord am Journalisten Khashoggi. Biden hatte versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen macht er dem Kronprinzen nun in Dschidda seine Aufwartung - ungeachtet aller Kritik.

Immobilienkrise, Proteste und Jugendarbeitslosigkeit: Viele Chinesen bekommen die Folgen der angespannten Wirtschaft zu spüren. Sie birgt enorme soziale Sprengkraft.

Der ehemalige, mehrfache Premierminister Ranil Wickremesinghe ist nun offiziell Staatspräsident. Das Problem ist: Er ist Teil der alten politischen Elite des Inselstaats.

Die neue australische Regierung hat einen Umweltbericht vorgelegt, den ihre Vorgängerin zurückgehalten hatte. Die Resultate sind besorgniserregend: Auch wegen des Klimawandels seien sämtliche Ökosysteme auf dem Kontinent unter Druck geraten. Etliche Tierarten stünden vor dem Aussterben.

Um die Staatskasse zu füllen, lassen die Taliban den Ausverkauf von Bodenschätzen zu. Streit um die Einnahmen befeuert Konflikte unter den Islamisten.

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. blieb während seines Wahlkampfs Antworten auf die Frage schuldig, wie er es mit Peking und Washington halte. Nun mehren sich die Anzeichen, dass die Aussenpolitik seines Vaters als Vorbild dienen könnte.

Der Krieg in der Stadt ist besonders mörderisch. Das zeigt sich auch bei der Eroberung von Kiew durch die deutsche Wehrmacht. Sie gelang erst im zweiten Anlauf und wurde von Kriegsverbrechen begleitet.

Der Krieg in der Ukraine und seine Fluchtwelle rücken die Nachbarrepublik Moldau in den Blick der westlichen Öffentlichkeit. Doch hier weiss man wenig von der reichen und tragischen Geschichte dieser historischen Landschaft.

Im Westen ist bis heute wenig bekannt über das Schicksal der über 200 000 vietnamesischen Kriegsgefangenen, die den Amerikanern und ihren Verbündeten in die Hände fielen. Viele wurden Opfer der zunehmenden Brutalisierung des Vietnamkriegs.

Eisige Kälte, kaum zu essen, Angst vor den Kommunisten: Die Besatzungspolitik der Briten und Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg ist gescheitert. Doch dann kommt Herbert Hoover.