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Donnerstag, 23. Juni 2022 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Europäische Rat ernennt die Ukraine zur EU-Beitritts-Kandidatin – auch wenn Russlands andauernder Krieg die Frage aufwirft, ob das Land lange genug bestehen wird, um dem Klub jemals beizutreten.

Um der Pandemie Herr zu werden, hat die Regierung in Wien im Herbst eine Impfpflicht beschlossen. Diese war für das Land aber eine Zerreissprobe. Auch aus gesundheitspolitischer Sicht erfüllte das Gesetz die Erwartungen nicht. Nun soll es abgeschafft werden.

Die Chefs der Brics-Staaten bauen an einer alternativen Welt- und Wirtschaftsordnung. Gastgeber des dreitägigen Treffens ist China. Statt Druck auf Russland aufzubauen, wird der Westen kritisiert.

Russlands Zorn über die Restriktionen, die Litauen aufgrund von EU-Sanktionen beim Warentransit nach Kaliningrad durchsetzt, weckt Befürchtungen über das Eskalationspotenzial der Frage. Mindestens nach aussen geben sich Vilnius und Brüssel aber standfest.

Als die Ukraine angegriffen wurde, fehlte dem Land eine offensive Cybertruppe. Inzwischen hat es eine Freiwilligenarmee rekrutiert. Die neuartige Kriegsführung im Cyberraum stellt den Westen vor Probleme.

Im amerikanischen Gliedstaat New York gelten strenge Auflagen zum Tragen von Handfeuerwaffen. Diese seien gegen die Verfassung, urteilte jetzt der Oberste Gerichtshof.

Eine Linke will Lärm machen, ein Sozialist sucht Anschluss, und ein junger Republikaner strebt nach frischem Wind. Und während ein Minister seiner Stellvertreterin den Platz im französischen Parlament überlässt, hat Marine Le Pen dort nun auch ihre Sprecherin sitzen.

Eine russische Erdölraffinerie ist durch den Absturz eines unbemannten Fluggeräts in Brand geraten. Kamikaze-Drohnen gewinnen auch im Ukraine-Krieg an Bedeutung. Die jetzt eingesetzte Waffe gibt jedoch Rätsel auf.

Der chilenische Wohlstand fusst auf Bergbau. Doch eine Kleinstadt am Fusse der Anden wehrt sich gegen ein neues Megaprojekt. Wegen einer grossen Dürre fürchten die Einwohner um ihre Lebensgrundlage. Sie setzen ihre Hoffnung auf die neue Verfassung.

Seit einer Woche liegt die schwangere Andrea Prudente in einem Spital in Malta. Ihr Baby wird nicht überleben, der werdenden Mutter droht eine möglicherweise tödliche Infektion. Doch Abtreibung ist in dem EU-Staat streng verboten.

Das Urteil gegen den Unternehmer Roberto David Castillo ist nach Ansicht der Indigenen nicht genug. Sie erklären, dass mutmassliche noch mächtigere Hintermänner weiterhin ungestraft blieben. Cáceres hatte gegen ein hydroelektrisches Projekt gekämpft.

An deutschen Zapfsäulen ist vom Tankrabatt scheinbar nichts mehr zu spüren, unterdessen wachsen die Gewinne der Mineralölindustrie. Das heisst aber nicht, dass die Steuersenkung verpufft ist – wie ein Blick auf die Zahlen zeigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Deutschland als Führungsmacht dar und will den Eindruck der Zögerlichkeit ausräumen. Für die Ukraine schlägt er einen Marshall-Plan zum Wiederaufbau vor.

Der kasachische Präsident Tokajew demonstriert Eigenständigkeit gegenüber Moskau. Doch mit diesem Kurs gerät er unter Druck aus dem übermächtigen nördlichen Nachbarland.

Der weissrussische Schriftsteller Sasha Filipenko ist sehr pessimistisch, was die Rolle des Westens betrifft im Ukraine-Krieg. Nach einem russischen Sieg, so sagt er im Interview, würde es aber nicht nur einen Ort wie Butscha geben, sondern Hunderte.

Mit Angriffen auf die besetzte Schlangeninsel, ein Versorgungsschiff und russische Bohrtürme zeigt die Ukraine militärische Muskeln im Schwarzen Meer. Zwar bleibt Russlands Übermacht ungebrochen, aber Kiew profitiert nun von neuen Waffen.

In dreissigjähriger Kleinarbeit hatten sich zwei Randregionen aus Norwegen und Russland ein regionales Kooperationsnetz aufgebaut. So gelang es ihnen, ihre Weltabgeschiedenheit zu mindern. Die russische Invasion in der Ukraine wirft sie in die Isolation der Sowjetzeit zurück.

Der Soziologe Erwan Lecœur erklärt im Interview, warum Emmanuel Macrons zweite Amtszeit ungemütlich werden dürfte und weshalb Frankreichs Grüne aus den Sorgen um den Klimawandel kein politisches Kapital schlagen konnten.

Der Amtsinhaber hat sich gegen die Nationalistin Le Pen durchgesetzt, aber Frankreich ist politisch auseinandergedriftet. Nun muss er die Lehren daraus ziehen. Und es ernst meinen.

In der Regel beschaffen die Franzosen ihrem Präsidenten eine Parlamentsmehrheit, damit er seine Politik umsetzen kann. Doch nun sind Macrons Gegner wild entschlossen, ebendies im Juni zu verhindern. Sie setzen dabei auf unterschiedliche Wege.

Ihr starkes Abschneiden in der Stichwahl zeigt den Erfolg, aber auch die Grenzen ihrer Strategie der «Entdiabolisierung». Für grosse Teile der Wählerschaft bleibt die Rechtsnationalistin eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und damit unwählbar.

In Friedenszeiten hätte sie keine Chance gehabt, doch jetzt ist die Ukraine offizieller EU-Beitritts-Kandidat geworden. Die Moldau hat den begehrten Status ebenfalls erhalten.

Der Umgangston in der österreichischen Politik ist rau, manchmal aggressiv. Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner ist deshalb nicht der erste Politiker des Landes, der seinem Beruf Tribut zollen muss. Getroffen haben ihn aber auch Korruptionsvorwürfe.

Jaroslaw Kaczynski ist nicht mehr stellvertretender Regierungschef – ein Amt, das er nur widerwillig angetreten hatte. Abgesehen von der populären Ukraine-Politik eint sein Regierungsbündnis allerdings nur noch der Machterhalt. Überzeugende neue Ideen sind rar.

Nach den Wahlen 2018 waren die Cinque Stelle die stärkste Partei im italienischen Parlament. Seither haben sie vor allem intern gestritten und stark an Rückhalt verloren. Nun verlässt sie auch noch Luigi Di Maio, ihr bekanntester Vertreter in der Regierung.

Ein Misstrauensantrag hat die bulgarische Reformregierung zu Fall gebracht. Für den Kampf gegen die Korruption und eine Lösung des Streits mit Nordmazedonien verheisst das nichts Gutes. Auch für die Militärhilfe an die Ukraine könnte es Folgen haben.

Republikanische Funktionäre haben am Dienstag Auskunft darüber gegeben, wie sie von Donald Trumps Beratern nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 unter Druck gesetzt wurden. Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Capitol will herausfinden, wie sich der Ex-Präsident mithilfe von Alternativ-Elektoren an der Macht halten wollte.

Im amerikanischen Senat hat sich eine überparteiliche Gruppe auf einen Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt.

Die sozialen Gegensätze in Kolumbien sind sehr gross. Erstmals hat nun ein Linker die Präsidentschaft erobert. Sein Wirtschaftsprogramm gibt allerdings zu wenig Hoffnung Anlass.

Einen so deutlichen Wahlsieg gegenüber seinem populistischen Herausforderer hat kaum jemand erwartet. Doch nun wird Petro zeigen müssen, dass er Kolumbien einigen kann.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkampf hat Gustavo Petro die Präsidentschaftswahl in Kolumbien am Ende doch deutlich gegen den Baumagnaten Rodolfo Hernández für sich entscheiden können. Im Vorfeld war es zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen.

Ein Jahrzehnt nach ihrem Sieg an den Urnen sind die Islamisten in Ägypten in der Krise. Auch in Marokko und Tunesien haben sie schwere Rückschläge erlitten. Für die politische Entwicklung der arabischen Welt ist dies nicht nur positiv.

Die breit abgestützte Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ist über ihre internen Widersprüche gestolpert. Die Mehrheit der Israeli wird sich schmerzhaften Fragen stellen müssen, damit das Land zu mehr Stabilität findet.

Zehn Jahre nach dem Sieg von Mohammed Mursi bei der Präsidentenwahl in Ägypten befinden sich die Muslimbrüder an einem Tiefpunkt. Geschwächt durch die Repression des Regimes, ringt die älteste islamistische Bewegung der Welt um ihren Kurs.

Die israelische Regierung ist gescheitert. Der Regierungschef Naftali Bennett tritt zurück. Übergangsweise übernimmt Yair Lapid das Amt.

Nach der Festnahme mehrerer europäischer Touristen in Iran haben Kanadier, Amerikaner und Briten ihre Reisewarnungen für das Land auf die höchste Stufe angehoben. Für den Tourismus in dem kulturreichen Land ist das eine Tragödie.

Nur wenige Länder haben nach Ausbruch der Pandemie den Präsenzunterricht an den Schulen so radikal eingeschränkt wie die Philippinen. Die Einschränkungen gelten bis heute. Millionen Kinder verlassen die Schulen ohne Abschluss und haben schlechte berufliche Aussichten.

Duwa Lashi La steht der myanmarischen Parallelregierung vor. Im Gespräch schildert der Schattenpräsident seine Visionen für ein demokratisches Myanmar und sagt, warum er mit der Junta nicht verhandeln wird.

Australien exportiert riesige Mengen Kohle und Gas. Dennoch ist der Strom knapp. Was läuft schief?

In Myanmar hat das neue Schuljahr begonnen. Viele Eltern wollen aber nicht, dass ihre Kinder Schulen besuchen, die von der Militärjunta kontrolliert und ideologisch beeinflusst werden.

Fünf Trugschlüsse über das heutige China.

Der Krieg in der Stadt ist besonders mörderisch. Das zeigt sich auch bei der Eroberung von Kiew durch die deutsche Wehrmacht. Sie gelang erst im zweiten Anlauf und wurde von Kriegsverbrechen begleitet.

Der Krieg in der Ukraine und seine Fluchtwelle rücken die Nachbarrepublik Moldau in den Blick der westlichen Öffentlichkeit. Doch hier weiss man wenig von der reichen und tragischen Geschichte dieser historischen Landschaft.

Im Westen ist bis heute wenig bekannt über das Schicksal der über 200 000 vietnamesischen Kriegsgefangenen, die den Amerikanern und ihren Verbündeten in die Hände fielen. Viele wurden Opfer der zunehmenden Brutalisierung des Vietnamkriegs.

Eisige Kälte, kaum zu essen, Angst vor den Kommunisten: Die Besatzungspolitik der Briten und Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg ist gescheitert. Doch dann kommt Herbert Hoover.

Die EU öffnet die Tür für die Ukraine sowie Moldau und düpiert gleichzeitig die Balkanstaaten. Nach dem Jubel könnte auch der Ukraine die Ernüchterung drohen. 

Ausgerechnet in Ruanda, in das London unerwünschte Asylbewerber abschieben will, findet der Commonwealth-Gipfel statt. Prinz Charles hat schon vorab für einige Unruhe gesorgt.

Das Oberste US-Gericht hat ein Gesetz des US-Bundesstaates New York annulliert. Die Reaktionen im Land auf den Entscheid könnten nicht weiter auseinander liegen. 

Frankreichs Präsident äussert sich zu den neuen Machtverhältnissen im Parlament. Wann seine Regierung steht, ist unklar.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Wir berichten laufend.

Die Brics-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika halten nichts von Sanktionen gegen Russland.

15 Jahre nach ihrer Gründung steht die deutsche Linkspartei am Abgrund. Personal, Programm, Ziel: alles ungeklärt. Hilft jetzt nur noch ein radikaler Neuanfang?

Moskau hat den Platz vor der US-Botschaft umbenannt. Kiew verbietet russische Bücher und Musik und will die Welt «entputinisieren».

Falls der Supreme Court das bisherige Leiturteil zum Abtreibungsrecht kippt, würden Dutzende Millionen Frauen in den USA den Zugang zu Abtreibungen verlieren, sagt Rechtsprofessorin Michele Goodwin. Und es würden mehr Mütter sterben.

Die Front im Osten der Ukraine bewegt sich nur wenig, noch halten die ukrainischen Truppen dem russischen Vorstoss stand. Doch die Verluste auf beiden Seiten sind riesig.

Der britische Premier warnt vor einer weltweiten Ukraine-Müdigkeit. Olaf Scholz findet er in dieser Krise grossartig, und sein Land sieht er trotz Brexit als eine Stütze Europas.