Während die Grünen ihr Ergebnis verdreifachen konnten, muss die SPD abermals deutliche Verluste hinnehmen. Auch die FDP stürzt ab und schafft den Einzug in den Landtag nur noch knapp.
Die ÖVP markiert mit der einstimmigen Wahl von Kanzler Karl Nehammer zwar Geschlossenheit. Aber der Partei fehlt ihr einstiges Zugpferd, das im Oktober über einen Skandal gestolpert ist. Auch unter der neuen Führung häufen sich die Fehltritte.
Ein offensichtlich rassistischer motivierter Schütze hat in Buffalo im Gliedstaat New York mindestens zehn Personen getötet und weitere Personen verletzt. Das FBI ermittelt wegen eines Hassverbrechens.
Vor rund zwei Wochen löste ein durchgestochenes Urteil in den USA ein politisches Erdbeben aus. Dort steht nun das liberale Abtreibungsrecht auf dem Spiel. Was sie davon halten, zeigten am Wochenende zahlreiche Menschen – mit dem Gang auf die Strasse.
Das Land am Mittelmeer leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Trotzdem gelten die Chancen auf einen gravierenden Wandel als gering. Das hängt mit dem Wahlsystem und dem fragilen Gleichgewicht der Konfessionen in der Regierung zusammen.
Die russische Armee hat die Eroberung der zweitgrössten Stadt der Ukraine offenbar aufgegeben. Doch der Artilleriebeschuss auf Charkiw dauert an. Russland steht unter Druck, mit einer Gegenoffensive seine Nachschublinien in Richtung Donbass abzusichern.
Die Sicherheitslage in Nahost bleibt angespannt: Die Beerdigung der getöteten Reporterin Shirin Abu Akleh in Jerusalem wird von gewaltsamen Zusammenstössen überschattet.
In Ostdeutschland sieht man die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich kritischer als im Westen. Auch die Sanktionen gegen Russland haben einen schweren Stand. Besonders in Sachsen ist diese Haltung von links bis rechts ausgeprägt. Woran liegt das? Unterwegs in Dresden, der einstigen Wahlheimat Wladimir Putins.
Am Sonntag wählen die Libanesen ein neues Parlament – mitten in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Eine Reise quer durch ein Land zwischen Hoffnung, Apathie und Tristesse.
Vor 50 Jahren gaben die USA die Insel Okinawa an Japan zurück. Statt zum Symbol des Friedens zu werden, hat sie sich zu einem möglichen Kriegsgebiet entwickelt.
Wegen des Covid-Rückstaus warten Millionen von britischen Patienten monatelang auf Operationen und medizinische Untersuchungen – mit gravierenden Folgen. Die Regierung gibt Gegensteuer, doch viele Briten hadern mit ihrem geliebten Nationalen Gesundheitsdienst (NHS).
Im Krieg gegen die Ukraine verletzt Russland die zentralen Prinzipien, die die Uno eigentlich schützen will. Das Abstimmungsverhalten zu den drei Resolutionen, welche die Uno als Reaktion darauf bisher verabschiedet hat, zeigt Interessantes.
Die Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens bringt den baltischen Staaten einen bedeutenden sicherheitspolitischen Gewinn. Bisher isoliert auf der Ostseite der Ostsee, werden sie einfacher zu verteidigen sein. Entsprechend gut ist die Stimmung nach Finnlands Nato-Bescheid.
Die Vereinten Nationen erheben für die Welt die Zahl toter Zivilisten in der Ukraine. Warum ist das so schwierig?
Auch eine zerstörte Lenin-Statue ist noch ein Mahnmal. Seine Trümmerteile erhalten aber eine neue Bedeutung.
Wechselndes Kriegsglück prägt derzeit die Kämpfe in der Ostukraine. Nachdem die Ukrainer in ihrem Abwehrkampf spektakuläre Erfolge erzielt hatten, sind den Russen nun einige Vorstösse gelungen. Der Fluss Donez wird zur entscheidenden Trennlinie.
Shell will sich komplett aus Russland verabschieden. Mit Lukoil hat das Unternehmen den wohl bestmöglichen russischen Käufer für seine Tankstellen gefunden. Doch das ist ein leichter Fall. Schwieriger wird es bei Shells ehemaligem Kronjuwel.
Der Soziologe Erwan Lecœur erklärt im Interview, warum Emmanuel Macrons zweite Amtszeit ungemütlich werden dürfte und weshalb Frankreichs Grüne aus den Sorgen um den Klimawandel kein politisches Kapital schlagen konnten.
Der Amtsinhaber hat sich gegen die Nationalistin Le Pen durchgesetzt, aber Frankreich ist politisch auseinandergedriftet. Nun muss er die Lehren daraus ziehen. Und es ernst meinen.
In der Regel beschaffen die Franzosen ihrem Präsidenten eine Parlamentsmehrheit, damit er seine Politik umsetzen kann. Doch nun sind Macrons Gegner wild entschlossen, ebendies im Juni zu verhindern. Sie setzen dabei auf unterschiedliche Wege.
Ihr starkes Abschneiden in der Stichwahl zeigt den Erfolg, aber auch die Grenzen ihrer Strategie der «Entdiabolisierung». Für grosse Teile der Wählerschaft bleibt die Rechtsnationalistin eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und damit unwählbar.
Es braucht Organisation, und es braucht Propaganda – so kommen die spanischen Spitäler zu Organen. Nur selten legen die Angehörigen von Verstorbenen ein Veto gegen eine Organentnahme ein.
Mit seinem Überfall auf die Ukraine wollte Wladimir Putin ein Zeichen gegen die Ausdehnung der Nato setzen. Doch erreicht hat er das Gegenteil. Die Allianz wird grösser, geeinter und relevanter.
Finnlands Staatsspitze hat erstmals klar Position bezogen zur Frage eines Nato-Beitritts und befürwortet die unverzügliche Einreichung eines entsprechenden Gesuchs. Der politische Prozess dafür dürfte rasch ablaufen und das Nachbarland Schweden mitziehen.
Die ersten Anführer der Ukraine und Weissrusslands nach der Unabhängigkeit sind gestorben. Sie besiegelten im Belowescher Wald das Ende der Sowjetunion. Ihr Tod fällt auf symbolische Weise mit Russlands Krieg zusammen.
Die Hoffnung schwindet, dass die EU ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland verabschieden kann. Ungarn blockiert – als einziges Mitgliedsland. Es will sich beim Erdölembargo auch nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, sondern komplett aussen vor bleiben.
Der Grenzschutz von Puerto Rico hat am Donnerstag Mittag aus der Luft ein gekentertes Boot rund zehn Seemeilen vor einer unbewohnten Insel entdeckt.
Ein von starkem Pazifik-Wind angefachtes Buschfeuer in Kalifornien zerstörte bisher mindestens 20 Häuser, darunter auch einige Villen im Millionenwert. Über 500 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Tote oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Im Juni kippt der Supreme Court wohl das Recht auf Abtreibung. In der Niederlage setzen die Demokraten auf eine wütende Reaktion ihrer Wähler im Herbst. Die Aussicht auf Abtreibungsverbote beflügelt aber auch die republikanische Basis. Kluge Kompromisse will fast niemand.
Mark Esper war Verteidigungsminister unter Donald Trump. In einem Buch beschreibt er nun, wie er den Präsidenten vor grösseren Dummheiten zu bewahren versuchte.
Die EU verbreitet nach einem Besuch ihres Chefunterhändlers in Teheran Zuversicht. Es gebe eine Perspektive auf eine Einigung mit Iran, heisst es aus Brüssel. Bei den ausstehenden Streitpunkten gibt es offensichtlich aber keine Annäherung.
Iran wirft dem Mediziner Ahmed Reza Jalali Spionage für Israel vor. Kritiker sehen in dem Todesurteil einen Vergeltungsakt gegenüber Schweden. Dort steht ein früherer iranischer Staatsanwalt wegen Mordes und Kriegsverbrechen vor Gericht.
In einem seltenen Zugeständnis an die Opposition hat das Asad-Regime Hunderte von politischen Gefangenen freigelassen. Angesichts der Erfahrung mit früheren Amnestien ist aber Skepsis angebracht, dass dies einen Kurswechsel signalisiert.
Kaum schwere Verläufe, deutlich weniger Tote als anderswo: Das Narrativ vom verschonten Kontinent wird gestützt durch offizielle Statistiken. Aber was, wenn diese kaum etwas mit der Realität gemein haben?
Eine Fabrik in Südafrika hat die Produktion wieder gestoppt. Gibt es trotzdem eine Zukunft für die Herstellung von Impfstoff auf dem Kontinent?
Zentraler Schauplatz des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China ist der sogenannte Indopazifik. Dahinter steckt ein neues geopolitisches Konzept. Es wird Asien grundlegend verändern.
Die USA will ihr Engagement in Südostasien erweitern. Für neue Initiativen und Projekte will Amerika 150 Millionen US-Dollar einsetzen um die Beziehungen zu den Asean Staaten zu verstärken.
Nordkorea bestätigt Omikron-Fälle in der Hauptstadt. Die Führung verhängt strikte Massnahmen – und testet Kurzstreckenraketen.
Nur drei Tage nach der Ernennung des als Hardliner bekannten John Lee zum neuen Regierungschef setzt die Hongkonger Polizei vier prominente Unterstützer der Demokratieaktivisten von 2019 fest.
Die Reise europäischer Spitzenpolitiker nach Japan ist auch Ausdruck einer geostrategischen Zeitenwende. Die EU, die USA und Japan schmieden eine gemeinsame Indopazifikstrategie.
Der Krieg in der Ukraine und seine Fluchtwelle rücken die Nachbarrepublik Moldau in den Blick der westlichen Öffentlichkeit. Doch hier weiss man wenig von der reichen und tragischen Geschichte dieser historischen Landschaft.
Im Westen ist bis heute wenig bekannt über das Schicksal der über 200 000 vietnamesischen Kriegsgefangenen, die den Amerikanern und ihren Verbündeten in die Hände fielen. Viele wurden Opfer der zunehmenden Brutalisierung des Vietnamkriegs.
Eisige Kälte, kaum zu essen, Angst vor den Kommunisten: Die Besatzungspolitik der Briten und Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg ist gescheitert. Doch dann kommt Herbert Hoover.
Was im Untergrund wuchs, drängt an die Öffentlichkeit: Unterstützt von Russland werden nationalistische und religiöse Bewegungen stärker. Sie berufen sich auf den Faschismus der Zwischenkriegszeit.
Trotz der Unterstützung durch Kanzler Olaf Scholz verliert die SPD die «kleine Bundestagswahl». Dank der starken Grünen kann sie dennoch auf die Regierung hoffen.
Der Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens rückt näher. In Brüssel ist man optimistisch – trotz Widerstand von Präsident Erdogan.
Bei den Landtagswahlen liegen die Christdemokraten deutlich vorne. Die bisher regierende christlich-liberale Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr.
Ein 18-Jähriger hat im US-Bundesstaat New York mindestens zehn Menschen getötet, die meisten Opfer sind Schwarze. Der Täter übertrug seine Tat live und veröffentlichte ein rechtsradikales Manifest.
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Wir berichten laufend.
Der Verkehr dominiert die Lissabonner Prunkstrasse Avenida da Liberdade. Entsprechend schlecht ist dort die Luftqualität. Nun werden Autos ausgesperrt – zumindest am Wochenende.
Von Tunis bis Amman trauern Menschen um die getötete Reporterin Shireen Abu Akleh. Sie stand für eine neue Art des Livejournalismus in der arabischen Welt. Beim Trauerzug in Jerusalem gehen Einsatzkräfte heftig gegen die Trauernden vor.
Wladimir Putin will die Spaltung des Westens erreichen – auch mit der Flüchtlingswelle. Bereits tappen Schweizer Politikerinnen und Politiker in die Falle.
Vor allem die jungen Ukrainer spüren, dass nichts mehr so ist, wie es einmal war – und nichts so sein wird, wie erhofft. Über zerschossene Pläne und zerplatzte Träume.
Am G7-Aussenministertreffen im deutschen Weissenhaus dominierte der Krieg in der Ukraine die Agenda. Aussagen des türkischen Präsidenten zum geplanten Nato-Beitritt von Finnland sorgen derweil für Irritation.
Der Bundeskanzler Österreichs wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der konservativen ÖVP gewählt.