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Sonntag, 13. Dezember 2020 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Bund will nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit erweiterten Corona-Finanzhilfen Firmen und Jobs schützen. Scholz sagte am Sonntag in Berlin nach den Beratungen von Bund und Ländern, es gehe um Existenzen. Viele hätten sich über viele Jahre ein Geschäft aufgebaut und hätten nun die Sorge, aufgeben zu müssen.

Mehrere tausend Polinnen und Polen sind am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Strasse gegangen. Trotz Polizeisperren gelangten Demonstranten in der Hauptstadt Warschau bis in die Nähe des Wohnhauses von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der auch Chef der Regierungspartei PiS ist. Polizisten vor dem schwer gesicherten Haus riefen die Menge auf, sich zu zerstreuen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht an seinem Ziel, einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern. Zum Ende des deutschen Vorsitzes sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen Linie entfernt, wie aus einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hakt es wie gehabt vor allem an der Frage, ob sich alle Länder die Verantwortung für ankommende Migranten teilen. Am Montag stehen erneut Beratungen der EU-Innenminister an. Dann wird sich endgültig zeigen, was Seehofer erreicht hat - und was nicht.

Die Energiekrise im östlichen Mittelmeer hat zur Festnahme von zwei mutmasslichen Agenten geführt. Zwei Griechen sollen Informationen über Militäranlagen in der Region der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo an die Türkei geliefert haben. "Die Behörden haben ihre Arbeit gemacht", sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas dem Athener Fernsehsender Alpha am Sonntag und bestätigte damit eine Mitteilung der griechischen Polizei vom Vorabend.

Bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind Sicherheitskräfte in Belarus (Weissrussland) gegen Demonstranten vorgegangen. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten am Sonntag, wie Menschen in der Hauptstadt Minsk vor vermummten Einsatzkräften wegliefen. Zu sehen war zudem, wie Demonstranten abgeführt wurden und Polizisten mitunter auf sie einschlugen.

Nach dem Bruch der Waffenruhe im Konfliktgebiet Berg-Karabach im Südkaukasus hat es keine weiteren Verstösse gegeben. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Am Freitag sei gegen ein Friedensabkommen verstossen worden, hiess es. An einem Militärposten der Karabach-Armee im Süden der Region sei es zu einer Schiesserei gekommen. Russische Friedenstruppen verhinderten nach Angaben aus Moskau eine Eskalation. Armenien und Aserbaidschan gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.

Am Montag treten die Wahlleute zusammen – Präsident Donald Trump will sich mit seiner Niederlage nicht abfinden.

Das Regime in Teheran hat nach dem Ringer Navid Afkari auch den Blogger Ruhollah Sam hinrichten lassen. Dahinter steckt die Furcht vor etwas grösserem.

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt Grossbritanniens mit der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.

Die Corona-Quarantänezeit wird in Israel um zwei auf zehn Tage verkürzt, wenn man zwei negative Tests vorweist. Das israelische Gesundheitsministerium teilte am Sonntag mit, diese Erleichterung solle von Dienstagmorgen an gelten. Eine Quarantäne ist nach Kontakt mit Infizierten oder nach einer Einreise aus dem Ausland nötig. Im vergangenen Monat war die Quarantänezeit bei zwei Tests bereits von 14 auf 12 Tage gekürzt worden.

Trotz der ab dem kommenden Mittwoch deutlich verschärften Corona-Auflagen sollen an den Weihnachtstagen mehr Kontakte möglich sein. Diese sollen die Länder "in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen" erlauben, wie Bund und Länder am Sonntag vereinbarten.

Italien will seine nationale Corona-Impfkampagne mit einer grossen Werbeaktion und der Primel als Symbol begleiten. Das kündigte der Sonderkommissar der Regierung, Domenico Arcuri, am Sonntag an. Rom wolle mit einer ersten Impfphase Mitte Januar starten, sagte er. Begonnen werde mit medizinischem Personal und in Altenheimen. Die Details der Anti-Covid-Spritzen, die mit dem Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer losgehen dürften, könnte sich nach Medienangaben noch etwas verschieben. Das hänge etwa vom Zulassungsprozess ab. Auch bei dem Produkt des US-Konzerns Moderna setzt Italien auf eine baldige Genehmigung.

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gehen die nächste Verlängerung.

Deutschland geht bis im Januar in einen harten Lockdown. Oder auch länger. Die Kanzlerin wagt es nicht mehr, sich auf ein Datum festzulegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf eine schnellstmögliche Zulassung der Corona-Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema. Dabei gehe es auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Spahn am Sonntag nach Teilnehmerangaben in der Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zu den harten Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und den Jahreswechsel. Bund und Länder seien vom 15. Dezember an in der Fläche einsatzbereit zum Impfen.

Bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit Grossbritannien über einen Brexit-Handelspakt sollte nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel alles versucht werden, um zu einem Ergebnis zu kommen. Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen, sei hoch willkommen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Mit Blick auf das Ausscheiden Grossbritanniens aus dem Binnenmarkt sagte Merkel, es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen.

Nach einer Notzulassung durch die Gesundheitsbehörde FDA läuft die Auslieferung von Corona-Impfstoffen des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer in den USA an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland als alternativlos verteidigt. "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern.

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schliessen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.

Zwar gehen die Verhandlungen mit der EU auch nach der jüngsten Deadline weiter. Doch der britische Premier Johnson bereitet das Land auf einen No Deal vor und lässt sogar Kriegsschiffe bereitstellen.

Weil die Infektionszahlen wieder stark steigen, brauchte Angela Merkel am Ende nicht mehr viel, um die zögerlichen Bundesländer von harten Massnahmen zu überzeugen.

Der Regimegegner und Journalist Ruhollah Zam wurde von den iranischen Revolutionsgarden aus dem französischen Exil gelockt und verschleppt. Er ist nicht der Einzige.

Die Situation der vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz müsse verbessert werden, sagt Anja Klug, Chefin des UNHCR-Büros Schweiz. Im Interview beurteilt sie auch das neue EU-Migrationspaket und dessen Folgen für die Schweiz.

Noch nie versagten Amerikas Zeitungen und Newssender so bewusst wie beim Skandal um Joe Bidens Sohn Hunter.

Peru hat Impfungen mit dem Wirkstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm gestoppt. Weitere Internationale Corona-News im Ticker.

Unser Nachbarland steht ausgerechnet über Weihnachten still. Die Gründe dafür sind ähnlich wie in der Schweiz.

Präsident Donald Trump blitzt mit seiner Klage zur US-Wahl beim Obersten Gericht ab, doch sein Nachfolger gerät nun wegen der Deals seines Juniors in Bedrängnis

Eigentlich wäre an diesem Sonntag die Frist für einen Handelspakt abgelaufen. Doch Ursula von der Leyen und Boris Johnson einigen sich aufs Weiterführen der Verhandlungen.

Corona ist für viele Asiaten nur noch eine Frühjahrs-Erinnerung. Doch anstatt sich ihr Verhalten zum Vorbild zu nehmen, blickt Europa mit Arroganz nach drüben. Das ist empörend und unsinnig.