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Donnerstag, 10. Dezember 2020 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Nach wochenlangen Debatten mit Ungarn und Polen hat man sich gefunden: Am EU-Gipfel einigten sich die Mitgliedsstaaten auf einen neuen Haushalt und milliardenschwere Corona-Hilfen.

Der Sohn des gewählten amerikanischen Präsidenten hat bestätigt, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung in Steuerangelegenheiten laufe. Das erhöht die Spannung um die Ernennung des neuen Justizministers.

An einer Militärparade in Baku im Beisein des türkischen Präsidenten Erdogan fielen unversöhnliche Worte. Die Zurschaustellung armenischer Waffen aus Russland als Kriegsbeute dürfte Moskau missfallen haben.

Eine Vereinbarung, die es chinesischen Beamten erlaubt hat, in der Schweiz Abklärungen auch zu abgewiesenen Asylbewerbern zu treffen, ist vor wenigen Tagen ausgelaufen. Nach einer Intervention von Schweizer Parlamentariern ist die Verlängerung des Abkommens ungewiss.

Nach dem Nullergebnis des Treffens von Boris Johnson mit Ursula von der Leyen wird eine Einigung zwischen London und Brüssel unwahrscheinlicher. Dass am 1. Januar ein harter Brexit Realität wird, ist ohnehin nicht mehr zu vermeiden.

In den meisten Ländern der Region sind die etablierten Kräfte diskreditiert. Insbesondere in den Städten setzen viele ihre Hoffnung auf neue, reformorientierte Parteien. In Rumänien dürfte das Bündnis USR-Plus bald Regierungsverantwortung übernehmen.

Je näher eine Impfung gegen das Coronavirus rückt, desto vernehmlicher werden die Rufe nach einer staatlich verordneten Impfpflicht. Doch die Bundesregierung sperrt sich dagegen – zu Recht.

In einem knappen Rennen hat sich der Amtsinhaber in der westafrikanischen Nation erneut durchgesetzt. Er und sein Herausforderer John Dramani Mahama liefern sich seit Jahren einen politischen Zweikampf.

Jaroslaw Kaczynski gilt als starker Mann der polnischen Politik. Ihm wird vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten und für die Härte der Polizei bei Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht verantwortlich zu sein. Fast hätte er sein Amt abgeben müssen.

Im Kampf gegen die Corona-Krise ist die Impfung die grosse Hoffnung. Doch während die Zuversicht unter Europas Regierenden gross ist, steigt die Impfskepsis in der Bevölkerung. In Frankreich war diese schon vor Corona weltweit am höchsten.

In Brüssel liegen viele Probleme auf dem Tisch, darunter den Budget-Streit, das Handelsabkommen mit Grossbritannien und das Umweltziel für 2030. Wie stehen die Chancen?

Behinderung ist ein Makel in der russischen Gesellschaft. Nur langsam öffnet sich das Land und gesteht Menschen mit Einschränkungen Rechte zu. Wie schwer das ist, zeigt der Umgang mit einem Moskauer Kinderhospiz.

Am Abend haben Anhänger den künftigen US-Präsidenten gefeiert. In seiner Ansprache betonte Biden, er wolle der Präsident aller Amerikaner werden. Höhepunkte eines historischen Abends im Video.

Constanze Stelzenmüller ist Publizistin an der Brookings Institution in Washington (DC) und erklärt den Stand der US-Wahl. Sie mahnt, ein ernsthafter Normenbruch eines Kandidaten könnte die Situation jetzt eskalieren.

Der Leiter der Schweizer Impfkommission will die Corona-Impfung erst dann empfehlen, wenn alle nötigen Fakten geprüft sind, und warnt davor, mit vorschnellem Handeln die allgemeine Impfakzeptanz langfristig zu gefährden.

Eigentlich böte die Corona-Krise eine Chance für den Klimaschutz. Gemäss einem Bericht des Uno-Umweltprogramms droht sie aber vertan zu werden.

Wer in der Pflege arbeitet, verdient im Schnitt 83 000 Franken im Jahr. Es handelt sich also grundsätzlich nicht um Jobs im Niedriglohnsektor. Die Hauptprobleme des Berufsstands liegen anderswo. Sechs Fragen und Antworten zur Pflegedebatte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg gab es kurze Phasen, in denen Grossverbrechen von einer internationalen Strafjustiz aufgeklärt wurden. Heute verhindert die offene Rivalität zwischen den Grossmächten unabhängige Untersuchungen.

In einem luxemburgischen Kurhotel quartierten die amerikanischen Sieger hohe Vertreter des NS-Regimes ein. Lesend und kartenspielend warteten sie dort auf ihren Auftritt vor dem Nürnberger Militärtribunal.

Der Supreme Court erteilt dem Präsidenten eine Lektion in Rechtsprechung. Doch dieser springt schon auf den nächsten Zug auf: Eine Klage aus Texas verlangt, dass die Wahl in vier entscheidenden «Swing States» annulliert wird.

David Frum gehört zu jenen Konservativen in den USA, die Trumps Präsidentschaft politisch heimatlos gemacht hat. Im Gespräch erklärt er, warum der Trumpismus die Republikaner weiterhin prägen wird – und wie Biden erfolgreich regieren kann.

Polen und Ungarn liessen schnell die Veto-Drohung fallen, als sich die übrigen EU-Mitglieder unbeeindruckt zeigten. Der Streit zeigt aber auch, dass der Staatenverbund in seiner jetzigen Gestalt an Grenzen gestossen ist.

Der Regierungschef hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf «zur Stärkung der republikanischen Prinzipien» vorgestellt. Kritik an dem Vorhaben gab es schon zuvor von mehreren Seiten.

Die Positionen der EU und Grossbritanniens bleiben auch nach einem Treffen der Präsidentin der EU-Kommission und des britischen Premierministers in Brüssel weit auseinander. Dennoch sollen die Verhandlungsteams einen letzten Effort leisten, um die Differenzen zu überbrücken. Sie haben Zeit bis Sonntagabend.

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts haben sich Polen und Ungarn mit der deutschen Rats-Präsidentschaft auf einen Kompromiss geeinigt. Ein zentraler Punkt könnte die Zusicherung an Orban gewesen sein, dass er nicht zur Aufnahme von Migranten bewegt werden soll.

Die kanadische Regierung weigert sich, offenzulegen, wer bisher von den staatlichen Corona-Hilfsgeldern profitiert hat. Kritiker befürchten missbräuchliche Zahlungen.

In einer knappen Stellungnahme hat Hunter Biden, der Sohn des künftigen Präsidenten, bekanntgegeben, dass die Bundesbehörden seine Steuererklärungen unter die Lupe nehmen. Diese Ermittlungen könnten dem älteren Biden noch Kopfzerbrechen bereiten.

Die fliessend Mandarin sprechende Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln ist die Wunschkandidatin der Demokraten für das Amt der amerikanischen Handelsbeauftragten. Sie würde eine reich befrachtete Agenda aus der Ära des Republikaners Trump erben.

Das Repräsentantenhauses in Washington hat den Ausgabenbeschluss des Pentagon mit grosser Mehrheit genehmigt.  335 Abgeordnete stimmten mit Ja, 78 mit Nein. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ignorierte den Aufruf des abgewählten Präsidenten Trump zur Blockade.

Die Hardliner im Parlament haben ein Gesetz durchgedrückt, das die Anreicherung von Uran forciert. Damit bringen sie die Regierung von Präsident Rohani auf Kollisionskurs mit dem designierten amerikanischen Präsidenten Biden.

Nach dem erklärten Sieg der äthiopischen Armee in Tigray wartet die Bevölkerung weiterhin vergeblich auf Hilfe.

Im hintersten Winkel von Senegal liegt das Bassari-Land. Das Leben ist geprägt vom Rhythmus der Landwirtschaft, der Initiationen und der Maskenzeremonien.

Der Ministerpräsident von Äthiopien, Abiy Ahmed, kämpft gegen die Verlierer seiner demokratischen Reformen. Erhielt er den Friedensnobelpreis zu früh?

Die Terrorattacke in Christchurch mit 52 Todesopfern ist laut einer Untersuchungskommission kaum zu verhindern gewesen. Dennoch gibt es Verbesserungspotenzial.

Gegen das Handelsabkommen zwischen Indonesien und der Schweiz wurde das Referendum ergriffen. Vordergründig geht es um nachhaltig produziertes Palmöl, hintergründig um ein Unbehagen gegenüber dem Freihandel.

Nach dem Fischereiminister stolpert nun auch der indonesische Sozialminister über Bestechungsvorwürfe. Die unter Politikern verhasste Antikorruptionsbehörde in Jakarta tritt immer selbstbewusster auf.

Das neuseeländische Parlament hat den neugewählten Abgeordneten Ibrahim Omer mit Jubel empfangen. Der ehemalige Flüchtling aus Eritrea ist für viele ein Symbol der Diversität des modernen Neuseeland.

In Russland wird die Rolle der Geschichte immer wichtiger für die Politik. Das gilt ganz besonders für die Deutung des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Vergangenheit ist das einzige Vereinende quer durch die Generationen und Schichten.

Opfer, Täter, Sieger: Wie Menschen das Kriegsende vor 75 Jahren erlebt haben, war in jedem Land anders. Hier erzählen Betroffene ihre Geschichte - aus Deutschland, der Schweiz, Polen und anderen Orten.

Im Ringen um den Thron hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Onkel und einen Cousin verhaftet. Überraschend ist dies nicht: Blutige Familienfehden haben dem Königreich auch früher schon zu schaffen gemacht.

Vor 100 Jahren endete mit der Evakuation der Tschechoslowakischen Legion aus Wladiwostok eine der erstaunlichsten Operationen der Militärgeschichte. Fast 60 000 Mann schlugen sich von Osteuropa bis an den Pazifik durch – obwohl es sie eigentlich genau in die umgekehrte Richtung zog.

Sinn und Zweck der Idee der europäischen Integration ist es, Monopole zu brechen oder Monopolstellungen zu verhindern. Eine Sphäre ist davon verschont geblieben: Die politischen Parteien, welche die EU tragen, sind nach wie vor national verfasst.

Boris Johnson kommt zwar parteiinternen Kritikern entgegen, bleibt aber gegenüber Brüssel auf Konfrontationskurs. Will er der EU in den Brexit-Freihandelsgesprächen Konzessionen abringen? Oder plant er ganz bewusst den harten Bruch mit der EU und eine Annäherung an die USA?

Der schwerkranke Nawalny ist nach einem stundenlangen Flug aus Sibirien am Samstagvormittag in der Universitätsklinik eingetroffen. Dort wird er nun von deutschen Ärzten versorgt. Sein Zustand ist nach Angaben von Vertrauten sehr besorgniserregend.

Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.

Nach wochenlangem Streit haben die EU-Staaten den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Auf einem Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für die Lösung geworben und kann damit einen Erfolg verbuchen.

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen No-Deal-Brexit ohne Handelspakt mit der EU.

Die andauernde Brexit-Zitterpartie hat dem britischen Premier Boris Johnson in dieser Woche nicht einmal Zeit für seinen traditionellen Termin mit der Queen gelassen.

Die Staatsanwaltschaft will den Ex-Präsidenten hinter Schloss und Riegel bringen. Das wäre in Frankreich ein Novum.

Der Präsident gibt nicht auf - mit Unterstützung von Parteifreunden will er einen Entscheid des Obersten Gerichts erzwingen.

Mehr als vier Monate nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat ein libanesischer Ermittlungsrichter Anklage gegen den amtierenden Regierungschef Hassan Diab und drei frühere Minister erhoben.

Mit einer riesigen Militärparade hat Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev seine Erfolge im Krieg um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gefeiert. An seiner Seite: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der extra für die Feierlichkeiten in die Hauptstadt Baku gereist war.

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani ist bei seiner Covid-19-Erkrankung genauso wie der US-Präsident mit speziellen Medikamenten behandelt worden und hat das Spital nach wenigen Tagen verlassen können.

Auch Boris Johnson persönlich schafft den Durchbruch im Brexit-Streit nicht. Geht der Nervenkrieg endlos weiter oder scheitern die Verhandlungen jetzt? Und was geschieht dann?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel um Zustimmung für den mit Polen und Ungarn ausgehandelten Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds geworben.

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern.

Für die schweizweit ersten Flächentests im südlichen Teil Graubündens haben sich bisher 6000 Personen angemeldet. Die Bündner Behörden sprechen von einem grossen Interesse.

Aus Sorge vor einem weltweiten Pflegenotstand sollen Pflegekräfte nach Vorstellungen ihres globalen Fachverbands zum längeren Arbeiten motiviert werden. Der Internationale Verband der Pflegekräfte (ICN) schloss sich am Donnerstag in Genf Warnungen vor einem enormen Personalmangel an.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Deutschland einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 23 679 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie aus Zahlen vom Donnerstagmorgen hervorgeht.

Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort.

Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstössen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban werde so bis zur Parlamentswahl in seinem Land ungeschoren davonkommen. Sie ist turnusgemäss im Frühjahr 2022 vorgesehen.

In den USA hat die Zahl der binnen 24 Stunden erfassten Corona-Toten einen Höchststand erreicht. Am Mittwoch wurden 3124 Verstorbene mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Donnerstagmorgen (MEZ) hervorging.

Der neue Präsident der USA heisst Joe Biden. In unserem US-Wahl-Ticker halten wir Sie mit News, Reaktionen und Hintergründen auf dem Laufenden.

Gegen Hunter Biden laufen seit 2018 Ermittlungen in «Steuerangelegenheiten». Dies gab der Sohn des künftigen amerikanischen Präsidenten am Mittwoch bekannt. Seinem Vater könnten diese Ermittlungen Kopfzerbrechen bereiten — auch weil sie sich um Hunters Geschäftsgebaren in China drehen.