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Montag, 14. September 2015 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die EU-Innenminister haben sich nur per Mehrheitsentscheid zu einem politischen Grundsatzbeschluss zur Umsiedlung von 120 000 Flüchtlingen durchringen können. Rasch umgesetzt werden sollen neue «Hot Spots».

Deutschland will die Einführung von Grenzkontrollen nicht als Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik verstanden wissen. Dafür ändert sich mit der vorübergehenden Massnahme auch zu wenig.

Angesichts des Chaos auf den Ägäisinseln bringen die griechischen Behörden die Flüchtlinge rasch auf das Festland. Dort werden sie weder richtig registriert noch versorgt.

Aus Serbien kommende Flüchtlinge können nur noch über offizielle Grenzübergänge nach Ungarn gelangen. Derweil vollführt Wien eine Kehrtwende und schickt Soldaten an die Grenze – auch für Kontrollen.

Der australische Premierminister Tony Abbott muss sein Amt als Regierungschef aufgeben. Er unterlag in einer parteiinternen Abstimmung seinem Rivalen Malcolm Turnbull.

Als Reaktion auf die unverändert grosse Zahl von Flüchtlingen kontrolliert Deutschland verstärkt seine Grenzen. Der Zeitpunkt der Massnahme ist kaum zufällig.

Die Einführung von Grenzkontrollen durch Berlin scheint mit Schengen vereinbar zu sein. Sie erhöht den Druck auf die EU-Staaten, sich beim heutigen Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zu einigen.

Bei der Jagd auf Terroristen haben ägyptische Sicherheitskräfte versehentlich einen Touristenkonvoi angegriffen. Mindestens zwölf Personen wurden dabei getötet.

Laut EU-Kommission sind die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland Schengen-konform. Was bedeutet das für die Schweiz? SVP und Auns gehen in die Offensive

Deutschland hat den freien Grenzverkehr mit Österreich vorübergehend ausgesetzt. Damit endet die aus der Not geborene Grosszügigkeit gegenüber den Flüchtlingen.

Die Stadt München fühlt sich mit dem Flüchtlingsansturm bundesweit allein gelassen. Man sei nun am Ende selbst der Notkapazitäten.

Als Opfer einer amerikanischen Atombombe steht Nagasaki weltweit in den Geschichtsbüchern. Doch selbst Japaner wissen wenig über die Stadt. Fünf Einwohner erzählen über ihre Beziehung zu der weltberühmten Unbekannten.

Die These, dass nur die Atombombenabwürfe den Zweiten Weltkrieg beenden konnten, gilt mittlerweile als überholt. Was gleich bleibt, ist die Zahl von 200'000 Opfern.

Bereits in den letzten Kriegsjahren versuchten Grossbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, ihr weiteres Vorgehen in Mitteleuropa auf höchster Ebene abzustimmen. Dabei trafen höchst unterschiedliche Positionen aufeinander.

Kurzzeitig haben die Behörden die Blockade über die Grenzstadt Cizre aufgehoben. Ein Kurswechsel der Regierung ist nicht zu erwarten. Das zeigte der AKP-Parteitag.

Die britische Oppositionspartei hat einen linken Rebellen zum neuen Parteichef gewählt. Das Comeback von «Old Labour» könnte für die Partei zu einer Zerreissprobe mit fatalen Folgen werden.

An den Grenzen zu Deutschland werden vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland wurde bis Montagmorgen eingestellt.

Mit dem Ziel, der Persönlichkeit bei der Wahl mehr Gewicht zu geben, wurden in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister- von kommunalen Parlamentswahlen entkoppelt. Der Wahlreigen hat sich nicht bewährt.

Dürfen Ärzte in den USA Patienten beim Sterben helfen? Über diese Frage diskutiert man in Kalifornien seit langem. Nun muss der Gouverneur eine Antwort finden. Das könnte Folgen für das ganze Land haben.

Die gescheiterte Verurteilung des Atomabkommens mit Iran im amerikanischen Senat ist ein klarer Erfolg für Präsident Obama. Auch darum mögen die Republikaner ans Aufgeben noch nicht einmal denken.

Die Palästinenser erzielen diplomatische Erfolge. Israel fürchtet, ausgegrenzt zu werden. Von einer kohärenten Abwehrstrategie ist allerdings nichts zu sehen.

Seit einer Woche ist die kurdische Stadt Cizre von der Aussenwelt abgeschnitten. Augenzeugen warnen vor einer humanitären Krise. Die Regierung verwehrt HDP-Politikern und Beobachtern den Zutritt.

In Kenya ist ein Denkmal zu Ehren der Opfer der britischen Repression während der Kolonialzeit enthüllt worden. Tausende von ehemaligen Mau-Mau-Kämpfern erhielten eine späte Genugtuung.

Armutsbekämpfung ist das erste der Entwicklungsziele, über welche die Uno zurzeit Bilanz zieht. Das nützlichste Mittel ist Wirtschaftswachstum, aber manchmal helfen auch gezielte Interventionen.

Kommunikationsminister Malcolm Turnbull fordert den Regierungschef heraus. Er ist deutlich populärer als der unglücklich agierende Tony Abbott.

Singapurs Regierungspartei hat im zwölften Wahlgang seit der Unabhängigkeit ihre Vorherrschaft klar bestätigt. Die Opposition hat schlechter abgeschnitten als vor vier Jahren.

Sri Lanka hat bei Reisenden einen guten Ruf. Kaum einer war so begeistert von der Tropeninsel wie der russische Dichter Anton Tschechow.

Solidarität mit Flüchtlingen ist gut, aber wird sie lange anhalten? Eine taugliche Flüchtlingspolitik sollte breiter ansetzen als nur bei Verteilschlüsseln und auch die Ursachenbekämpfung einbeziehen.

Entlang des einstigen Eisernen Vorhangs geht der tiefste Riss in der europäischen Asyldebatte. Die Gründe sind nachvollziehbar. Aber auch in Osteuropa ist es Zeit für eine gesellschaftliche Öffnung.

Der türkische Präsident lässt den Konflikt mit den Kurden weiter eskalieren, um seine Macht zu sichern. Für diese egozentrische Politik muss die Türkei langfristig einen hohen Preis bezahlen.

Japan unterzeichnet am 2. September 1945 die Kapitulation. Die Amerikaner nutzen die Gelegenheit, sich als neue Herrscher des Landes zu zeigen.

In Dresden begannen 2014 die Demonstrationen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Nun liegt eine erste sozialwissenschaftliche Untersuchung des Phänomens vor.

Der Schutz der Menschenrechte steht seit 1945 im Westen auf der Agenda der internationalen Politik. Losgelöst von der Realpolitik der Staaten, können sie aber nicht gesehen werden.

Über Theodor Eschenburg, einen der Nestoren der deutschen Politikwissenschaft, ist eine erbittert geführte Kontroverse um sein Verhalten im Dritten Reich entbrannt.

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland haben sich am Montagabend die Rivalen ein Fernseh-Duell geliefert. Die Diskussion des linken Ex-Regierungschefs Alexis Tsipras und des Konservativen-Vorsitzenden Evangelos Meimarakis wurde landesweit übertragen.

Die europäischen Innenminister haben sich an ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen verständigt. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Das sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Montag in Brüssel. Unterdessen führen weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein.

Bei der Verfolgung von islamistischen Kämpfern haben ägyptische Polizisten und Soldaten am Sonntag versehentlich zwölf Menschen erschossen. Acht Opfer sind nach Angaben des ägyptischen Tourismusministeriums Mexikaner.

Die US-amerikanische Standesbeamtin Kim Davis, die wegen der Verweigerung von Trauscheinen für Homosexuelle mehrere Tage in Beugehaft gesessen hat, ist am Montag wieder zum Dienst erschienen. An ihrer Haltung hat sich nichts geändert.

Der australische Premierminister Tony Abbott muss sein Amt aufgeben. Er verlor am Montag eine entscheidende Abstimmung der Abgeordneten seiner Liberalen Partei.

In der Türkei hat die Polizei am Montag die Verbreitung eines politischen Magazins verhindert. Das Titelblatt der neuen Ausgabe der "Nokta" enthielt scharfe Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ungeachtet der Grenzkontrollen hält der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland an. Die Behörden in Österreich zählten am Montagvormittag 7000 Menschen, die seit Mitternacht von Ungarn die Grenze bei Nickelsdorf passierten.

Ungeachtet der Grenzkontrollen hält der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland an. Die Behörden in Österreich zählten bereits am Montagvormittag 7000 Menschen, die seit Mitternacht von Ungarn die Grenze bei Nickelsdorf passiert haben. Der Grenzübergang auf der Autobahn A 4 wurde in beide Richtungen zeitweise von der Polizei gesperrt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Die Europaminister billigten Diplomaten zufolge am Montag in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission.

Die Regierungspartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen ihre Führungsposition behauptet. Nach Auszählung eines Grossteils der Stimmen liegt die Partei in fast allen Gebieten vorne.

Die radikal-islamischen Taliban haben am Montag ein Gefängnis in Afghanistan gestürmt. Sie befreiten beim Angriff in den frühen Morgenstunden mehrere hundert Häftlinge.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den Juden zu ihrem Neujahrsfest gratuliert. "L'Shanah Tovah", schrieb er auf seiner Twitter Seite. Ausserdem hoffte er, dass "die gemeinsamen abrahamitischen Wurzeln" den Respekt vertiefen und zu Frieden und Toleranz führen.

Papst Franziskus hat Europa zur Aufnahme aller Flüchtlinge aufgerufen. "Wenn ein Flüchtling eintrifft, und alle Sicherheitsmassnahmen sind gegeben, dann ist es klar, dass man ihm Zuflucht gewähren muss, weil das ein Gebot der Bibel ist", sagte der Pontifex.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Abzug russischer Soldaten aus den Konfliktgebieten im Osten seines Landes gefordert. "Das Ende des Kriegs ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind", sagte Poroschenko.

Die Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko ist so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Im vergangenen Jahr seien in dem nordamerikanischen Land 19'669 Menschen getötet worden, teilte das Innenministerium am Sonntag mit.

Tausende Menschen haben in Chile der Opfer des Staatsstreichs von General Augusto Pinochet vor 42 Jahren gedacht. Die Demonstranten zogen am Sonntag erstmals am Regierungssitz La Moneda vorbei, der bei dem Putsch von der Luftwaffe bombardiert worden war.

Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt sei zunächst die Grenze nach Österreich, kündigte Innenminister Thomas de Maizière am Sonntag in Berlin an.

Tausende Regierungsgegner haben bei Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Moldau den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti und vorgezogene Parlamentswahlen gefordert.

In Russland haben am Sonntag etliche Regionen neue Gouverneure und Kommunalparlamente gewählt. Für die Kremlpartei Geeintes Russland galt der Kampf um die 92'000 Mandate als Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor der Parlamentswahl.

Kurz vor Beginn des jüdischen Neujahrsfestes ist es am Sonntagmorgen an der berühmten Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu schweren Zusammenstössen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern gekommen.