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Donnerstag, 04. Dezember 2014 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Das OSZE-Ministertreffen in Basel hat keine Aufweichung der Fronten in der Ukraine-Krise gezeigt. Russland wurde am Donnerstag erneut an den Pranger gestellt.

Der deutsche Bundestag hat die rechtliche Stellung von Asylbewerbern verbessert: Sie sollen sich künftig nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen dürfen, allerdings nicht, wenn zum Beispiel eine Abschiebung bevorsteht.

Nach dem Tod eines zwölfjährigen Schwarzen durch Schüsse eines weissen Polizisten in Cleveland (Ohio) hat das US-Justizministerium die Behörden der Stadt kritisiert. Die Polizei dort setze übermässig Gewalt ein, teilte Minister Eric Holder am Donnerstag mit.

Wegen der Diffamierung des bahrainischen Königs hat ein Gericht des Golfstaates die prominente Aktivistin und Bloggerin Sainab al-Chawadscha zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt.

Hunderte Polizisten, kilometerweise Absperrgitter, dazu am Himmel immer wieder Helikopter: Für das OSZE-Gala-Dinner im Herzen der Basler Altstadt am Donnerstagabend trafen die Verantwortlichen hohe Sicherheitsvorkehrungen.

In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind die blutigsten Kämpfe zwischen islamistischen Extremisten und der russischen Polizei seit Jahren ausgebrochen. Mindestens 19 Menschen wurden getötet.

Die Europäische Union hilft den Opfern des Krieges in Syrien mit weiteren 180 Millionen Euro. Das Geld soll Menschen in Syrien selbst, aber auch in den Nachbarländern Jordanien und Libanon zugute kommen, die 630'000 und 1,1 Million Flüchtlinge aufgenommen haben.

Die EU-Minister haben am Donnerstag in Brüssel das "Horizon 2020"-Abkommen mit der Schweiz gut geheissen. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Abkommens am (morgigen) Freitag. Bundesrat Johann Schneider-Ammann reist dazu nach Brüssel.

Immer mehr Regierungen wollen den Informationsfluss im Internet regulieren oder einschränken. Besonders in Russland, der Türkei, der Ukraine und in Angola beobachtete die Nichtregierungsorganisation (NGO) Freedom House stärkere Einschränkungen als in den Jahren zuvor.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, seinem Land mit den Sanktionen gezielt schaden zu wollen. Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen, sagte Putin am Donnerstag.

China will im neuen Jahr aus der Verwendung der Organe hingerichteter Häftlinge aussteigen. Die Verwendung werde ab dem 1. Januar "vollständig beendet".

In Brasilien ist ein mutmasslicher Serienmörder gefasst worden, der sich offenbar von Enthauptungsvideos radikaler Islamisten inspirieren lassen hat. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben am Mittwoch nach dem Fund von drei enthaupteten Leichen einen 23-Jährigen fest.

Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füssen und missachte "vom Kongress verabschiedete Gesetze".

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besitzt nach Angaben aus den USA mittlerweile auch Ausbildungslager in Libyen. Die Trainingscamps im Osten des nordafrikanischen Landes seien "im Entstehen" begriffen und das US-Militär beobachte deren Entwicklung sehr genau.

Das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) hat die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge eingestellt. Die Organisation hat kein Geld mehr für das Programm.

Italiens Regierung hat am Mittwochabend im Senat in Rom den Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform endgültig durchgebracht. Das "Job Act" genannte Reformpaket, das bereits vergangene Woche von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, tritt damit im Januar in Kraft.

Milliarden-Investitionen in die städtischen Polizeieinheiten haben die Sicherheitslage in Mexiko kaum verbessert. In den vergangenen sieben Jahren seien rund 30 Milliarden Pesos (umgerechnet zwei Milliarden Franken) in die Polizeibehörden auf Gemeindeebene geflossen.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter setzt die Messlatte nicht allzu hoch, was seine Hoffnungen angeht, am Ministerratstreffen konkrete Schritte zur Lösung der Ukraine-Krise zu erreichen.

Grossbritannien führt eine neue Steuer für multinationale Konzerne ein, die wegen ihrer Praktiken zur Steuervermeidung in der Kritik stehen. Die Steuer in Höhe von 25 Prozent werde auf Gewinne erhoben, die die Konzerne mit ihren Geschäften in Grossbritannien erzielten.

Trotz erster Erfolge im Kampf gegen die Gruppe Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien rechnet die internationale Gemeinschaft nicht mit einer raschen Zerschlagung der Terrormiliz.

Die Erschiessung eines 12-Jährigen durch einen Polizisten in Ohio sorgt rund um den Globus für Aufsehen. Für das US-Justizministerium handelten die Behörden übertrieben und gewalttätig.

Ein weisser Polizist tötet in New York einen Schwarzen. Jetzt erzählen Weisse von ihren krummen Touren, die folgenlos blieben, weil sie die «richtige» Hautfarbe hatten.

Ein antisemitisch motivierter Überfall schockiert ganz Frankreich. Unter den Juden nimmt die Angst vor weiteren Übergriffen zu. Die Regierung rechnet mit einem Rekord-Exodus nach Israel.

Bis zum Mai 2012 habe die NSA dann technische Informationen über rund 70 Prozent der weltweiten Handynetze sammeln können. Zu diesem Schluss kommen neue Enthüllungen.

In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind die blutigsten Kämpfe zwischen islamistischen Extremisten und der Polizei seit Jahren ausgebrochen. Mindestens 19 Menschen wurden getötet.

Am Dienstag sollen im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine die Waffen schweigen. Die Separatisten wollen nach eigenen Angaben die Feuerpause einhalten.

Vier mutmassliche Sympathisanten der Terrormiliz «Islamischer Staat» sind verhaftet worden. Die britische Polizei vermutete mögliche Anschläge.

In einer Rede bedankte sich Wladimir Putin bei den Russen für die Unterstützung. Für den Westen hatte der russische Präsident wenig gute Worte übrig.

In China sollen nur noch freiwillig gespendete Organe transplantiert werden. Menschenrechtsgruppen monierten, dass bei Hingerichteten ohne Erlaubnis Körperteile entnommen wurden.

Im Osten Libyens soll die Terrormiliz IS Ausbildungslager installiert haben, sagt ein US-General. Obwohl die Lager noch klein sind, verfolgt das Militär deren Entwicklung.

Das eigenmächtige Handeln von US-Präsident Barack Obama bei der Einwanderungsreform wird nicht überall gutgeheissen: 17 Bundesstaaten wollen dagegen vor Gericht klagen.

Der Luftraum über der Ostukraine hätte zum Zeitpunkt des MH17-Unglücks vollständig gesperrt sein müssen, so ein Experte. Die Flugaufsicht habe leichtfertig gehandelt.

Neben dem Mega-Honorar verlangt die Ex-Aussenministerin einen Privatjet, beste Hotelsuiten und auserwählte Snacks. Diese Star-Allüren könnten ihr politisch schaden.

Nacht acht Jahren bürgerlicher Führung war Schweden im September wieder nach links gerückt. Doch die Minderheitsregierung muss schon wieder Neuwahlen ankündigen.