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Mittwoch, 26. November 2014 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Schweiz darf ab sofort wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien zurückschaffen. Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), und sein italienischer Amtskollege Mario Morcone haben sich am Mittwoch in Rom darauf geeinigt.

Spaniens Gesundheitsministerin Ana Mato hat wegen eines Korruptionsskandals in der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihren Rücktritt erklärt. Sie wolle verhindern, dass Regierung und Partei Schaden nähmen, begründete die Ministerin den Entscheid.

Inmitten schwerer humanitärer Krisen hat UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mitgeteilt, dass sie Ende März aus dem Amt scheiden wolle, erklärte ihr Büro am Mittwoch in New York.

Russland will sichergehen, dass das russische Embargo auf Nahrungsmittel aus der EU nicht via Schweiz umgangen wird. Moskau fordert deshalb von der Schweiz die Verkaufszahlen ihrer Exporte nach Russland.

Die britische Regierung hat am Mittwoch ihre Pläne für die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes vorgestellt und ist damit auf breite Kritik gestossen. "Die Bedrohung war nie noch sie hoch", sagte Innenministerin Theresa May bei der Präsentation des Gesetzentwurfs.

Fünf Jahre sorgte der Korruptionsskandal in der Volkspartei von Spaniens Regierungschef Rajoy für Schlagzeilen. Der Ermittlungsrichter will nun 43 Verdächtige anklagen. Auch Gesundheitsministerin Ana Mato soll indirekt aus der Affäre Nutzen gezogen haben.

Für seinen Einsatz zugunsten vergewaltigter Frauen hat der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege am Mittwoch den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments entgegengenommen. Parlamentspräsident Martin Schulz überreichte den mit 50'000 Euro dotierten Preis.

Übergewicht führt laut einer aktuellen Studie zu fast einer halbe Million neuer Krebsfälle jährlich. Reiche Länder in Europa sowie insbesondere die USA sind demnach am stärksten davon betroffen.

Ein türkischer Polizist, der wegen des Todes eines regierungskritischen Demonstranten vor Gericht steht, hat sich zur Rechtfertigung auf Präsident Recep Tayyip Erdogan berufen. Er habe nur seine Pflicht getan.

Deutschland macht ernst mit seinen Plänen, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak zu hindern. Ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere sieht vor, dass die Behörden betreffenden Personen den Personalausweis entziehen können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch sein milliardenschweres Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Der Plan habe das Ziel, Investitionen in Europa von mindestens 315 Milliarden Euro in den kommenden Jahren auszulösen.

Die Zahl der Todesopfer der syrischen Luftangriffe auf die Islamistenhochburg Al-Rakka ist nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf mindestens 95 gestiegen. Die Stadt ist die inoffizielle Hauptstadt des von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ausgerufenen Kalifats.

Nach Zusammenstössen zwischen Polizisten und Demonstranten hat die Hongkonger Regierung weitere Strassensperren räumen lassen. Bis zum Mittwochmorgen wurden nach Polizeiangaben über 100 Aktivisten festgenommen, die sich gegen die Räumung im Viertel Mong Kok wehrten.

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ihren Streit über die Frauenquote beigelegt. Die geplante Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen komme ohne Ausnahmen.

Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren tobenden Bürgerkrieges in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 12,2 Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen. Darunter sind mehr als fünf Millionen Kinder.

Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Geldgebern Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Dafür beschloss die Kommission am Dienstag, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Milliarden Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen ermöglichen soll.

Syriens Luftwaffe hat am Dienstag bei Angriffen auf Rakka, die selbst proklamierte Hauptstadt der Terrormiliz IS, fast 70 Menschen getötet. Unter den 67 Todesopfern seien mindestens 36 Zivilisten.

Das italienische Abgeordnetenhaus hat der umstrittenen Arbeitsmarktreform von Regierungschef Matteo Renzi zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag sprachen sich 316 Abgeordnete dafür aus, 6 dagegen, 5 enthielten sich.

Nach dem Tod eines schwarzen Jugendlichen durch Polizeischüsse haben in der US-Stadt Cleveland Dutzende Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert. Der zwölfjährige Tamir Rice hatte eine Spielzeug-Pistole bei sich. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften, die übersetzt zum Beispiel lauteten "Schiesst nicht" und "Wir wollen keine Tötungen durch die Polizei mehr".

Die EU-Kommission hat sich zu mehr Offenheit bei den Verhandlungen für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA bekannt und konkrete Schritte angekündigt.

Noch nie war die Nothilfekoordination der UNO so wichtig wie in diesen Monaten. Ausgerechnet jetzt tritt ihre Vorsitzerin Valerie Amos zurück.

In St. Louis haben Demonstranten den verhinderten Prozess gegen den Polizisten nachgestellt, der Michael Brown erschossen hat. Daraufhin drangen Aktivisten ins Rathaus der Stadt ein.

Überwachung von Terrorverdächtigen und Einreiseverbote für Radikale: Das britische Parlament hat zum ersten Mal über das neue Anti-Terror-Gesetz debattiert. Es gab viel Kritik.

Eine Statistikerin hat untersucht, wie die Twittergemeinde rund um die Unruhen in Ferguson kommuniziert. Und hat festgestellt: Die User sprechen gar nicht miteinander.

Web-Konzerne würden Terroristen einen «safe haven» bieten, kritisiert ein hochrangiger britischer Politiker. Offenbar hatten die Mörder von Lee Rigby in London auf Facebook Tatabsicht geäussert.

315 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Wirtschaft pumpen. Was es bringen soll? Dazu Korrespondent Stephan Israel.

Menschenrechtsaktivist John Eibner machte sich in Syrien ein Bild über die Lage der Religionsminderheiten. Im Gespräch mit berichtet er über Erkenntnisse und Eindrücke seiner Syrien-Reise.

Polizist Darren Wilson hat ein reines Gewissen. Das sagte der Todesschütze in einem TV-Interview. Er wurde auch gefragt, ob er geschossen hätte, wenn Brown weiss gewesen wäre.

Bei einem Angriff auf Raqqa sind laut Aktivisten fast 70 Menschen ums Leben gekommen. Anwohner berichten derweil vom Leben in der selbst proklamierten Hauptstadt des IS-«Kalifats».

Michèle Flournoy hätte die erste Verteidigungsministerin der USA werden können. Doch sie sagte US-Präsident Barack Obama ab.

Russlands Präsident Wladimir Putin spielt in der Ukraine mit seinen Muskeln. Geschichtsprofessor Carsten Goehrke sagt, wo und weshalb es in den Beziehungen zum Westen klemmt.

Die totgesagte Demokratiebewegung in Hongkong machte bei der Räumung eines Protestlagers im Viertel Mong Kok noch einmal mobil. Die Behörden rissen aber weiter Zelte und Barrikaden ab.

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ihren Streit über die Frauenquote beigelegt. In den Aufsichtsräten von rund 100 börsenkotierten Firmen werden mindestens 30 Prozent Frauen sitzen.

In den von Separatisten-Gebieten der Ukraine mangelt es an einer klaren Rechtsordnung. Die Korruption hat gar die Führungsebene erreicht.

Man muss nicht schwarz sein, um sich am Juryentscheid zu Ferguson zu stossen.

Hunderte Menschen werden in den USA jedes Jahr von Polizisten erschossen. Urteile sind sehr selten. Die normalen Bürger werden viel härter angepackt.

Der erste nichteuropäische Papst hat heute in Strassburg die christliche Seele Europas beschworen. Franziskus forderte das Europaparlament auf, die unfruchtbare Grossmutter Europa zu verjüngen.

Der Todesschütze von Ferguson (USA) entgeht einer Anklage. Die nun freigegebenen Akten zeigen, wie Polizist Darren Wilson die Erschiessung des unbewaffneten Schwarzen Michael Brown erklärt.

Dutzende Atombomben testete Frankreich in Französisch-Polynesien. Nun soll Paris dem Überseegebiet eine Milliarde US-Dollar als Entschädigung zahlen. Immer wieder holt das Erbe der Bombe die Grande Nation ein.

Die Politik vermisse er nicht, sagt der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber. In der Öffentlichkeit tut der Mann, der beinahe Kanzler geworden wäre, dennoch weiter gerne mit. Ein Besuch in München.