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Sonntag, 16. Februar 2014 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Rom/Sotschi Der ehemalige italienische Abgeordnete und erste Transvestit im italienischen Parlament, Vladimir Luxuria, ist in Sotschi von der russischen Polizei festgenommen worden. Dies teilte die italienische Aktivistin für die Schwulenrechte, Imma Battaglia, mit. (sda) Luxuria habe im Austragungsort der Olympischen Winterspiele ein Transparent "gegen die schwulenfeindliche Position" des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwenkt, hiess es.

Kairo Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Touristenbus in Ägypten sind mindestens vier Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um drei Touristen aus Südkorea und den ägyptischen Busfahrer. (sda) Weitere 14 der insgesamt 30 koreanischen Fahrgäste wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt, als der Sprengsatz den vorderen Teil des Busses zerfetzte.

Bagdad Der radikale irakische Schiitenprediger Moktada al-Sadr zieht sich nach eigenen Angaben aus der Politik zurück. Er wird sich künftig "aus allen politischen Angelegenheiten heraushalten" und sich durch keine Fraktion mehr im Parlament vertreten lassen. (sda) So hiess es in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

Rom Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, für morgen um 10.30 Uhr zu einem Treffen im seinem Amtssitz einberufen. Erwartet wird, dass Napolitano den 39-jährigen Renzi mit der Regierungsbildung beauftragt. (sda) Renzi, der bereits an einer Ministerliste feilt, könnte bereits am Dienstag sein neues Kabinett vorstellen, verlautete in Rom.

Kiew Ein Zeichen der Deeskalation: Nach elfwöchiger Besetzung hat die ukrainische Opposition das Rathaus in der Hauptstadt Kiew unter OSZE-Vermittlung und Schweizer Beteiligung geräumt. Sie erfüllte so eine zentrale Forderung von Präsident Viktor Janukowitsch. (sda) Am Morgen strömten zunächst zahlreiche Demonstranten aus dem Rathaus heraus.

Rancho Mirage US-Präsident Barack Obama hat am Samstag das Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet. Damit sind bis März 2015 die Ausgaben der Regierung abgesichert. Am Dienstag und Mittwoch hatten das Repräsentantenhaus und der Senat dem Vorhaben zugestimmt. (sda) Die oppositionellen Republikaner gaben überraschend im Jahr der Kongresswahl Obamas Druck nach und liessen den Gesetzentwurf passieren.

Rom Die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi wird eine Regierung mit dem Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, als Premier nicht unterstützen. Das sagte Berlusconi nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. (sda) Seine Partei werde aber eine "verantwortungsbewusste Opposition" sein, versicherte der Medienunternehmer.

Diyarbakir Tausende Kurden haben in verschiedenen Städten im Südosten der Türkei die Freilassung des seit genau 15 Jahren inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gefordert. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. (sda) So lieferten sich Polizei und Demonstranten Strassenschlachten in Diyarbakir, der wichtigsten Stadt der Region.

Manama Bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten sind im kleinen Golfstaat Bahrain zwei Polizeibeamte verletzt worden. Einer von ihnen starb an den Folgen seiner Verletzungen. (sda) Die Polizei nahm während der Proteste zum 3. Jahrestag der Massendemonstrationen auf dem Lulu-Platz, die am Freitag begonnen hatten, nach eigenen Angaben 26 Demonstranten fest.

Berlin Der gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow will zunächst kein Asyl in Deutschland beantragen. Bis Anfang März werde er verschiedene europäische Staaten besuchen und dort Gespräche führen, sagte Bulatow am Samstag an einer Medienkonferenz in Berlin. (sda) "Aber ich will auf jeden Fall in die Ukraine zurückkehren", betonte Bulatow. Der Widerstand gegen die Regierung sei wichtig.

Beirut Nach einer zehnmonatigen Blockade hat der Libanon eine neue Regierung. Der Generalsekretär des Ministerrats, Suheil Budschi, verkündete am Samstag in Beirut, dass der im April 2013 designierte Regierungschef Tammam Salam das neue 24-köpfige Kabinett anführen werde. (sda) Die Regierung vereint erstmals seit drei Jahren Vertreter der beiden rivalisierenden Lager um die schiitische Hisbollah-Bewegung und um den früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri.

Tripolis Aus einem Gefängnis in der libyschen Stadt Sleiten sind 90 Häftlinge entkommen. Anwohner in der 160 Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Stadt äusserten den Verdacht, mehrere Gefängniswärter hätten den Ausbrechern geholfen. (sda) Dies berichtete die Zeitung "Libya Herald" am Samstag auf ihrer Website. Die staatlichen Sicherheitskräfte in Libyen sind von Milizen unterwandert und arbeiten nur ineffektiv.

Rom Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt. Er empfing am Samstagvormittag im Quirinale-Palast in Rom zunächst Vertreter kleinerer Parteien. (sda) Am Nachmittag sollten unter anderem der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi mit seiner Delegation der Forza Italia (FI) sowie der bisherige Vize-Regierungschef Angelino Alfano folgen.

Bern Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime, fordert nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative nach Branchen differenzierte Arbeiterkontingente. Er geht davon aus, dass die Schweiz zu befristeten Arbeitsbewilligungen zurückkehren wird. (sda) Die Schweizer hätten nicht unbedingt Nein gesagt zur Freizügigkeit, sagte der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) in einem Interview, das am Samstag in den Zeitungen "Tribun

Peking Die beiden grössten Verursacher von Treibhausgasen, die USA und China, wollen im Kampf gegen den Klimawandel kooperieren. Geplant sind ein vertiefter politischer Dialog und der Informationsaustausch über Pläne zur Reduzierung des CO2-Ausstosses nach 2020. (sda) Dies erklärten die beiden Länder am Samstag nach Abschluss des zweitägigen Besuchs von US-Aussenminister John Kerry in Peking.

Caracas Hunderte Demonstranten haben in Venezuela erneut gegen Präsident Nicolás Maduro protestiert. Einen Tag vor einer angekündigten Grosskundgebung der Regierung zogen die meist jungen Demonstranten am Freitag durch das Zentrum von Caracas. (sda) Einige von ihnen blockierten später eine Autobahn im Osten der Hauptstadt, sie wurden von der Polizei mit Tränengas von der Strasse vertrieben.

Genf Die Hoffnungen auf eine politische Lösung für den Syrien-Krieg haben sich vorerst zerschlagen. Nach einer letzten kurzen Zusammenkunft der Vertreter von Regierung und Opposition in Genf endete auch die zweite Gesprächsrunde der Konfliktparteien ergebnislos. (sda) Einen Termin für eine Fortsetzung nannte der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi nicht.

Washington Nach der Freigabe von Marihuana in Colorado hat die US-Regierung den Betreibern von Coffeeshops die Eröffnung von Bankkonten ermöglicht. Das Finanzministerium veröffentlichte am Freitag Richtlinien, wie Geldhäuser mit den Marihuana-Anbietern Geschäfte machen dürfen. (sda) Das Thema ist rechtlich äusserst heikel: Während Marihuana seit Jahresbeginn in Colorado und bald auch im Bundesstaat Washington vertrieben werden darf sowie 18 weitere Bundesstaaten das Rau

Bern Das Westschweizer Radio RTS hat das Publikum im April 2013 in einer Morgensendung mit der Behauptung getäuscht, das syrische Regime habe chemische Waffen eingesetzt. Laut der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) lagen für diesen Bericht damals keine genügenden Belege vor. (sda) Die Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen teilte am Freitag mit, dass sie in einer öffentlichen Beratung eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen habe.

Kiew Drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie sind alle in der Ukraine inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut Staatsanwaltschaft wieder frei. Die Strafverfolgung gegen sie wird jedoch aufrecht erhalten. (sda) "234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert.

Da die syrische Regierungsdelegegation sich weigert, über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln, endet auch die zweite Verhandlungsrunde in Genf ohne Resultat.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kämpft mit harten Bandagen gegen die Korruptionsermittlungen. Ein am Wochenende vom Parlament gebilligtes Gesetz über das höchste Richtergremium öffnet der politischen Einflussnahme Tür und Tor.

Die Korruptionsbekämpfung in Tschechien erhält klarere Umrisse. Ein notorisch bekannter Lobbyist wurde in Haft genommen.

Eine Expertengruppe der Uno beschuldigt Mitglieder der somalischen Regierung, die extremistische Shabab-Miliz mit Waffen zu versorgen. Das gegen Somalia verhängte Waffenembargo war erst letztes Jahr gelockert worden.

Die Luftverschmutzung in Peking macht weltweit Schlagzeilen. Noch viel gravierender ist sie in der Provinz Hebei, Pekings Umland. Allmählich sind die Behörden daran, etwas gegen die hohe Schadstoffbelastung zu unternehmen.

Kasachstans Präsident hat die Idee lanciert, sein Land in «Kasak eli» umzubenennen – «Land der Kasachen». Er glaubt offenbar, damit seinem Land zu einem besseren Image verhelfen zu können.

Wer in China nicht präsent ist, befürchtet, die Zukunft zu verpassen. So ergeht es auch dem demokratischen Taiwan. Der Inselstaat liefert sich dem Nachbarn wirtschaftlich aus, obwohl Peking ihn politisch verschlingen möchte. Von Beat U. Wieser

EU-skeptische Parteien hoffen nach dem Schweizer Volksentscheid erst recht auf Gewinne bei der Europawahl. Welche Folgen ein Erfolg der Rechtspopulisten hätte, hängt auch von den gemässigten Parteien ab.

Gestiegene Baukosten und Sparvorgaben zwingen die US Navy, ihre Bestände zu verringern. Dabei ist es fraglich, ob sich die in der Militärstrategie der USA vorgegebenen Ziele damit künftig noch erreichen lassen.

Der zukünftige italienische Regierungschef ist ein Mann der Tat, der seinen Machiavelli gelesen hat. Nun muss er zeigen, ob er mehr kann, als nur Palastintrigen zu spinnen. Von Andres Wysling