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Donnerstag, 02. Mai 2013 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Als 18. Bundesstaat der USA verzichtet Maryland auf die Todesstrafe. Gouverneur Martin O'Malley unterzeichnete am Donnerstag ein im März vom Parlament des Bundesstaates verabschiedetes Gesetz. Die Regelung tritt zum 1. Oktober in Kraft.

Der UNO Sicherheitsrat soll seine Arbeitsweise verbessern. Dies fordert die Schweiz zusammen mit rund 20 anderen Ländern in einem erneuten Anlauf.

Der frühere Papst Benedikt XVI. ist am Donnerstagnachmittag in den Vatikan zurückgekehrt, wo er von seinem Nachfolger Franziskus empfangen wurde. Der Pontifex wartete auf den emeritierten Papst im Frauenkloster Mater Ecclesiae, in dem Benedikt künftig wohnen wird.

US-Präsident Barack Obama hat eine der reichsten Frauen Amerikas zur neuen Handelsministerin ernannt. Penny Pritzker, deren Vermögen das Magazin "Forbes" auf rund 1,85 Milliarden Dollar schätzt, soll künftig die wichtigste Kontaktperson der Regierung zur Geschäftswelt sein.

Der internationale Syrien-Beauftragte Lakhdar Brahimi will seine schwierige Mission laut Diplomaten aufgeben. Er stehe kurz davor, sein Amt als Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga niederzulegen, sagten UNO-Diplomaten in New York am Mittwoch.

Mehr Wachstum und mehr Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben: Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta verspricht der EU fast schon die Quadratur des Kreises. Die EU ist froh, dass Italien eine Regierung mit guten Absichten habe.

Steuerparadiese wie die Cayman Islands oder die Bermudas wollen künftig zur Vermeidung von Steuerflucht enger mit Grossbritannien und anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Dies kündigte der britische Finanzminister George Osborne am Donnerstag an.

Die kubanische Regierung hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat die Schliessung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo im Osten der kubanischen Insel gefordert. Havanna sei tief beunruhigt über die unklare juristische Lage in dem Lager, sagte Kubas Aussenminister.

Gut zwei Wochen nach den Bombenanschlägen auf den Boston-Marathon haben die Ermittler drei junge Männer festgenommen, die Spuren der Attentäter vertuscht haben sollen. Die US-Justiz leitete am Mittwoch ein Strafverfahren gegen zwei Studenten aus Kasachstan und einen US-Bürger ein.

Bolivien hat die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID ausgewiesen. Staatschef Evo Morales kündigte am Mittwoch bei seiner Ansprache zum 1. Mai in La Paz die unverzügliche Ausweisung der staatlichen US-Agentur an, weil sie Zwietracht unter den sozialen Organisationen Boliviens fördere und die Regierung zu destabilisieren suche.

Am 1. Mai, am Kampftag der Arbeiterklasse, gingen früher weltweit viele Millionen Menschen auf die Strasse. Heute hat der Tag seine Brisanz verloren - aber nicht überall. Am Mittwoch gab es insbesondere in Russland und in den Euro-Krisenländern Demonstrationen. In Istanbul kam es zu Strassenschlachten.

Eine UNO-Expertin hat bei ihrem Besuch in Indien die zahlreichen Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen beklagt und die Regierung zum Handeln aufgefordert. Es reiche nicht, neue Gesetze und Regeln zu erstellen, sagte die UNO-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, am Mittwoch in Neu Delhi.

Zehntausende Menschen haben sich in Moskau an Demonstrationen zum 1. Mai beteiligt. Bei der grössten Kundgebung, die von der Kreml-treuen Gesamtrussischen Volksfront unterstützt wurde, marschierten am Mittwoch etwa 90'000 Teilnehmer unter dem Motto "Für Gerechtigkeit" durch das Zentrum der russischen Hauptstadt.

Ein neuer Kompromissvorschlag der Arabischen Liga zur Lösung des Nahost-Konflikts spaltet die israelische Regierung. Nicht allen gefällt, dass Gespräche auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 geführt werden.

Aus Protest gegen die harte Sparpolitik der Regierung wird in Griechenland gestreikt. Vor allem die Fähren in der Ägäis und der Bahnverkehr sind betroffen. Die Seeleute und Bahnfahrer wollen den ganzen Tag über die Arbeit niederlegen.

Die UNO-Sondergesandte für die Grossen Seen, Mary Robinson, hat sich schockiert über die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo gezeigt. Sie habe Tausende Vertriebene, darunter vergewaltigte Frauen gesehen, sagte die frühere irische Präsidentin in Goma.

Das Euro-Krisenland Portugal hat für den Zeitraum zwischen 2014 und 2016 neue Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von insgesamt 4,7 Milliarden Euro angekündigt. Damit soll garantiert werden, dass die mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsziele erfüllt werden.

Rund 3000 Personen sind am Vorabend des 1. Mai in Berlin gegen die rechte Szene auf die Strasse gegangen. Die Demonstration im Ortsteil Schöneweide verlief weitgehend ruhig.

Nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch hat die EU das Land aufgefordert, internationale Sicherheitsstandards einzuhalten. Dhaka müsse "sofort handeln", erklärten die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel.

Der Kampf gegen Drogenanbau in Afghanistan fordert immer mehr Tote: Innerhalb von 40 Tagen seien bei der Vernichtung von Schlafmohnfeldern 131 Sicherheitskräfte und zivile Staatsbedienstete getötet worden, sagte der Vize-Minister für Drogenbekämpfung, Mohammad Ibrahim Azhar, am Dienstag in Kabul.

Washington Als 18. Bundesstaat der USA verzichtet Maryland auf die Todesstrafe. Gouverneur Martin O'Malley unterzeichnete am Donnerstag ein im März vom Parlament des Bundesstaates verabschiedetes Gesetz. Die Regelung tritt zum 1. Oktober in Kraft. (sda) Die Todesstrafe sei "eine Politik, die nachweislich nicht funktioniert", erklärte O'Malley. Todesurteile würden den Staat drei Mal so viel kosten wie lebenslange Haftstrafen.

Vatikanstadt Der frühere Papst Benedikt XVI. ist am Donnerstagnachmittag in den Vatikan zurückgekehrt, wo er von seinem Nachfolger Franziskus empfangen wurde. Der Pontifex wartete auf den emeritierten Papst im Frauenkloster Mater Ecclesiae, in dem Benedikt künftig wohnen wird. (sda) Es war das zweite Treffen zwischen Franziskus und seinem Vorgänger innerhalb von eineinhalb Monaten. Franziskus hatte am 23.

Washington US-Präsident Barack Obama hat eine der reichsten Frauen Amerikas zur neuen Handelsministerin ernannt. Penny Pritzker, deren Vermögen das Magazin "Forbes" auf rund 1,85 Milliarden Dollar schätzt, soll künftig die wichtigste Kontaktperson der Regierung zur Geschäftswelt sein. (sda) "Sie ist eine der angesehensten Unternehmensführerinnen in unserem Land", sagte Obama bei der Verkündung der Personalie am Donnerstag in Washington.

Genf Mehr als 270'000 Fussgänger sind 2012 weltweit im Strassenverkehr gestorben. Dies zeigt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit 22 Prozent ist jeder fünfte Verkehrstote im vergangenen Jahr zu Fuss unterwegs gewesen. (sda) Mit rund 1,24 Millionen Opfern jährlich sind Verkehrsunfälle laut der WHO der achthäufigste Todesursache. Bei Jugendlichen von 15 bis 29 Jahren ist es sogar die häufigste Ursache.

New York Der internationale Syrien-Beauftragte Lakhdar Brahimi will seine schwierige Mission laut Diplomaten aufgeben. Er stehe kurz davor, sein Amt als Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga niederzulegen, sagten UNO-Diplomaten in New York am Mittwoch. (sda) Sein Rückzug wäre laut Experten ein weiterer Rückschlag für die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts.

Nairobi Bei der schweren Hungerkatastrophe in Somalia zwischen Oktober 2010 und April 2012 sind mehr als eine Viertelmillion Menschen gestorben. Dies sind weit mehr Opfer als bislang angenommen. (sda) Gemäss der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) sowie der US-Organisation Hunger-Frühwarnsystem-Netzwerk starben damals 258'000 Menschen.

Brüssel Mehr Wachstum und mehr Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben: Italiens neuer Regierungschef Letta verspricht der EU die Quadratur des Kreises. Die EU ist froh, dass Italien eine Regierung mit guten Absichten hat. (sda) Die Europäische Union erwartet vom neuen italienischen Regierungschef Enrico Letta die Umsetzung der von Italien schon zuvor versprochenen Spar- und Reformziele.

Seoul Die USA haben die sofortige Freilassung eines in Nordkorea zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilten US-Bürgers gefordert. Das Aussenministerium in Washington verlangte, Pae Jun Ho Straffreiheit zu gewähren. (sda) "Wir sind über den Mangel an Transparenz in diesem Fall besorgt", sagte der Sprecher des Aussenministeriums Patrick Ventrell am Donnerstag.

London Steuerparadiese wie die Cayman Islands oder die Bermudas wollen künftig zur Vermeidung von Steuerflucht enger mit Grossbritannien und anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Dies kündigte der britische Finanzminister George Osborne am Donnerstag an. (sda) Britische Überseegebiete, zu denen unter anderem die Cayman Islands sowie die Bermudas zählen, müssen künftig automatisch Details zu den Inhabern von Bankkonten sowie zum Umgang damit bereit

Genf Die kubanische Regierung hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat die Schliessung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo im Osten der kubanischen Insel gefordert. Havanna sei "tief beunruhigt" über die "unklare" juristische Lage in dem Lager, sagte Kubas Aussenminister. (sda) Bruno Rodríguez Parrilla verlangte am Mittwoch in Genf, die USA müssten das Lager schliessen. Auch sollen sie das Ende des 19.

Brüssel Die Europäische Union hat dem neuen italienischen Regierungschef Enrico Letta ihre Unterstützung zugesagt. Nach einem Treffen mit Letta in Brüssel erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die EU trage die Bemühungen Italiens für mehr Wachstum mit. (sda) Die EU werde sich dabei flexibel zeigen - auch wenn das Ziel weiter laute, die Staatsfinanzen auf eine solide Basis zu stellen, sagte Van Rompuy am Mittwochabend.

Berlin/Hamburg Bei sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen ist es in Berlin und Hamburg auch in diesem Jahr wieder zu Krawallen gekommen. In beiden Städten wurden Polizisten am Mittwochabend mit Steinen, Flaschen oder Böllern angegriffen. (sda) In Berlin waren die Ausschreitungen aber weit weniger heftig als in vergangenen Jahren.

La Paz Bolivien hat die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID ausgewiesen. Staatschef Evo Morales kündigte am Mittwoch bei seiner Ansprache zum 1. Mai in La Paz die unverzügliche Ausweisung der staatlichen US-Agentur an, weil sie Zwietracht unter den sozialen Organisationen Boliviens fördere und die Regierung zu destabilisieren suche. (sda) Die Zeiten seien vorbei, in denen eine politische und wirtschaftliche Manipulation der Bolivianer möglich gewesen sei, erklärte Morales. USAID war seit 1964 in Bolivien tätig.

New York Gut zwei Wochen nach den Bombenanschlägen auf den Boston-Marathon haben die Ermittler drei weitere Verdächtige festgenommen. Einzelheiten würden später bekanntgegeben, teilte die Bostoner Polizei am Mittwoch über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut US-Medien soll es sich bei den Festgenommenen um Studenten handeln. (sda) Die Zeitung "Boston Globe" meldete auf ihrer Internetseite, dass die drei Studenten dem mutmasslichen Bombenleger Dschochar Zarnajew nach der Attacke geholfen haben sollen. Drei Tote und über 100 Verletzte bei Anschlägen in Boston (2. Teil)

Moskau/Istanbul Am 1. Mai, am Kampftag der Arbeiterklasse, gingen früher weltweit viele Millionen Menschen auf die Strasse. Heute hat der Tag seine Brisanz verloren - aber nicht überall. Am Mittwoch gab es insbesondere in Russland und in den Euro-Krisenländern Demonstrationen. In Istanbul kam es zu Strassenschlachten. (sda) In Moskau nahmen Zehntausende an einer Grosskundgebung zum Tag der Arbeit teil, die von der regierungstreuen Gesamtrussischen Volksfront unterstützt wurde.

Paris/Berlin Nach dem klaren Vertrauensvotum des Parlaments sucht der neue italienische Regierungschef Enrico Letta den Schulterschluss mit wichtigen europäischen Partnern. In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte Letta am Dienstag in Berlin seinen EU-Kurs. In Paris suchte er am Mittwoch bei Präsident François Hollande Unterstützung. (sda) Beim Eintreffen im Élyséepalast in Paris äusserte sich Letta nicht. Das Treffen mit Hollande dauerte deutlich länger als vorgesehen. Premier Letta gewinnt mühelos das Vertrauen der Abgeordneten in Rom

Neu Delhi Eine UNO-Expertin hat bei ihrem Besuch in Indien die zahlreichen Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen beklagt und die Regierung zum Handeln aufgefordert. Es reiche nicht, neue Gesetze und Regeln zu erstellen, sagte die UNO-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, am Mittwoch in Neu Delhi. (sda) "Es sind die Unfähigkeit und/oder die fehlende Bereitschaft der Regierung, die tatsächlichen Ursachen von Gewalt gegen Frauen anzuerkennen und anzugehen, die zu einem Versagen bei vorbeugend

Berlin Uli Hoeness hat seine Steueraffäre einen Riesenfehler genannt. In einem am Mittwoch in Auszügen vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" schildert sich der Präsident des FC Bayern München als ein Mann, der über viele Jahre exzessiv an der Börse spekuliert habe. (sda) Grundlage dafür sei ein Kredit des früheren Adidas-Chefs Robert-Louis Dreyfus gewesen. In den Jahren 2002 bis 2006 habe er "richtig gezockt", räumte Hoeness ein. Hoeness nennt Steueraffäre "die Hölle für mich"

Berlin In einem Verhandlungsmarathon haben sich die deutsche Airline Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Arbeitsvertrag für das streikbereite Bodenpersonal geeinigt. Für sichere Jobs hat die Gewerkschaft auf ein höheres Lohnplus verzichtet. (sda) Passagiere der Lufthansa müssen für die kommenden zwei Jahre keine Streiks des Bodenpersonals mehr fürchten.

Moskau Zehntausende Menschen haben sich in Moskau an Demonstrationen zum 1. Mai beteiligt. Bei der grössten Kundgebung, die von der Kreml-treuen Gesamtrussischen Volksfront unterstützt wurde, marschierten am Mittwoch etwa 90'000 Teilnehmer unter dem Motto "Für Gerechtigkeit" durch das Zentrum der russischen Hauptstadt. (sda) Damit solle auch die Stärke der von Präsident Wladimir Putin gegründeten Volksfront bewiesen werden, sagte Organisator Andrej Botscharow der Agentur Ria Nowosti. Zehntausende marschieren bei offizieller Mai-Kundgebung in Moskau