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Mittwoch, 03. April 2013 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Frankreichs Regierung steht im Strudel der Affäre Cahuzac. Das Vertrauen, das der als Lügner und Steuerhinterzieher entlarvte Ex-Minister genoss, wirkt heute suspekt. Trotz dem markigen Fernsehauftritt des Präsidenten bleiben unbequeme Fragen.

Putin verschärft die Deklarationspflicht für Beamte bezüglich ausländischer Vermögenswerte. Der russische Präsident inszeniert sich als entschlossener Kämpfer gegen die Korruption.

Die Infantin Cristina, die jüngste Tochter des spanischen Königs, hat als Verdächtige vor dem Untersuchungsrichter auszusagen. Sie soll an den dubiosen Geschäften ihres Ehemannes beteiligt sein.

Südkoreaner dürfen nicht mehr in die Wirtschaftszone Kaesong einreisen. Pjongjang scheint seine Schliessungsdrohung wahr zu machen. Ohne Verbindung zum Süden kann Kaesong nur wenige Tage funktionieren.

Die Regierungschefs Serbiens und Kosovos sind in der Frage der Kompetenzen der serbischen Gemeinden in Kosovo nicht von ihren Positionen abgerückt. Der überraschende Pragmatismus der neuen serbischen Führung stösst an seine Grenzen.

Im Konflikt mit Südkorea und den Vereinigten Staaten ist Nordkorea weiter auf Konfrontationskurs gegangen. Ein Atomangriff auf die USA sei endgültig genehmigt worden.

Das US-Aussenministerium hat eine neue Reise von Chefdiplomat John Kerry in den Nahen Osten bestätigt. Kerry werde am Wochenende zunächst Istanbul besuchen und dann nach Israel und in die Palästinensergebiete weiterreisen.

Der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat trotz massiver Einsparungen den globalen Machtanspruch seiner Streitkräfte betont. "Wenn wir nicht führen, füllt ein Anderer das Machtvakuum aus", sagte Hagel.

In Portugal hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho einen Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Das Parlament wies am Mittwoch in Lissabon eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung mit 131 zu 97 Stimmen zurück.

Beim bislang schwersten Taliban-Angriff in Afghanistan in diesem Jahr sind mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 100 weitere wurden nach offiziellen Angaben verletzt.

Das pleitebedrohte Zypern hat seine internationalen Geldgeber mit Reformplänen vorerst überzeugt. Sowohl die EU-Kommission, als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigten sich am Mittwoch mit dem wirtschaftlichen Programm Zyperns zufrieden.

Frankreichs Ex-Minister Jérôme Cahuzac hat am Mittwoch der Genfer Justiz erlaubt, Dokumente zu seinen Bankverbindungen in der Schweiz an die französischen Untersuchungsbehörden zu übergeben. Cahuzac hatte den Angaben zufolge seit 1992 ein Konto in der Schweiz.

Im Bemühen, das politische Patt in Italien zu beenden, soll die Wahl eines neuen Staatspräsidenten beschleunigt werden. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, kündigte am Mittwoch an, dass das Parlament am 18. April mit der Wahl des neuen Staatschef beginnen werde.

Tausende palästinensische Häftlinge sind aus Protest gegen den Tod eines Gefangenen in einem israelischen Spital in einen dreitägigen Hungerstreik getreten. Rund 4600 Häftlinge verweigerten am Mittwoch ihre Mahlzeiten.

Malaysias Regierungschef Najib Razak hat am Mittwoch den Weg für die mit Spannung erwarteten Wahlen freigemacht. Erstmals seit der Unabhängigkeit 1957 könnte die regierende Nationale Front ihre Mehrheit verlieren.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch nach palästinensischen Angaben den Gazastreifen beschossen. Es handle sich um die ersten israelischen Angriffe seit der Waffenruhe vom November, hiess es aus palästinensischen Sicherheitskreisen.

Der von allen Seiten angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist auch nach 14-stündigen Vermittlungsversuchen der EU am Dienstag in Brüssel ausgeblieben. Jetzt drohen Serbien und dem Kosovo innenpolitische Probleme einschliesslich Neuwahlen.

Die USA reagieren mit der Entsendung zweier Kriegsschiffe auf die Spannungen mit Nordkorea. Zwei mit Raketen bestückte Zerstörer seien auf dem Weg in den West-Pazifik, teilte das Pentagon am Dienstag mit.

Dem vor zwei Wochen zurückgetretenen französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac droht ein Prozess im Zusammenhang mit Steuerbetrug. Cahuzac räumte am Dienstag erstmals den Besitz eines heimlichen Auslandskontos ein.

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die UNO erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten stimmten in New York für ein Abkommen, das alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer umfasst.

Die Regierung des brasilianischen Bundesstaates São Paulo hat rund 275'000 Akten von Opfern der Militärdiktatur veröffentlicht. Die Akten stammen von Menschen, die zwischen 1964 und 1985 überwacht wurden. Darunter sind auch Unterlagen über Fussball-Legende Pelé.

Der Chef des italienischen Mitte-links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hat seine Versuche zur Regierungsbildung am Dienstag endgültig für beendet erklärt. «Meine Aufgabe ist vorbei», sagte Bersani vor Journalisten in Rom.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Macht über die Provinzregierungen gefestigt. Der Präsident unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, das es den regionalen Regierungen erlaubt, direkte Gouverneurswahlen abzuschaffen. Stattdessen haben sie dann drei von Putin handverlesene Kandidaten zur Auswahl.

Nach dem Beinahe-Bankrott Zyperns hat auf der Insel die politische Aufarbeitung begonnen: Finanzminister Michalis Sarris reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein, weil er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war.

Wegen Verstössen gegen den Datenschutz haben sechs europäische Länder Strafmassnahmen gegen den US-Internetriesen Google angekündigt.