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Donnerstag, 06. Dezember 2012 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi hat sich erstmals seit Beginn der blutigen Krawalle zu Wort gemeldet. In einer Fernsehansprache am Donnerstagabend verteidigte er seine Politik. Die Mehrheit müsse entscheiden. "Ist das nicht Demokratie?", fragte er.

Die syrische Regierung hat den NATO-Beschluss zur Verlegung von "Patriot"-Flugabwehrraketen in die Türkei scharf kritisiert. Die Abfangraketen an der syrisch-türkischen Grenze seien eine Provokation, sagte der stellvertretende syrische Aussenminister.

Bundesrat Didier Burkhalter hat an der Konferenz der OSZE-Aussenminister in Dublin die Schwerpunkte für das Präsidialjahr bekannt gegeben. Die Schweiz übernimmt 2014 - zusammen mit Serbien - den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich an der Sitzung des Schengen-Ausschusses in Brüssel besorgt über die Lage der syrischen Flüchtlinge geäussert. Es sei wichtig, jene europäische Staaten zu unterstützen, die am meisten von Flüchtlingsbewegungen betroffen sind.

Schwedens Parlament hat die Abstimmung über den Kauf von 40 bis 60 Kampfflugzeugen des Typs JAS-39 Gripen E/F am Donnerstag verschoben. Der Entscheid soll nun am kommenden Dienstag fallen.

In Italien hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti eine Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Die Kammer votiertemit 127 Stimmen für das Kabinett des seit einem Jahr amtierenden Monti. Es gab 17 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen.

Die rechtsextreme deutsche Partei NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der deutschen Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu 0 Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen.

Die EU-Kommission hat den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein stärkeres gemeinsames Vorgehen gegen Steuerflucht empfohlen. Derzeit würden in der EU Steuern in Höhe von schätzungsweise einer Billion Euro entzogen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Trotz Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont.

Bundesrätin Doris Leuthard hat in Doha der internationalen Gemeinschaft versichert, die Schweiz sei bereit, sich weiterhin für das Kyoto-Protokoll einzusetzen. In ihrer Ansprache an der 18. UNO-Klimakonferenz plädierte die Schweizer Umweltministerin für eine weitere Verpflichtungsperiode bis 2020.

Chinesische Intellektuelle aus der Volksrepublik haben in einem gemeinsamen Brief an den neuen KP-Generalsekretär Xi Jinping die Freilassung des Schriftstellers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und aller politischen Gefangenen gefordert.

Griechenland benötigt nach Auffassung von Regierungschef Antonis Samaras keinen weiteren Schuldenschnitt zur Sanierung der Staatsfinanzen. Der "Bild"-Zeitung sagte Samaras, die Verschuldung gelte "jetzt offiziell als dauerhaft tragbar".

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind am Mittwochabend bei Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens 63 Menschen wurden verletzt.

Die 27 EU-Staaten, die Schweiz, die USA und weitere 19 Länder haben am Mittwoch eine weltweite Allianz gegen Kinderpornografie im Internet auf den Weg gebracht.

Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der deutschen Bundesländer auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD geeinigt. Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen sie einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten der Länder.

Das international umstrittene israelische Siedlungsprojekt im Westjordanland ist am Mittwoch vom zuständigen Ausschuss des Verteidigungsministeriums nach Medienangaben genehmigt worden. Der Ausschuss stimmte für den Bau der Siedlungen in der E1 genannten Zone, wie der israelische Rundfunk berichtete.

Der designierte Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, hat eine für Donnerstag geplante Rede bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main kurzfristig abgesagt. Grund dafür sind nach Angaben seines Sprechers Michael Donnermeyer staatsanwaltliche Ermittlungen gegen das Institut.

Der serbische NATO-Botschafter Branislav Milinkovic ist am Dienstagabend bei einem Sturz von einem Parkdeck am Brüsseler Flughafen ums Leben gekommen. Es sei mit Sicherheit von einem Selbstmord auszugehen, erklärte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Die Tuareg in Mali sind zu einem Dialog mit der Zentralregierung in Bamako bereit, wollen sich aber nicht entwaffnen lassen. Die Tuareg-Organisation MNLA strebt nach Angaben ihres Sprechers eine politische Lösung in Mali an.

Die Schweiz gehört nach Einschätzung von Transparency International weltweit zu den Ländern, in denen Korruption in der Verwaltung am wenigsten verbreitet ist. Das hochverschuldete Griechenland bildet in dem am Mittwoch veröffentlichten Korruptionsindex (CPI) das Schlusslicht in Europa.

Die ägyptischen Streitkräfte haben der Eskalation der Gewalt vorerst Einhalt geboten. Gespannt warteten die Ägypter am Donnerstag auf Vorschläge des Präsidenten zur Bewältigung der politischen Krise.

Nur sechs Wochen nach der Mitteilung seines Kandidaturverzichts hat Italiens früherer Ministerpräsident Berlusconi sein Comeback angekündigt. Zudem trat seine Partei aus der Koalition für die Technokratenregierung Montis aus.

Im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin haben die Regierungschefs Merkel und Netanyahu ihre tiefe Verbundenheit betont. Merkel kritisierte indessen die Siedlungspolitik Jerusalems.

Die rechtsextreme deutsche Partei NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der deutschen Bundesländer verboten werden. Der deutschen Bundesrat, die Länderkammer, soll die Sache vorantreiben.

Seit wenigen Monaten führt Generalmajor McMaster das Ausbildungszentrum des amerikanischen Heeres in Fort Benning. Eigenständiges Denken und Handeln zeichnen den kriegserfahrenen Offizier und Militärpublizisten aus.