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Samstag, 07. Juli 2012 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Rumäniens Parlament betreibt die Absetzung Präsident Basescus. Das könnte demokratisch und rechtsstaatlich problematisch sein. Der Europarat will das jetzt durch Verfassungsexperten überprüfen lassen.

In Libyen ist die erste freie Wahl seit mehr als einem halben Jahrhundert im Gange. Während in der Hauptstadt Tripolis auf den Strassen gefeiert wird, wurde der Wahlgang vor allem im Osten des Landes erheblich gestört.

50 Jahre ETA-Terror haben ihre Spuren im Baskenland hinterlassen. Die Rückkehr zur Normalität wird Jahre dauern. Vereinzelte Initiativen sollen helfen, die Wunden der Vergangenheit zu schliessen.

Die Popularität Kanzlerin Merkels bleibt trotz ihrem Einknicken beim letzten EU-Gipfel ungebrochen. Die Sozialdemokraten sind ohne Europa-Konzept.

Wikileaks macht erneut Dokumente publik. Dieses Mal sind es mehr als zwei Millionen E-Mails aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Das syrische Militär hat mehrere Dörfer im Norden Libanons beschossen. Dabei wurden drei Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt.

Jeden Monat riskieren Hunderte von Migranten beim Versuch, den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros zu überqueren, ihr Leben. Ihre Odyssee ist damit aber noch nicht beendet.

Die USA räumen Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten ein. Die USA gestehen diesen Partner-Status nur wenigen Ländern zu. Damit wird es für Afghanistan leichter, Rüstungsgüter in den USA zu kaufen.

Die amerikanischen Streitkräfte wappnen sich für neuartige Formen der Kriegführung, die künftig auch die Kontrolle über den Cyberspace betreffen wird. Das Pentagon hat mit entsprechenden Ausbildungskursen begonnen.

Griechenland will mehr Zeit, um die Sparauflagen zu erfüllen. Der griechische Ministerpräsident Samaras hat zugleich zugesichert, Privatisierungen schneller voranzutreiben sowie eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie voranzutreiben.

Rumäniens Parlament betreibt die Absetzung Präsident Basescus. Das könnte demokratisch und rechtsstaatlich problematisch sein. Der Europarat will das jetzt durch Verfassungsexperten überprüfen lassen.

Nach Protesten gegen die Festnahme von gut 20 Studentenführern haben die Behörden in Burma alle Aktivisten wieder freigelassen.

In Libyen ist die erste freie Wahl seit mehr als einem halben Jahrhundert im Gange. Während in der Hauptstadt Tripolis auf den Strassen gefeiert wird, wurde der Wahlgang vor allem im Osten des Landes erheblich gestört.

50 Jahre ETA-Terror haben ihre Spuren im Baskenland hinterlassen. Die Rückkehr zur Normalität wird Jahre dauern. Vereinzelte Initiativen sollen helfen, die Wunden der Vergangenheit zu schliessen.

Die Popularität Kanzlerin Merkels bleibt trotz ihrem Einknicken beim letzten EU-Gipfel ungebrochen. Die Sozialdemokraten sind ohne Europa-Konzept.

Wikileaks macht erneut Dokumente publik. Dieses Mal sind es mehr als zwei Millionen E-Mails aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Das syrische Militär hat mehrere Dörfer im Norden Libanons beschossen. Dabei wurden drei Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt.

Jeden Monat riskieren Hunderte von Migranten beim Versuch, den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros zu überqueren, ihr Leben. Ihre Odyssee ist damit aber noch nicht beendet.

Die USA räumen Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten ein. Die USA gestehen diesen Partner-Status nur wenigen Ländern zu. Damit wird es für Afghanistan leichter, Rüstungsgüter in den USA zu kaufen.

Die amerikanischen Streitkräfte wappnen sich für neuartige Formen der Kriegführung, die künftig auch die Kontrolle über den Cyberspace betreffen wird. Das Pentagon hat mit entsprechenden Ausbildungskursen begonnen.

Griechenland will mehr Zeit, um die Sparauflagen zu erfüllen. Der griechische Ministerpräsident Samaras hat zugleich zugesichert, Privatisierungen schneller voranzutreiben sowie eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie voranzutreiben.

Das rumänische Parlament hat Präsident Traian Basescu am Freitag für 30 Tage die weitere Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Die Suspendierung ist der erste Schritt zur Absetzung des Präsidenten über eine Volksabstimmung.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte können die Libyer selbst bestimmen, wer sie regieren soll. Wie ist die Stimmung im Land? Die Menschen sind aufgeregt und auch etwas angespannt. Das ist ein gutes Zeichen. Aber die Erwartungen sind gross. Die Libyer erwarten Wundertaten von der neuen Regierung.

Vor dem Präsidentenpalast reihen sich tagtäglich viele Ägypter als Bittsteller auf. Doch hat der neue Präsident auch die Mittel, um all die Wünsche und Forderungen zu erfüllen?

Die «Freunde Syriens» fordern weiterhin die definitive Entmachtung von Präsident Asad. Hoffnungen auf ein Ende des Regimes werden durch die Flucht eines Generals genährt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker gesprochen. Wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback 1977 muss sie ins Gefängnis.

Vom Ausland finanzierte Organisationen in Russland müssen sich künftig als «ausländische Agenten» registrieren. Die Vorlage wurde vom Parlament unterstützt.

Moskau und Peking sollen ihre Blockadepolitik im Syrien-Konflikt beenden. Das hat Amerikas Aussenministerin Clinton an einem neuerlichen Treffen der «Freunde Syriens» in Paris gefordert.

Der desertierte syrische Brigadegeneral Manaf Tlas ist unterwegs nach Paris. Sein Vater, ein früherer Verteidigungsminister Syriens, wohnt in Frankreich.

Die EU-Kommission schaltet sich in die innenpolitische Entwicklung in Rumänien ein. Sie erinnert daran, dass Gewaltenteilung zu den Eckpfeilern der Demokratie gehört.