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Mittwoch, 22. Februar 2012 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Frankreich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sich im Fall einer Wiederwahl für eine Reform des Tarifsystems zugunsten der Niedriglohnempfänger einsetzen. Sozialhilfeempfänger sollen zu einem gemeinnützigen Einsatz von sieben Stunden pro Woche verpflichtet werden. (sda) Es war Sarkozys erster Fernsehauftritt seit seiner offiziellen Kandidaturerklärung vor einer Woche.

Somalia Die Piraten vor der Küste Somalias erpressen nach Angaben der Vereinten Nationen immer mehr Lösegelder. Im vergangenen Jahr hätten die Banden 170 Millionen Dollar erbeutet, sagte der Chef des UNO-Büros gegen Drogenhandel und Kriminalität, Juri Fedotow. (sda) 2010 seien es erst 110 Millionen Dollar gewesen seien, erklärte Fedotow am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat in New York.

Urheberrecht Die EU-Kommission hat eine juristische Prüfung des umstrittenen internationalen Pakts gegen Produktepiraterie (ACTA) angeordnet. EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte am Mittwoch in Brüssel, damit sollen Fakten geschaffen werden. (sda) Denn die Debatte um ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, war in den letzten Wochen hitziger geführt geworden.

Ungarn Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits rund 500 Millionen Euro an Fördergeldern sperren. Damit würde die EU erstmals ein Land wegen des Bruchs des Stabilitätspakts finanziell bestrafen. (sda) Dieser "beispiellose" Schritt sei die Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung, trotz wiederholter Warnungen die Haushaltspolitik zu korrigieren, erklärte EU-Währungskommiss

Italien Der italienische Premier Mario Monti hat am Dienstagabend im Internet seine Steuererklärung veröffentlicht. Er folgte damit dem Beispiel seiner Minister, die im Rahmen einer Kampagne für grösserer Transparenz im Staatsbereich ihre Einnahmen bekanntgegeben haben. (sda) Monti meldete 2011 ein Einkommen von 1,5 Millionen Euro. Der Premier besitzt elf Wohnungen und ist Miteigentümer von fünf weiteren Immobilien.

Syrien Eine Militärintervention in Syrien zeichnet sich nach Ansicht des oppositionellen Nationalrats (SNC) als einzige Lösung für den Konflikt im Land ab. Der Rat neige immer mehr dieser Einschätzung zu, sagte SNC-Führungsmitglied Bassma Kodmani am Mittwoch in Paris. (sda) "Es gibt zwei Übel: Eine Militärintervention oder ein sich hinschleppender Bürgerkrieg", sagte Kodmani.

Jemen Jemens scheidender Langzeitmachthaber Ali Abdullah Saleh kehrt zur bevorstehenden Machtübergabe noch einmal in seine Heimat zurück. Rund zehn Millionen wahlberechtigte Jemeniten hatten zuvor am Dienstag einen neuen Präsidenten gewählt. (sda) Einziger Bewerber war der langjährige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten.

Kurz vor der internationalen Syrien-Konferenz in Tunis neigt der Rat der Oppositionsgruppen offenbar dazu, ein militärisches Eingreifen des Auslandes zu fordern. Die USA haben inzwischen angedeutet, dass der politische Druck nicht ausreichen könnte, um Asad zur Raison zu bringen.

Der Spitzensport im Westen Deutschlands galt spätestens seit den 1980er Jahren offiziell als dopingfrei. Ein bisher unveröffentlichter Bericht kommt zu anderen Erkenntnissen.

US-Präsident Barack Obama hat eine Senkung des Höchstsatzes der Unternehmenssteuer von bislang 35 auf 28 Prozent vorgeschlagen. Damit wäre der Höchststeuersatz so hoch wie in den meisten konkurrierenden Ländern. Im Gegenzug will er einem Dutzend Steuerprivilegien ein Ende setzen.

Taucher haben fast sechs Wochen nach dem Kentern der «Costa Concordia» acht weitere Leichen im überfluteten Teil des Kreuzfahrtschiffes gefunden. Nach vier Toten am Vormittag fanden die Bergungsteams später vier weitere Leichen.

Die als «Nazi-Jägerin» bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist bereit, bei der Bundespräsidentenwahl als Gegenkandidatin von Joachim Gauck anzutreten. Die Linkspartei will am Donnerstag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Der zurückgetretende deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich in der Nacht zum Mittwoch für mehrere Stunden zur Behandlung in ein Berliner Spital begeben müssen.

Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits rund 500 Millionen Euro an Fördergeldern sperren. Damit würde die EU erstmals ein Land wegen des Bruchs des Stabilitätspakts finanziell bestrafen.

Der deutsche Liberalen-Chef hat unter viel Applaus beim Politischen Aschermittwoch sein Vorgehen bei der Kandidatenkür von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten verteidigt.

Silvio Berlusconi hat seinen vor dem Ende stehenden Mailänder Korruptionsprozess nicht stoppen können: Das Berufungsgericht lehnte am Mittwoch einen Befangenheitsantrag des italienischen Ex-Regierungschefs gegen seine Richter ab, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Der Fall einer Frau, die in einem Römer Spital vier Tage auf einer Trage in der Notaufnahme liegen musste, hat in Italien zu einem Aufschrei geführt. Laut Untersuchungen stirbt jeden Monat ein Patient wegen Behandlungsfehlern in den Notaufnahmen. Nun kündigte Gesundheitsminister Renato Balduzzi verschärfte Kontrollen an.

Nach der Verbrennung von Koran-Ausgaben auf dem US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan halten die Proteste wütender Bürger an. In Kabul und in Jalalabad sind schwere Ausschreitungen im Gang. Es gab Verletzte und mindestens zwei Tote.

Vor dem Hintergrund eines parteiinternen Machtkampfes in der regierenden Labor-Partei ist der australische Aussenminister Kevin Rudd zurückgetreten. Zuvor war spekuliert worden, Rudd wolle Premieministerin Julia Gillard stürzen, die 2010 ihrerseits Rudd gestürzt hatte.

Das Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat bei seinem zweitägigen Besuch in Teheran keine Fortschritte erzielt. Das sagte Chefinspektor Herman Nackaerts bei der Rückkehr des Teams am Flughafen Wien vor Journalisten.

In Syrien sind nach Angaben von Aktivisten zwei westliche Journalisten ums Leben gekommen. Laut der syrischen Opposition haben Regierungstruppen mehr als zwei Dutzend junge Männer nach der Festnahme gezielt getötet.

Südkoreas Präsident Lee Myung Bak hat seine Bereitschaft zum Dialog mit der neuen Führung im kommunistischen Nordkorea bekräftigt. Falls Nordkorea mit ernsthafter Haltung hervortrete, wolle Südkorea «mit offenem Herzen» reden, sagte Lee.

Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat seinen Besuch in Iran nach zwei Tagen ohne greifbare Ergebnisse beendet. Teheran sei nicht auf die Bitte eingegangen, einen Militärstützpunkt besuchen zu dürfen, teilte die IAEA in einer Stellungnahme mit.

In einer E-Mail an die Londoner «Times» hat sie kürzlich erstmals Stellung genommen seit Beginn des Aufstands in ihrem Land, wo die Armee und Milizionäre mit aller Härte gegen die Rebellen vorgehen und bereits Tausende Menschen getötet haben.

Mit dem Abkommen über eine Einheitsregierung haben Hamas und Fatah die Forderungen der letztjährigen Massenproteste in einem ersten Schritt umgesetzt. So schnell wird sich für die Palästinenser aber nichts ändern.

Die Krise in Syrien entwickelt sich nach Einschätzung von Uno, EU und dem Roten Kreuz wegen der anhaltenden Gewalt zu einer humanitären Notlage. Bei den jüngsten Attacken des Asad-Regimes kamen allein in der Provinz Homs Dutzende von Personen ums Leben.

Etwa 20 russische Aktivisten sind am Dienstag bei einem Protest gegen die Regierung von Ministerpräsident Wladimir Putin in Moskau festgenommen worden.