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Donnerstag, 16. Juni 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Ständerat will die Umnutzung alter Landwirtschaftsbauten erleichtern. Kommt er damit durch, dürfen sich Stallbesitzer freuen – in manchen Kantonen mehr als in anderen.

Kurz vor seiner Pensionierung ist der oberste Finanzprüfer des Bundes aktiver denn je. Sein vielleicht ehrgeizigstes Vorhaben: den russischen Präsidenten zum Ende der Invasion aufrufen.

Welche Forderung einigt von SVP bis Kommunisten alle politischen Lager? Sie werden es nicht erraten. 

Die Forderungen für tiefere Energiekosten sind im Nationalrat gescheitert. Lesen Sie die Debatte in unserem Ticker nach.

National- und Ständerat debattieren unter anderem über den Umgang der Schweiz mit dem Ukraine-Krieg, Sexualstraftätern, der zweiten Säule und dem Klimawandel. Wir berichten laufend.

345'000 Personen haben Ende letzten Jahres eine Ergänzungsleistung bezogen – das ist gegenüber 2020 eine Zunahme um 1,4 Prozent. Erstmals stieg die Zahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner mit EL stärker als jene der AHV-Rentner.

Bürgerliche Ratsmitglieder wollten die Vorlage zurückweisen und Stromunternehmen nur dann retten, wenn sie Beteiligungen verkaufen. Die Mehrheit stellt sich hinter den Bundesrat.

Wir zeigen laufend, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.

Die beiden Minister haben einen Aargauer Biohof besucht, der geflüchtete Frauen und Kinder aufgenommen hat, ebenso einen Informatik-Betrieb und die Ikea.

Der Nationalrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Entlastungs-Initiative beschlossen. Auch die Linken im Rat können damit leben.

Auch wenn Tausende von der technischen Panne bei Skyguide betroffen sind. Chef Alex Bristol will nicht von einem Super-GAU reden.

Eine Mitte-links-Mehrheit im Nationalrat will die staatliche Hilfe für einkommensschwache Haushalte massiv ausbauen. Dabei sind die Probleme gar nicht so gross, wie bisher vermutet – dies zeigen neue Zahlen, die der Bund maximal unauffällig veröffentlicht hat.

Der Bund muss die Verträge mit den Impfstofflieferanten Moderna und Pfizer für 2023 neu aushandeln. Das Parlament kürzt den Kreditbetrag um 220 Millionen Franken. Dies soll für 7 statt 14 Millionen Dosen reichen.

Raimund Rodewald gilt als Bremser der Energiewende. Er selber sagt: «Man versucht mich in diese Ecke zu drängen. Aber ich bin kein Verhinderer». Eine Konfrontation.

Der Bund entwirft einen Trust nach schweizerischem Recht. Bei den steuerlichen Konsequenzen muss er nachbessern.

Gegen das Notfallkonzept des Bundesrates für die Strombranche gibt es Widerstand. FDP-Ständeräte fordern, dass die Rettung der systemrelevanten Unternehmen an strengere Bedingungen geknüpft wird.

Der Ständerat hat am Mittwoch bei der Reform der beruflichen Vorsorge die Kurve noch knapp gekriegt. Doch auch die jüngste Reformvariante illustriert das zentrale Ärgernis: In der Altersvorsorge ist Generationengerechtigkeit kaum mehrheitsfähig.

Die Reform der beruflichen Vorsorge ist wacklig unterwegs. Am Mittwoch wollten die FDP-Wortführer mit einem kurzfristig lancierten Antrag frühere Fehler korrigieren. Das ging schief. Doch der Versuch zeigt, wohin die Reise gehen dürfte.

Die Regierung ging bei der Impfstoffbeschaffung für das nächste Jahr nach dem Motto «lieber zu viel als zu wenig» vor. Der Ständerat ortet Verschwendung und hat mit seinem Halbierungsvorschlag die besseren Karten in der Hand. Die Frage ist, welche Risiken die Schweiz damit einginge.

Wegen einer  Panne bei der Schweizer Flugsicherung musste der gesamte Flugraum über der Schweiz am Mittwochmorgen gesperrt werden. Seit 10 Uhr läuft der Flugbetrieb wieder voll.

Der Bundesbetrieb wurde in der Pandemie mit Hunderten Millionen unterstützt. Sein grösstes Projekt ist die virtuelle Zusammenlegung von Genf und Dübendorf. Wäre dieses schon umgesetzt, hätte man die Auswirkungen der Panne laut Skyguide möglicherweise begrenzen können.

Das Parlament revidiert die Regeln für Strafprozesse. Beim gravierendsten Problem aber findet es keine Lösung. Die Anwälte freuen sich.

Lausanne eröffnet das neue Kunstquartier namens Plateforme 10. Die Architektur überzeugt, das erste Thema weniger. Besucher können live zuschauen, wie ein SBB-Wagen besprayt wird.

Das deutliche Ja zur Frontex-Finanzierung stärkt die Abwehrbereitschaft gegenüber der hybriden Kriegsführung des Kremls. Die zynischen Taktiker in Moskau könnten schon bald wieder verzweifelte Menschen als Waffe gegen den Westen einsetzen.

Die Covid-Pandemie, das Ende der liberalen Weltordnung und der Krieg in der Ukraine markieren eine atemberaubende Kaskade von Umbrüchen. Sicherheit und Resilienz werden wichtiger, während die Globalisierung in die Krise gerät.

Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.

Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli warnte früh vor Putins Machtpolitik. Im Interview spricht er über den wohlstandsverwöhnten Westen, die Rolle der Geheimdienste im Krieg – und Bundesrätin Amherds Verfehlungen.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und Mitte eine weitere Erhöhung des Militärbudgets. Sie operieren mit internationalen Vergleichen. Doch die haben ihre Tücken.

Ende März hat der Bundesrat die letzten Corona-Massnahmen aufgehoben. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

In dieser Woche lockern die Lokalbehörden die Corona-Bestimmungen noch einmal. Doch die Verunsicherung bei vielen Menschen in der chinesischen Metropole ist gross. Eine Unternehmensberaterin und eine Haushaltshilfe berichten.

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

Mit einem Hungerstreik und einer Flucht vor den Behörden machten Asylbewerber aus der Türkei 1991 auf ihr Schicksal aufmerksam. Auch ein Oscar-Preisträger engagierte sich für sie. Ein Blick zurück.

Welche Armee braucht die Schweiz? In den 1860er Jahren forderten Offiziere die Volksbewaffnung. Ihr Ideal waren Guerillatruppen mit flachen Hierarchien und ohne Uniformen. Ein Blick zurück.

Weder die Waadtländer noch die Genfer wollten 2002 etwas von einem gemeinsamen Kanton wissen. Dafür ermöglichte die Initiative den Aufstieg eines Politikers, der für viel Aufsehen sorgen sollte. Ein Blick zurück.

Die britische Königin feiert dieses Jahr ihr 70-Jahre-Thron-Jubiläum. 1980 besuchte die Monarchin auch die Eidgenossenschaft. Ein Blick zurück.