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Donnerstag, 12. Mai 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Bei der Umsetzung der Agenda 2030 sei die Schweiz «ungenügend auf Kurs», sagt der Bundesrat. Wir haben uns seinen neuen Bericht genauer angeschaut.

Der Bundesrat muss jetzt schon eine Strategie dafür entwickeln, was dereinst mit den gesperrten Vermögen superreicher Russen passieren soll. 

Der Vorschlag, die gesperrten Milliarden von sanktionierten Russen einzubeziehen und an die Ukraine zu zahlen, hat einen schweren Stand. Experten warnen davor, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier reist für den Europarat in die Ukraine. Sein Auftrag: Gräueltaten dokumentieren.

Das Bundesamt für Polizei ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Es muss die von den externen Verfahrensleitern durchgeführten Ermittlungen erneut untersuchen.

Wie viel arbeiten Bundesräte eigentlich? Was nervt am Job am meisten? Und wer regiert das Land, wenn alle aufs Mal sterben? Ogi, Dreifuss und andere Instanzen geben Auskunft.

Ein junger Mann wird über Nacht reich – und spendet mehr als eine halbe Million aus seinem neuen Vermögen den Sozialdemokraten.

Wir zeigen laufend, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.

Am Sonntag kommen Lex Netflix, Organspende und Frontex-Referendum vors Volk. Sagen Sie uns, was auf Ihrem Stimmzettel steht.

Persönliche Betreuung hat in gewinnorientierten Altersheimen immer weniger Platz. Das führt zu Zuständen, die unsere Seniorinnen und Senioren nicht verdient haben.

Pflegende in Schweizer Altersheimen greifen trotz schwerer Nebenwirkungen oft zu Neuroleptika – weil für die persönliche Pflege die Zeit fehlt.

In der Pandemie waren die Universitätsspitäler mit der Behandlung von Covid-Patienten stark gefordert. Doch ihre Leistungen würden nicht ausreichend bezahlt, sagen die Direktoren der fünf Unispitäler. Und die von der Politik geplanten Reformen würden die Situation verschlimmern.

Economiesuisse will die bestehenden Kernkraftwerke bei drohender Mangellage subventionieren, damit sie länger am Netz bleiben. Dagegen regt sich jetzt starker Widerstand in Teilen der Wirtschaft. Und die Betreiber der AKW reagieren zurückhaltend bis ablehnend.

Die Frage nach dem schnellen Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes spaltet die Bevölkerung. Dies zeigt eine neue Umfrage des Online-Vergleichsdienstes Comparis.

Die Kantone wollen bei der Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu einem Verteilschlüssel zurückkehren. Damit sollen vor allem die Städte nicht mehr überproportional belastet werden. Derzeit hat die Schweiz russische Vermögen in der Höhe von 6,3 Milliarden gesperrt.

Die Rückzahlung der Corona-Kredite wird nun fällig. Haben sie Unternehmen durch die Pandemie geholfen, kann es nun zu Liquiditätsengpässen und Konkursen kommen. Wie ist dies zu vermeiden? Und wer trägt die Verantwortung?

«Hexenjagd», «Hobby-Militärexperte», «Schwarzmagier»: Um unliebsame Journalisten zu diskreditieren, greift die diplomatische Vertretung Russlands auf grobes Vokabular zurück.

Eine Delegation des Europarats mit dem Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier untersucht mutmassliche Kriegsverbrechen in der Ukraine. Als neutrales Land kann die Schweiz die Glaubwürdigkeit dieser Mission erhöhen: klar positioniert, aber nicht Kriegspartei.

So weit ist es noch nie gekommen: Die Immunitätskommission des Nationalrats will die Immunität von Roger Köppel aufheben. Er soll auf seinem TV-Kanal Kommissionsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Die Geschichte zeigt aber: Definitiv ist mit diesem Entscheid noch nichts.

Das Bundesgericht will das Strafgesetzbuch nicht umdeuten. Es lehnt es ab, Sex ohne Einverständnis der Frau als strafbar zu erklären. Dies sei Sache des Gesetzgebers.

Die Schweiz als Eigenbrötlerin, die alles selber macht: Das Klischee ist beliebt. Doch der Abstimmungskampf um Frontex zeigt, dass es auch eine andere Realität gibt. Welche Rolle spielt die Schweiz an den Grenzen des Schengenraums?

Im Bundesrat zeichnet sich ein hartes Ringen um den neuen Arzttarif Tardoc ab. Nun erhöht die Ärztevereinigung den Druck auf den Gesundheitsminister.

Für Anwalt Emrah Erken muss das «Arena»-Kreuzverhör gegen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein rechtliches Nachspiel haben. Das Schweizer Fernsehen habe die Bundesverfassung verletzt, davon ist Erken überzeugt.

Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.

Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli warnte früh vor Putins Machtpolitik. Im Interview spricht er über den wohlstandsverwöhnten Westen, die Rolle der Geheimdienste im Krieg – und Bundesrätin Amherds Verfehlungen.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und Mitte eine weitere Erhöhung des Militärbudgets. Sie operieren mit internationalen Vergleichen. Doch die haben ihre Tücken.

Der zeitliche Zufall wollte es, dass der Nationalrat unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine über die Fundamente der Sicherheitspolitik diskutieren musste. Er tat es gesittet.

Das Verteidigungsdepartement verfasst einen Zusatz zum sicherheitspolitischen Bericht 21. Darin muss der Bundesrat grundsätzliche Überlegungen liefern. Gefragt sind Ideen dazu, welchen Beitrag die Schweiz zur Sicherheit Europas leisten kann.

Ende März hat der Bundesrat die letzten Corona-Massnahmen aufgehoben. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

Eine Fabrik in Südafrika hat die Produktion wieder gestoppt. Gibt es trotzdem eine Zukunft für die Herstellung von Impfstoff auf dem Kontinent?

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

Das Ende der Präsidentschaft von Boris Jelzin und der Aufstieg Wladimir Putins waren geprägt von einer Schmiergeldaffäre. Mittendrin: eine Tessiner Firma und die Schweizer Bundesanwaltschaft. Ein Blick zurück.

Der Privatdetektiv Albert Gautschi starb nach einer missglückten Observation und wurde 1969 unfreiwillig zum ersten Herzspender des Landes. Dass kein Arzt seine Angehörigen gefragt hatte, löste heftige Debatten aus. Ein Blick zurück.

Vor 25 Jahren erschütterte ein Bestechungsskandal den europäischen Fussball. Mittendrin stand der Schweizer Kurt Röthlisberger, ein Schiedsrichter von Weltruf. Alles nur ein Missverständnis? Ein Blick zurück.

Über 600 «Kinder der Landstrasse» wurden ihren jenischen Eltern weggenommen. Vor fünfzig Jahren machte der «Beobachter» auf den Skandal aufmerksam, was zu einem neuen Umgang mit Fahrenden führte. Ein Blick zurück.