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Mittwoch, 11. Mai 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Bergkanton tickt politisch anders als die Restschweiz. Jedenfalls war das bislang so: Am Sonntag wird es damit vorbei sein. Profitieren wird die SVP.

Die Immunitätskommission schützt den SVP-Nationalrat nicht vor der Bundesanwaltschaft. Das ist nachvollziehbar. Doch hartes Vorgehen ist fehl am Platz.

Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.

Der französische Präsident reanimiert die Idee einer Europäischen Konföderation mit befreundeten Staaten rund um die EU. Das müsste die Ukraine interessieren – und hiesige Politiker. 

Es ist eine historische Premiere: Die Immunitätskommission will den Schutz vor Strafverfolgung für den SVP-Politiker aufheben. Auch SP-Nationalrat Fabian Molina muss mit einer Untersuchung rechnen. 

Ein aktueller Gerichtsfall zeigt das grundsätzliche Problem mit Sexualstraftaten auf. Und wirft die Frage auf, ob eine Revision des Gesetzes tatsächlich alle Probleme lösen kann.

Noch nie liess die Immunitätskommission des Nationalrats ein Strafverfahren gegen einen ihrer Ratskollegen zu. Roger Köppel könnte nun der Erste sein, den es trifft.

Wir zeigen laufend, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.

Die Agrarmärkte spielen seit dem Krieg in der Ukraine verrückt. Just jetzt will der Bundesrat den Bauern Ackerland entziehen – zugunsten des Umweltschutzes. 

Viele Geflüchtete sind bei Privaten untergekommen. Doch die oberste Sozialdirektorin sieht sie längerfristig eher in Container-Dörfern. Nathalie Barthoulot nimmt auch Stellung zur Kritik an der tiefen Asylsozialhilfe.

Der Nationalrat berät über Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Die Senkung des Satzes Hygieneartikel für Frauen auf 2,5 Prozent nimmt eine wichtige Hürde. 

So weit ist es noch nie gekommen: Die Immunitätskommission des Nationalrats will die Immunität von Roger Köppel aufheben. Er soll auf seinem TV-Kanal Kommissionsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Die Geschichte zeigt aber: Definitiv ist mit diesem Entscheid noch nichts.

Das Bundesgericht will das Strafgesetzbuch nicht umdeuten. Es lehnt es ab, Sex ohne Einverständnis der Frau als strafbar zu erklären. Dies sei Sache des Gesetzgebers.

Die Schweiz als Eigenbrötlerin, die alles selber macht: Das Klischee ist beliebt. Doch der Abstimmungskampf um Frontex zeigt, dass es auch eine andere Realität gibt. Welche Rolle spielt die Schweiz an den Grenzen des Schengenraums?

Im Bundesrat zeichnet sich ein hartes Ringen um den neuen Arzttarif Tardoc ab. Nun erhöht die Ärztevereinigung den Druck auf den Gesundheitsminister.

Für Anwalt Emrah Erken muss das «Arena»-Kreuzverhör gegen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein rechtliches Nachspiel haben. Das Schweizer Fernsehen habe die Bundesverfassung verletzt, davon ist Erken überzeugt.

Sparen auf Kosten der Schwächsten – unter diesem Motto bekämpfen SP und Grüne in Baselland eine schweizweit einzigartige Revision des Sozialhilfegesetzes. Der Clou: Gewisse Leistungen können zwar gekürzt werden, doch unter dem Strich entsteht ein Leistungsausbau.

Nirgends sind Lotto-Abende so beliebt wie im Kanton Freiburg. Weil sich nicht alle Veranstalter ans neue Geldspielgesetz hielten, muss der Kanton nun durchgreifen.

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat im Parlament gesagt, die geplante Erhöhung des Militärbudgets sei ohne Sparmassnahmen und Steuererhöhung zu haben. Fachleute schütteln den Kopf.

Wozu auch? Martin Bühler, der «Kopf hinter der innovativsten Schweizer Corona-Politik», ist sein eigenes Pilotprojekt.

Für Kenner kommen die besten Spargeln von einem Schloss in Graubünden. Diese sind vom Geheimtipp zur begehrten Delikatesse geworden.

Die Forderung nach höheren Ausgaben für das Militär ist berechtigt. Doch die bürgerlichen Parteien sollten deswegen nicht gleich alle Regeln der finanzpolitischen Vernunft vergessen. Wichtig wäre eine Vollkostenrechnung für die Armee.

Der Nationalrat hat am Montag darüber diskutiert, ob das Budget der Armee erhöht werden soll. Eine Auslegeordnung als Grundlage für die militärpolitischen Diskussionen in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.

Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli warnte früh vor Putins Machtpolitik. Im Interview spricht er über den wohlstandsverwöhnten Westen, die Rolle der Geheimdienste im Krieg – und Bundesrätin Amherds Verfehlungen.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und Mitte eine weitere Erhöhung des Militärbudgets. Sie operieren mit internationalen Vergleichen. Doch die haben ihre Tücken.

Der zeitliche Zufall wollte es, dass der Nationalrat unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine über die Fundamente der Sicherheitspolitik diskutieren musste. Er tat es gesittet.

Das Verteidigungsdepartement verfasst einen Zusatz zum sicherheitspolitischen Bericht 21. Darin muss der Bundesrat grundsätzliche Überlegungen liefern. Gefragt sind Ideen dazu, welchen Beitrag die Schweiz zur Sicherheit Europas leisten kann.

Ende März hat der Bundesrat die letzten Corona-Massnahmen aufgehoben. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

In Schanghai wird der Lockdown trotz sinkenden Infektionszahlen mancherorts noch strikter. Chinesische Juristen verweisen warnend auf die Verfassung. Die Partei droht mit Konsequenzen.

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

Das Ende der Präsidentschaft von Boris Jelzin und der Aufstieg Wladimir Putins waren geprägt von einer Schmiergeldaffäre. Mittendrin: eine Tessiner Firma und die Schweizer Bundesanwaltschaft. Ein Blick zurück.

Der Privatdetektiv Albert Gautschi starb nach einer missglückten Observation und wurde 1969 unfreiwillig zum ersten Herzspender des Landes. Dass kein Arzt seine Angehörigen gefragt hatte, löste heftige Debatten aus. Ein Blick zurück.

Vor 25 Jahren erschütterte ein Bestechungsskandal den europäischen Fussball. Mittendrin stand der Schweizer Kurt Röthlisberger, ein Schiedsrichter von Weltruf. Alles nur ein Missverständnis? Ein Blick zurück.

Über 600 «Kinder der Landstrasse» wurden ihren jenischen Eltern weggenommen. Vor fünfzig Jahren machte der «Beobachter» auf den Skandal aufmerksam, was zu einem neuen Umgang mit Fahrenden führte. Ein Blick zurück.