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Montag, 09. Mai 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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7 statt 5 Milliarden Franken pro Jahr soll die Armee künftig ausgeben dürfen. Damit sollen unter anderem die Bodentruppen wieder vollständig ausgerüstet werden.

Milliarden statt Visionen: Die Diskussion zur nötigen Aufstockung des Armeebudgets offenbart politische Hilflosigkeit. 

Der Bund zahlt den Kantonen monatlich 1500 Franken pro Flüchtling aus der Ukraine. Das Geld sollte theoretisch für Wohnung, Essen und Krankenkasse reichen – tut es aber oft nicht.

Wer brieflich abstimmt, muss in den meisten Kantonen das Porto selbst zahlen. Viele Gemeinden zählen aber auch die Stimmen der Geizigen, die sich um die Briefmarke foutieren.

Mit 111 gegen 79 Stimmen hat sich der Nationalrat für die Aufstockung der Armeeausgaben ausgesprochen.

Die Bundesverwaltung denkt ernsthaft über eine Klimakonferenz in der Schweiz nach. Warum das aus heutiger Sicht keine gute Idee ist. 

Ausspionieren, überwachen, einschüchtern: Die russische Botschaft geht mit aggressiven Methoden ans Werk. In der Berner Diplomatenszene wird sie gemieden.

Wir zeigen laufend, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.

Eine breit angelegte Umfrage zeigt, wie die Gemeinden punkto Veloverkehr dastehen. Die Resultate zeigen: Die Romandie hat Boden gutgemacht – aber Deutschschweizer Städte fallen ab. 

Die Linken stecken im Dilemma: Treten die langjährigen Bundesräte ab, droht ein Angriff der Grünen. Jetzt kommt die Machtfrage in der Partei ins Rollen. 

Der ukrainische Botschafter Artem Rybchenko fordert am den Tag des Gedenkens und der Versöhnung noch mehr Solidarität und Unterstützung für sein Land.

Der Nationalrat hat am Montag darüber diskutiert, ob das Budget der Armee erhöht werden soll. Eine Auslegeordnung als Grundlage für die militärpolitischen Diskussionen in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Die Hürden für ein Verbot von Medieninhalten sollen gesenkt werden. Dafür gibt es keinen Grund: Zu groben Fouls kommt es praktisch nie – und wenn doch, greifen die Gerichte schon heute zuverlässig ein.

Der Binnenmarkt sei der mächtigste Hebel der EU gegen Russland, sagt Botschafter Petros Mavromichalis. Brüssel dürfe ihn nicht mit Ausnahmen für Bern schwächen. Zudem erklärt er, warum die Türkei im Gegensatz zur Schweiz beim Forschungsprogramm dabei ist.

Das Ende der Präsidentschaft von Boris Jelzin und der Aufstieg Wladimir Putins waren geprägt von einer Schmiergeldaffäre. Mittendrin: eine Tessiner Firma und die Schweizer Bundesanwaltschaft. Ein Blick zurück.

Das Widerspruchsmodell bei der Organspende degradiert den Menschen, es verspricht wenig Nutzen und ebnet den Weg für weitere staatliche Eingriffe in die Privatsphäre.

Ihr Präsident etikettiert die Mitte doch noch als Partei der konservativen Werte.

Der 9. Mai, «Tag des Sieges» über die Nazis, wird für die Kreml-Propaganda zum Grossereignis. Auch in Basel kommt es zu einer Feier. Hintergrund ist der dramatische Tod von Sowjetsoldaten im Zweiten Weltkrieg. Die Region blickt dem Anlass mit Sorge entgegen.

Die Schweiz sucht intensiv nach einem Kompass für ihre Neutralitätspolitik. Eine Analyse und vier Konsequenzen, um die Orientierungskrise zu überwinden.

Weltpolitik in Lugano – oder die Guten Dienste zugunsten der «Guten».

Aber gibt es überhaupt ein Problem?

Fabrice Leggeri, der ungeliebte Chef von Frontex, ist abserviert. Doch die Schizophrenie seines Amtes bleibt. Die Mitgliedstaaten müssen sich fragen lassen, ob sie eine gemeinsame Grenzwache mit ethischem Kompass überhaupt wollen.

Das Pandemie-Hin-und-Her dauert an. Der Bund will Macht abgeben, doch die Kantone wollen sich für künftige Epidemien bereits präventiv verstecken: Der Bundesrat soll die Führung übernehmen - stärker als zuvor.

Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.

Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli warnte früh vor Putins Machtpolitik. Im Interview spricht er über den wohlstandsverwöhnten Westen, die Rolle der Geheimdienste im Krieg – und Bundesrätin Amherds Verfehlungen.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und Mitte eine weitere Erhöhung des Militärbudgets. Sie operieren mit internationalen Vergleichen. Doch die haben ihre Tücken.

Der zeitliche Zufall wollte es, dass der Nationalrat unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine über die Fundamente der Sicherheitspolitik diskutieren musste. Er tat es gesittet.

Das Verteidigungsdepartement verfasst einen Zusatz zum sicherheitspolitischen Bericht 21. Darin muss der Bundesrat grundsätzliche Überlegungen liefern. Gefragt sind Ideen dazu, welchen Beitrag die Schweiz zur Sicherheit Europas leisten kann.

Ende März hat der Bundesrat die letzten Corona-Massnahmen aufgehoben. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

Forscher beobachten jetzt die Virustypen BA.4 und BA.5. Die Daten zeigen, wie lange der Immunschutz nach einer Omikron-Infektion anhält.

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

Der Privatdetektiv Albert Gautschi starb nach einer missglückten Observation und wurde 1969 unfreiwillig zum ersten Herzspender des Landes. Dass kein Arzt seine Angehörigen gefragt hatte, löste heftige Debatten aus. Ein Blick zurück.

Vor 25 Jahren erschütterte ein Bestechungsskandal den europäischen Fussball. Mittendrin stand der Schweizer Kurt Röthlisberger, ein Schiedsrichter von Weltruf. Alles nur ein Missverständnis? Ein Blick zurück.

Über 600 «Kinder der Landstrasse» wurden ihren jenischen Eltern weggenommen. Vor fünfzig Jahren machte der «Beobachter» auf den Skandal aufmerksam, was zu einem neuen Umgang mit Fahrenden führte. Ein Blick zurück.

Im April 1993 fehlten im Tresor der Schweizerischen Bankgesellschaft in Chiasso 1,3 Tonnen Gold – und der zuständige Magaziner. Was war da los? Ein Blick zurück.