Aktualisiert: Vor 2 Min.  |||   Schlagzeilen |   

Wed, 22:56 Im Kampf für den Regenwald haben alle Parteipräsidenten einen Brief an die brasilianische Präsidentin geschrieben. Doch der Schuss könnte laut Experten nach hinten losgehen.

Wed, 22:09 Ein Bub ist gestern von einem Hoflader überrollt und schwer verletzt worden. Der 5-Jährige starb noch auf der Unfallstelle. Es ist nicht die erste Tragödie für die Familie.

Wed, 20:23 Nicole Trezzini ist enttäuscht: Die Mutter findet das Urteil gegen den Mörder ihrer Tochter zu mild. Es bestehe weiter die Gefahr, dass Daniel H. frei kommt. Das will sie verhindern.

Wed, 19:12 Der Nationalrat hat noch nicht abschliessend über das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA entschieden. Nach hitziger Diskussion zeichnet sich aber ein Ja ab.

Wed, 17:36 Die zweite SRG-Trendumfrage sagt diversen Initiativen vom 11. März schlechte Chancen auf eine Annahme voraus. Tief bleiben dürfte auch die Stimmbeteiligung.

Wed, 17:01 In der Debatte um sichere Zebrastreifen im Ständerat sorgte am Dienstag ein Begriff für Aufsehen: Vibrationsplatten. Jetzt ist klar, worum es sich dabei handelt.

Wed, 12:42 Verletzen Volksinitiativen den Kerngehalt der Grundrechte, soll das Parlament sie künftig für ungültig erklären können. Der Ständerat folgt mit Stichentscheid des Präsidenten dem Nationalrat.

Wed, 12:33 Ein präziseres Messgerät soll Bluttests bei alkoholisierten Autofahrern überflüssig machen - und Polizisten entlasten. Das will der Ständerat. Doch nicht alle sind einverstanden.

Wed, 16:59 Wegen höherer Armeeausgaben und neuer Kampfjets droht ab 2014 in der Bundeskasse ein Defizit von 800 Millionen Franken. Dieses könnte beinahe halbiert werden, wenn die Teuerung korrekt berechnet würde.

Wed, 21:04 Der Nationalrat lehnt es ab, Steueramtshilfe aufgrund gestohlener Bankdaten zu leisten. Das Gesetz war höchst umstritten. Es kam zum Duell Blocher gegen Leutenegger Oberholzer.

Wed, 10:02 Laut unserer Leser-Umfrage werden es 6 Wochen Ferien und die Buchpreisbindung an der Urne schwer haben. Intakte Chancen hat das Bauverbot von Zweitwohnungen.

Wed, 08:22 Die Armee hat eine Liste mit möglichen Unterkünften für Asylbewerber erstellt. Darauf findet sich auch ein Bunker in den Alpen, der zurzeit bloss mit einem Schneetöff erreichbar ist.

Tue, 23:19 Eine junge Frau hat sich im Solarium schwerste Verbrennungen zugezogen. Nun ist sie ­vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Experten warnen, davor, die Gefahren in Solarien zu unterschätzen.

Tue, 21:05 Weniger Geld für Fremde, dafür mehr Mittel für die Landesverteidigung: dieses Ziel strebt die SVP an. Sie überlegt sich, eine oder mehrere Initiativen dazu vors Volk zu bringen.

Tue, 17:43 Er warf im Parlament ein Glas Wasser - nun wird Eric Stauffer selber (hinaus)geworfen. Der Genfer Politiker ist für fünf Monate von allen Kommissionen ausgeschlossen worden.

Tue, 12:59 Die SP hat lieber den Spatz in der Hand: Sie dürfte dem neuen Steuerabkommen mit den USA mehrheitlich zustimmen. Die Parteilinke murrt - und spricht von einer verpassten Chance.

Tue, 12:12 National- und Ständerat lehnen die Initiative «Für ein gesundes Klima» ab. Diese verlangt eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 30 Prozent. Der Ständerat will auch keine CO2-Abgabe auf Benzin.

Tue, 12:03 Die Schweiz exportierte 2011 Kriegsgeräte im Wert von 873 Millionen Franken - so viel wie nie zuvor. Grösster Abnehmer waren die Vereinigten Arabischen Emirate.

Tue, 11:42 Die Grosse Kammer will kleine Pokerturniere ausserhalb von Casinos zulassen. Praktisch geschlossen stimmte sie einer Motion zu, die für kleine Geldbeträge Ausnahmen vorsieht.

Tue, 10:59 Der Preisüberwacher soll sich künftig nur noch zu den finanziellen Zielen der SBB äussern - und nicht mehr zu den Tarifen. Dies will der Ständerat - gegen den Willen der Linken. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Wed, 21:53 Bei einem Lawinenniedergang in Les Diablerets sind am frühen Mittwochnachmittag möglicherweise zwei Skitouren-Fahrer verschüttet worden. Eine grosse Suchaktion wurde in Gang gesetzt, am Abend aber ergebnislos abgebrochen.

Wed, 18:57 Was ist mit dem grünen Zürcher Nationalrat Daniel Vischer los? Er erlitt am Mittwochabend im Nationalratssaal einen Schwächeanfall und musste - gestützt von zwei Kollegen - den Saal verlassen. Danach trat Vischer nicht mehr in Erscheinung.

Wed, 17:30 Gemäss einer am Mittwoch von "10vor10" publizierten Liste sind für das VBS 5820 Betten an 32 Standorten als Asylunterkünfte "denkbar". Am Montag hatte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) tiefere Zahlen mitgeteilt.

Wed, 16:11 Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass die Stimmberechtigten die Ferien-Initiative am 11. März ablehnen und der Geldspielvorlage zustimmen. Auf der Kippe sind die Initiative zur Eindämmung des Zweitwohnungsbaus, die Buchpreisbindung und die Bausparvorlage, wie der neusten SRG-Trendumfrage zu entnehmen ist.

Wed, 16:00 Das Geschacher um die neuen Kampfjets geht in eine weitere Runde. Für deren Kauf und die Erhöhung der Armeeausgaben ist je nach Teuerungsprognose nur ein halb so grosses Sparpaket nötig wie geplant. Bürgerliche Politiker kritisieren "Taschenspielertricks".

Wed, 13:16 Während andere Staaten unter der Last ihrer Schulden ächzen, sind die öffentlichen Finanzen der Schweiz im Lot. Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen haben in den letzten beiden Jahren unter dem Strich schwarze Zahlen geschrieben. Ein Defizit droht auch in Zukunft nicht.

Wed, 11:16 Verletzen Volksinitiativen den Kerngehalt der Grundrechte, soll das Parlament sie künftig noch vor einer Abstimmung für ungültig erklären können. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten angenommen.

Wed, 11:12 Ein Moment der Unaufmerksamkeit, und schon ist es geschehen: In der Küche kam es 2011 in Schweizer Haushalten am häufigsten zu Bränden. Das geht aus der aktuellen Brandstatistik der Beratungsstelle für Brandverhütung (BfB) hervor.

Wed, 10:30 Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) empfiehlt den Stimmbürgern, am 11. März ein Ja zur Ferien-Initiative in die Urne zu legen. Sie argumentiert, dass Jugendliche leiden zunehmend unter steigender Belastung litten.

Wed, 10:16 Die Schweizer Tafel verteilte 2011 mehr überschüssige Lebensmittel gratis an Bedürftige als im Jahr zuvor. Die gesammelte Menge hätte gereicht, um jedem Schweizer ein Mittagessen zuzubereiten, schreibt die Hilfsorganisation am Mittwoch in einer Medienmitteilung.

Wed, 09:14 Heute Mittwoch dreht sich im Bundeshaus in einer tagesfüllenden Debatte alles ums Bankgeheimnis. Warum das Parlament in der Amtshilfe-Debatte noch ein bisschen Härte demonstrieren wird.

Wed, 08:41 Richter des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie hauptamtliche Richter des Bundespatentgerichts erhalten mehr Lohn. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Änderung des Lohnsystems genehmigt.

Wed, 07:18 n der SVP macht sich die Gewissheit breit, dass es schwer sein wird, die im Herbst vom Parlament beschlossene Erhöhung des jährlichen Armeebudgets von 4,4 auf 5 Milliarden Franken zu verteidigen.

Wed, 07:15 Schweiz Tourismus darf den Film mit Wetterschmöcker Martin Horat nicht mehr zeigen. Auf Intervention des Bundesamts für Umwelt (Bafu) hat Schweiz Tourismus den Spot vom Netz genommen. Grund dafür war die Beschwerde einer Tierschützerin.

Wed, 03:12 In diesem Jahr werden in der EU fast 1,3 Millionen Menschen an Krebs sterben. Diese Prognose wagen Forscher aus Italien und der Schweiz in einer neuen Studie. Während die Zahl der Neuerkrankungen ständig steigt, sinkt offenbar die Sterblichkeit.

Tue, 18:30 In der Genfer Politik gehen zurzeit die Wogen hoch. Nach der Rücktrittsankündigung des Genfer Regierungsrates Mark Muller ist der Genfer MCG-Abgeordnete Eric Stauffer am Dienstag für fünf Monate von allen Kommissionen ausgeschlossen worden.

Tue, 18:21 Besucher des Prozesses in Untersiggenthal und Freunde der ermordeten Lucie Trezzini schildern der az ihre Eindrücke. Sie beschreiben den Angeklagten Daniel H. als kühl und emotionslos.

Tue, 15:41 Die Liechtensteiner Regierung hat am Dienstag eine Volksinitiative, die das Vetorecht des Fürstenhauses beschränken will, für zulässig erklärt. Bevor Unterschriften gesammelt werden können, muss das Begehren noch durch das parlamentarische Prüfungsverfahren.

Tue, 15:11 Der Februar 2012 gehört zu den zehn kältesten Februar-Monaten seit Beginn der Messungen vor rund 150 Jahren. Die Kältewelle in der ersten Monatshälfte war die intensivste seit 27 Jahren, wie MeteoSchweiz am Dienstag mitteilte.

Tue, 12:40 Der Ständerat will bei den Brennstoffen für Schweizer Atomkraftwerke nicht auf mehr Transparenz pochen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Wed, 21:37  Die Eintretensdebatte imNationalrat lässt ein klares Ja zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA erwarten. Anderen Ländern will der Rat dagegen bis zur Revision der OECD-Standards noch keine erleichterte Amtshilfe geben.

Wed, 19:49  Die Bundesanwaltschaft muss bei der Anklage gegen 13 mögliche Mitglieder der italienischen 'Ndrangheta noch einmal über die Bücher. Das Bundesstrafgericht hat die Anklage retourniert, weil bei der Einvernahme von Belastungszeugen Verteidigungsrechte verletzt worden seien.

Wed, 19:04  CVP-Präsident Christophe Darbellay möchte während der laufenden Legislatur zurücktreten. Fraktionschef Urs Schwaller will sein Amt in zwei Jahren abgeben.

Wed, 18:19  Am 11. März wird in der Schweiz über fünf Vorlagen abgestimmt. Das führt dazu, dass die Meinungsbildung vieler Stimmberechtigter erschwert ist. Laut einer Umfrage sieht es bei der Ferien-Initiative nach einem Nein aus. Drei Vorlagen sind hingegen auf der Kippe.

Wed, 17:45  Der Nationalrat hat das Steueramtshilfegesetz verabschiedet. Dabei hat er im Gesetz verankert, dass nicht grundsätzlich Amtshilfe bei Gruppenanfragen geleistet wird, obwohl das demnächst OECD-Standard sein wird.

Wed, 15:30  Die Armee soll eine Ombudsstelle schaffen, die für zwischenmenschliche Konflikte und Spannungen in der Truppe zuständig ist. Offen bleibt, in welchen Fällen die Stelle angerufen werden darf.

Wed, 14:29  Während andere Staaten unter der Last ihrer Schulden ächzen, sind die öffentlichen Finanzen der Schweiz im Lot. Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen haben in den letzten beiden Jahren unter dem Strich schwarze Zahlen geschrieben. Ein Defizit droht auch in Zukunft nicht.

Wed, 14:01  Der Ständerat hat mit hauchdünner Mehrheit ein Postulat von Raphaël Comte (Neuenburg, fdp.) abgelehnt, mit dem eine angemessene Vertretung der italienischsprachigen Schweiz im Bundesrat hätte geprüft werden müssen.

Wed, 13:59  Im Rennen um die Übernahme der berühmten Therme Vals hat der Schöpfer des Bades, Architekt Peter Zumthor, die Nase vorn. Der Valser Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigteten, seinem Projekt den Zuschlag zu geben. Das ist eine Teilniederlage für den Churer Immobilienunternehmer Remo Stoffel.

Wed, 12:18  Verletzen Volksinitiativen den Kerngehalt der Grundrechte, soll das Parlament sie künftig noch vor einer Abstimmung für ungültig erklären können. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten angenommen.

Wed, 10:44  Ausländische Staaten sollen Schweizer Bürger oder Unternehmen nicht mehr dazu zwingen können, Schweizer Recht zu verletzen. Zu diesem Zweck verlangen die Räte beim Bundesrat einen Entwurf für ein Souveränitätsschutzgesetz.

Wed, 10:08  Der Ständerat hat als Zweitrat eine Änderung des Lohnsystems der Richter der Gerichte des Bundes genehmigt. Ziel ist eine Angleichung an das Personal der Bundesverwaltung. Nicht betroffen von der Änderung ist das Bundesgericht.

Wed, 06:06  Das Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft soll nach Ende 2013 weiterhin gelten. Dies fordert CVP-Nationalrat Markus Ritter in einer Motion. Eine Aufhebung des Moratoriums würde die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Produkten tangieren, ist er überzeugt.

Wed, 01:07  Er müsse sich doch unparteiisch für alle Tiere und Pflanzen einsetzen, antwortet Thomas Vellacott auf die Frage nach seinem Lieblingstier – und lacht. «Der Panda liegt mir aber besonders am Herzen.

Tue, 16:09  Eine Landessprache als erste Fremdsprache in der Schule, mehr Hochdeutsch in den SRG-Medien und mehr Hochdeutsch bei Auftritten von Bundesräten: diese Vorschläge des Genfers Antonio Hodgers findet eine Mehrheit des Nationalrats nicht nötig.

Tue, 15:33  Wer Waren kauft oder in eine Immobilie einbauen lässt, wird künftig mit längeren Fristen für die Produktgarantie besser geschützt. Doch berufliche Käufer - beispielsweise Betriebe - will der Nationalrat nicht von den verlängerten Garantiefristen profitieren lassen.

Tue, 15:07  Seit dem Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung im Januar 2011 gibt es für die präventive verdeckte Fahndung keine gesetzliche Grundlage mehr. Die Rechtskommission des Nationalrats arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf.

Tue, 15:02  Die Schweiz hat im vergangenen Jahr für rund 873 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Dies entspricht zwar einer Zunahme von 36 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2009. Zu Buche schlug jedoch vor allem der Verkauf von Trainingsflugzeugen, die eigentlich nicht in die Statistik gehören.

Tue, 15:01  Der Nationalrat hat sich am Dienstag von seiner spielfreudigen Seite gezeigt. Pokerturniere sollen künftig auch ohne Lizenz organisiert werden dürfen. Das freut besonders SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der seit Jahren dafür kämpft.

Tue, 12:56  Die Schweiz soll die Regeln für die Herkunft von nuklearem Brennmaterial nicht verschärfen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion abgelehnt, das Geschäft ist damit vom Tisch. Bundesrätin Leuthard will sich zwar für mehr Transparenz einsetzen, verweist aber zugleich auf die Schwierigkeiten der Umsetzung.

Wed, 21:30 Klare Zustimmung im Nationalrat für die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens bahnt sich an

Wed, 21:12 Kommentar zum absehbaren Ja zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Wed, 16:29 Ständerat stimmt Postulat für Quote im Bundesrat beinahe zu

Wed, 18:19 Resultate der jüngsten SRG-Trendumfrage zu bevorstehenden Abstimmung

Wed, 19:49 Bundesstrafgericht schickt Anklage zurück

Wed, 14:29 Trotz Abkühlung kein Defizit in Sicht

Wed, 14:33 Stararchitekt behauptet sich gegen Konkurrenten

Wed, 16:18 Motion für Schaffung einer Truppenombudsstelle trotz Skepsis vom Ständerat gutgeheissen

Wed, 10:52 Maurer fürchtet um aufgestockten Finanzmittel – SVP gibt Flankenschutz

Wed, 12:18 Volksinitiativen müssen künftig Kerngehalt der Grundrechte wahren

Wed, 10:44 Souveränitätsschutzgesetz als Antwort auf Verhalten ausländischer Staaten

Wed, 10:08 Bundesstraf-, Bundesverwaltungs- und Bundespatentgericht betroffen

Donnerstag, 19.10.2017 03:46:07