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Mittwoch, 02. September 2020 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Finanzdelegation des Parlament will nicht, dass Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt werden. Das ist ein kluger Grundsatzentscheid - und passt gut zur SVP-DNA.

Ruhegehälter für Altbundesräte sollen nicht rückwirkend ausgezahlt werden. Muss Christoph Blocher jetzt auf 2,7 Millionen Franken verzichten? Und wie entscheidet nun der Bundesrat?

Der Solothurner Kantonsrat stimmt der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» zu und verlangt von der Regierung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit entfällt die Abstimmung im November.

Im grossen Interview erklärt Luftwaffen-Chef Bernhard Müller nicht nur, warum die Schweiz neue Kampfjets braucht. Er legt auch dar, wie abhängig die Schweiz heute von der Technologie der Nato ist und warum trotz Neutralität Kooperationen mit Nachbarländern vorbereitet werden.

Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz spricht von einer «Herausforderung», bei der Swiss Football League sieht man wieder «eine Perspektive»: Die Reaktionen zum Konzept des Bundesrats.

Alt Bundesrat Christoph Blocher verlangte seine Bundesratsrente von 2,7 Millionen Franken rückwirkend vom Bund. Anders als der Bundesrat lehnt das die Finanzdelegation des Parlaments ab.

Bundesrat Alain Berset informierte über die neuen Regeln für Grossveranstaltungen ab 1'000 Personen. Grundsätzlich gilt eine Sitzplatzpflicht. In Sportstadien muss man zudem eine Maske tragen.

Es war die Sensation der letzten Ständeratswahlen im Tessin: Der langjährige CVP-Ständerat Filippo Lombardi schaffte die Wiederwahl nicht. Nach einem Gerichtsurteil ist nun klar: Die Abwahl ist definitiv.

Dem Duo Meyer/Wermuth steht auf dem Weg zum SP-Präsidium niemand mehr im Wege. Die anfangs kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen sind verstummt.

Bund und Kantone prüfen, ob sie von der Coronakrise besonders stark betroffenen Unternehmen zusätzlich finanziell unter die Arme greifen. Im Vordergrund stehen dabei die Veranstaltungs-, Event- und Reisebranche.

Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.

Technisch gesehen müsste Frankreich mit mehr als 60 Coronafällen pro 100'000 Einwohnern auf die Quarantäneliste. In Agglomerationen wie Genf und Basel sei dies aber nicht verhältnismässig, so Bundesrat Alain Berset.

Bei einem Vorfall von schwerer häuslicher Gewalt in der Stadt St.Gallen sind am Mittwochmittag mehrere Personen verletzt worden. Die Stadt- und die Kantonspolizei standen mit einem Grossaufgebot im Einsatz, auch Rettungswagen waren vor Ort.

Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind ab Oktober wieder erlaubt. Am Mittwoch nun hat der Bundesrat die Details festgelegt.

Während man in manchem Kanton über die Erhöhung der Besucherzahlen in Clubs diskutiert, denkt man in Genf noch lange nicht ans Tanzen: Der Kanton verlängert die Schliessanordung für Clubs bis im November.

Der neue Ceneri-Basistunnel gehört seit Anfang Woche der SBB. Gleich in der ersten Nacht wurde auf einer Probefahrt ein Brand in einem unbegleiteten S-Bahn-Zug simuliert.

In den letzten Augustwochen stieg die Zahl der täglich gemeldeten positiven Corona-Fällen im Vergleich zum Juli an. Am 1. September meldete das Bundesamt für Gesundheit 216 neue Fälle. Die aktuellsten Zahlen zur Coronakrise finden Sie hier.

Innerhalb der letzten 24 Stunden hat das Bundesamt für Gesundheit 370 neue Coronainfektionen verzeichnet. Zudem wurden neun Hospitalisierungen gemeldet.

Polizei, Grenzwache und Migrationsbehörden können hierzulande in Zukunft auf eine europaweite, vernetzte Datenbank zugreifen. Damit wird die Terrorismusbekämpfung verstärkt und die eindeutige Identifizierung von Personen vereinfacht.

Der Bruno Manser Fond wirf Ikea Schweiz vor, systematisch gegen die Holzdeklarationspflicht zu verstossen. Die Umweltorganisation hat den Möbelhändler nun angezeigt. Ikea sagt in einer Stellungnahme, die Produkte seien online stets deklariert und jederzeit abrufbar.

Für Konzerte oder Theatervorstellungen gilt bald kein fixes Besucherlimit mehr. Fussball- und Eishockeystadien dürfen wieder zu maximal zwei Dritteln gefüllt werden. Alkohol wird zwar nicht verboten – dafür aber beschränkt.

2,7 Millionen Franken verlangt alt Bundesrat Christoph Blocher rückwirkend vom Bund. Der Bundesrat will ihm das Geld geben, doch nun legt die Finanzdelegation ihr Veto ein.

Missbräuche bei der Nothilfe des Bundes für die Wirtschaft seien kein Massenphänomen, doch es gebe immer wieder Verdachtsfälle. Das sagt der jüngste Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Viele Patienten erleben ihre Behandlung als mühsam, weil sie es dauernd mit neuen Akteuren zu tun haben. Die Bündner machen vor, wie es besser geht – und senken damit erst noch die Kosten.

Die Regierung gibt einen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative in die Vernehmlassung. Sie bekräftigt das Netto-Null-Emissionsziel 2050.

Bern trägt dazu bei, dass der Konflikt zwischen Washington und Teheran nicht weiter eskaliert. Das Engagement zeigt exemplarisch, was die Schweizer Diplomatie erreichen kann – und was nicht.

Wer für Uber fährt, ist selbständig – darauf pocht der amerikanische IT-Gigant seit Jahren. Im Gegensatz zu 15 anderen Schweizer Städten gilt dies für Uber Eats in Genf nun nicht mehr.

Die Schweiz stimmt am 27. September über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Der Bundesrat will dafür sechs Milliarden Franken aus dem ordentlichen Budget ausgeben. Dagegen haben unter anderem die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die SP das Referendum ergriffen.

Beide sind Chefs, beide haben zwei Töchter. Einer kämpft für den Vaterschaftsurlaub, der andere dagegen. Warum?

Die Umweltkommission des Nationalrats will eine Kunststoff-Steuer einführen. Eine parlamentarische Initiative, welche eine Pfandpflicht bei PET-Flaschen und Aludosen vorsah, wurde zurückgezogen.

In Teheran trifft Aussenminister Ignazio Cassis Präsident Hassan Rohani und seinen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif. Auf dem Programm stehen auch die gegenwärtigen Entwicklungen um das Nuklearabkommen und die Situation im Mittleren Osten.

Hunderte von Gegnern der Covid-19-Verordnung haben sich am frühen Samstagabend zu einer bewilligten Demonstration auf dem Zürcher Helvetiaplatz versammelt. Die vom Schwarzen Block angedrohte Störung der Veranstaltung blieb aus, doch ganz friedlich ging der Tag nicht zu Ende.

Entwickelt hat sie eine israelische Forschergruppe. Damit könnten die oft langen Wartezeiten auf ein Resultat verkürzt werden.

In einer neuen Studie hatten Patientinnen deutlich mehr T-Zellen, die gegen das Virus gerichtet waren. Auch liessen sich unterschiedliche Biomarker für einen schweren Krankheitsverlauf erkennen.

Am 22. August 1954 kämpfen 16 Rennwagen um den Tagessieg in Bern. Es ist die Ehrenrunde des Grand Prix Suisse – doch das weiss damals noch niemand. Ein Blick zurück.

Seine Taten hielten einst die Schweiz in Atem. Im August 1939 endete die bizarre kriminelle Karriere des Paul Irniger unter dem Fallbeil. Was ist bei diesem Schwerverbrecher schiefgelaufen? Ein Blick zurück.

Teure Geräte für den Privatgebrauch und ein unnützes Flugzeug: Im August 1995 werden bei der Kantonspolizei Zürich gravierende Missstände publik – und bringen die Behörden in die Bredouille. Ein Blick zurück.

Das Musical «Tell!» hätte zur Sensation des Jahres 1977 werden sollen. Ein grosses Staraufgebot konnte nicht verhindern, dass das Projekt am konservativen Zeitgeist scheiterte. Ein Blick zurück.

Im Sommer 1940 war die Eidgenossenschaft von den faschistischen Mächten umzingelt. In dieser Zeit grösster Unsicherheit wagte eine Gruppe Armeeangehöriger das Unerhörte: eine Verschwörung.

Er ist Afroamerikaner und gibt sich als Kommunist aus. Doch Charles Davis infiltriert 1950 für das FBI die linke Szene in der Schweiz. Seine Verhaftung bringt den Bundesrat in die Bredouille – ein Blick zurück.

Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.

Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.

Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.

Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?

Geübt wird an Puppen: Etwa 100 Aushilfs-Pflegende entlasten im Thurgau das Pflegepersonal. Denn trotz wenigen Fällen ist die Belastung wegen des Coronavirus hoch.

Der Winter auf der Alp ist lange und karg. Vier Menschen erzählen von der Abgeschiedenheit und den Gefahren des Schnees.

Nicht einmal jeder zweite Stimmberechtigte hat vor vier Jahren gewählt. Damit fällt die Schweiz gegenüber anderen Ländern ab. Das war aber nicht immer so. Weshalb schwänzen so viele Schweizerinnen und Schweizer den Gang an die Urne? Und was könnte die Nichtwähler dieses Jahr motivieren?

Das Schweizer CO2-Emissionshandels-System ist seit kurzem mit dem System der EU verknüpft. Viele Rechtsfragen zum Handel mit Emissionen hat der Schweizer Gesetzgeber aber noch nicht beantwortet.

Beim Unternehmenskauf haben Käufer und Verkäufer oft unterschiedliche Preisvorstellungen, welche die Transaktion gefährden können. Ein Earn-out kann hier Abhilfe schaffen, birgt aber auch Konfliktpotenzial.

Im Zivilprozess ist es Aufgabe der Parteien, dem Gericht den Sachverhalt zu schildern und die Beweismittel zu offerieren. Nicht behauptete Tatsachen und nicht angegebene Beweismittel finden im Zivilurteil für gewöhnlich keine Berücksichtigung.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.

Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.